Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München wegen eines mutmaßlich strafbaren Beitrags auf einem sozialen Netzwerk, in dem Politiker abgebildet sind, die den Eindruck eines Hitlergrußes erwecken könnten.
Die Abgeordneten in Straßburg stimmten mehrheitlich für die Aufhebung, wodurch weitere strafrechtliche Schritte möglich werden. Bystron bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert. Zudem laufen separate Ermittlungen wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal „Voice of Europe“, für die ebenfalls eine Immunitätsaufhebung beantragt wurde. Bis zur Klärung gilt die Unschuldsvermutung.
Kommentare
13 Antworten zu „EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf“
Und schon mal wieder einem guten konservativen Politiker an den Karren gefahren – dieses linke Pack ist ja nicht mehr zum Aushalten!
Und weg mit diesen perversen Dreck Fressen und Schmarotzern…. 👈
opa warum hast du damals hitler gewählt….. papa warum hast du damals nicht afd gewählt… du hast doch gewusst wie es bei hitler zuging….
Einspruch euer Ehren: Das DUMME VOLK ist nicht mehr zum Aushalten !
EU-Parlament,
Verbrecher aller Länder vereinigt euch.
Solche Leute heissen ab sofort nicht mehr ganz einfach “ Ein Mann “ sondern ganz lapidar “ Ein Mutmasslicher Mann“ ? Diese Verdachtsfälle häufen sich mittlerweile doch massiv ? Kennt Jemand irgendeinen Grund ? Gibt es auch “ Mutmassliche Politiker “ ? Da kenne ich mehrere…
Und was kommt am Ende dabei heraus? Nichts!!! Hauptsache aber, erst einmal mit Dreck schmeißen. Irgendwie und irgendwann wird etwas Dreck kleben bleiben. Und überhaupt: wichtig ist doch, daß der Name irgendwie mit etwas Negativem in Verbindung gebracht wird. Nach dem Motto: Aha, der schon wieder, da war doch was und nun schon wieder.
Es ist einfach nur noch übelst und widert mich extrem an!
Was da RAUSKOMMT, bleibt erst einmal abzuwarten. Bekanntlich erfolgen Verurteilungen heutzutage auch ohne belegbares Fehlverhalten (Bsp. Höcke)
Hach, wie liebe ich diesen „Rechtsstaat“…
Da die Stasi heutzutage überall mitliest, bin ich des kommentierens eigentlich müde geworden, doch der vergangene Urnengang erweist sich letztendlich als regelrechte Farce, weil er final beweist, wie desolat dieses von obskure Persönlichkeiten beherrschte Land bereits schon ist. Während man sich wünscht, es wäre wenigstens nur bei dem befürchteten ´weiter wie bisher´ geblieben, wird vor aller Augen in gesteigerter Form all das aus dem demokratischen Hut gezaubert, was an den Wahlergebnissen gemessen eigentlich ganz weit in den Hintergrund zu treten hätte.
Dabei wirkt es grotesk, wie die als Mogelpackung entlarvte CDU als Wahlsieger ihre sämtlichen von der AfD abgekupferten Wahlversprechen bricht, um die Wahlversprechen der Roten und vorallem der Grünen einzuhalten, die prägnant den Ton angeben, als ob sie die Wahlgewinner wären, wobei dem zweiten Wahlsieger, nämlich der AfD, trotz ihrer rund 20 Prozent nach allen Regeln der demokratischen Kunst jeder ihr zukommende Status, einhergehende Posten und die legitime Möglichkeit des Mitregierens verweigert wird.
Auch der Umstand, wie ausgerechnet ein marxistisches SED-Urgestein wie G.Gysi zur Eröffnung des neuen Bundestages als Alterspräsident eingesetzt wurde, obwohl diese Ehre dem Herrn Gauland zugestanden hätte, oder ein strammer, durch fragwürdige Machenschaften an die Macht gelangter Genosse Ramelow den Posten des Bundestagsvize einnimmt, symbolisiert unmißverständlich welche einschlägigen Kräfte hier seit Jahren in einem schleichenden Prozess das politisch-gesellschaftliche Gefüge mit faschistisch anmutende NGO-Strukturen unterwanderten, um schrittweise einem stillen Staatsstreich gleichkommend die Macht zu ergreifen.
Das ein faktisch abgewählter Bundestag dann nochmals auftritt, um zur Verstetigung seiner Ideologie im Grundgesetz das Klimadogma als Staatsdoktrin zu verankern, stinkt neben dem epochalen Sonderschuldenberg zur Stimulierung der Kriegswirtschaft, wie eine Kloake in den demokratischen Himmel.
Wie diese obskuren Persönlichkeiten hierbei noch das Wort Demokratie ohne zu straucheln aussprechen können, ist erstaunlich, während sich mit Blick auf Georgescu oder jüngst Le Pen abzeichnet, was infolge der mit hoher Wahrscheinlichkeit willkürlich konstruierten Anklage gegen Petr Bystron der AfD bevorsteht, um sie als oppositionelle Kraft zu vernichten.
Allgemein erscheint all das, was hier mindestens seit 2015 an politischen Ungeheuerlichkeiten aus Ruinen wieder aufersteht, so dermaßen unwirklich, verstörend, bizarr, aber auch bedrückend, beunruhigend und zunehmend beängstigend. Es ist nicht mehr zu ertragen und ich würde spätestens heute meine Koffer packen und auswandern, wenn ich die nötigen Mittel hätte, weil ich mich in diesem Land trotz einem bereit liegenden Bademantel nicht mehr wohl und auch nicht mehr heimisch fühle.
Es gibt sehr interessant erscheinende Siedlungsprojekte in Paraguay, wie beispielsweise ´El Paraíso Verde´, eine geschlossene Wohnanlage etwa 12 km südlich von Caazapá, die um deutschsprachige Einwanderer wirbt. Zielgruppe sind hier besonders sogenannte Querdenker, Impfgegner und vorallem spirituell orientierte Leute. Wie dort lebende Leute berichten, gibt es dort auch diese widerwärtigen Chemtrails nicht, die hier in meiner Gegend zeitweise täglich rund um die Uhr wie irre den ganzen Himmel zusprühen. Mit beste Grüße!
Von wem wissen sie denn, dass die UNION ihre abgekupferten „Wahlversprechen“ bricht?
Teilweise ist bereits belegt, dass die Union das was sie tut bereits vor der Wahl in einschlägigen Kreisen kundgetan hat.
Was die abgekupferten Wahlversprechen betrifft, so sollte jeder davon ausgehen, dass diese ausschließlich zwecks Wählerfang „übernommen“ wurden, keinesfalls jedoch mit ernster Umsetzungsabsicht.
Die linksextremen Globalisten in EU, WHO, UN, WEF, u.a. arbeiten durch ihre Proxies/Marionetten in den hohen Ämtern der EU Länder– Merkel, Macron, von der Leyen, Starmer, usw, usw, werden genutzt um Dinge durchzusetzen die hinter verschlossenen Türen längst geplant sind aund weiter geplant werden. Club of Rome, Bilderberggruppe, u.a. — alle mit dem Ziel – die Kontrolle der Welt– Demokratien zerstören im Namen der Demokratie, freie Meiningsäusserung einschränken im Namen der Meinungsfreiheit, usw, usw– all alte Tricks um die Menschen wie Schuldensklaven zu halten. Die Politeliten hungern nicht, sie sterben nicht an der Front im Krieg, sie produzieren nichts und arbeiten nicht– moderne Könige mit den Bürgern als Sklaven– aber manche Menchen empfinden diesen Zusatnd als bequem- WEF Schwab sagte– die Menschen werden nichts besitzen aber sie werden glücklich sein. Vielleicht ist das so– denn die EU Bonzen fürchten nicht dass die Bürger nach Brüssel marschieren und sie aus ihren Sitzungsräumen rausholen– oder demonstrieren–
die verhöhnen die Bürger und verar….schen sie und lachen darüber– was für ekelhafte Typen die sind
Und ab in die Hölle wo sie hin gehören,diese Perversen Schmarotzer….👈🐳
Zitat: „Vielleicht ist das so– denn die EU Bonzen fürchten nicht dass die Bürger nach Brüssel marschieren und sie aus ihren Sitzungsräumen rausholen– oder demonstrieren–“
Das wird wohl genau das KERNPROBLEM sein, dass man mit diesen „BÜRGern“ quasi ALLES UNGESTRAFT MACHEN KANN…So sehe ich das jedenfalls.