Eskalationsrisiken im Ukraine-Konflikt: Europäer fordern Frieden

„Die Lage in der Ukraine ist äußerst angespannt. Die Europäer sind sich einig, dass nur eine friedliche Lösung des Konflikts eine Eskalation verhindern kann.“

Am 6. Dezember 2024 veranstaltete CeSEM – das Eurasisch-Mittelmeerisches Studienzentrum – in Zusammenarbeit mit SpecialEurasia eine Konferenz mit dem Titel „Escalation Risks in the Ukraine Conflict“ (Eskalationsrisiken im Ukraine-Konflikt). Ziel der Konferenz war es, die Risiken einer weiteren Eskalation des Konflikts zu beleuchten und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren.

Die Veranstaltung brachte eine beeindruckende Gruppe von Militärs, politischen Analysten, Diplomaten und Experten aus verschiedenen Bereichen zusammen, um die aktuelle Eskalation des Konflikts in der Ukraine zu diskutieren und alternative Lösungen zu erörtern. Die Organisatoren gliederten die Veranstaltung in drei Hauptthemen: Verteidigung, Politik und Diplomatie. Jedes Thema bot die Möglichkeit, die zahlreichen Facetten der Krise und ihre weitreichenden Auswirkungen auf Europa und die Weltordnung zu diskutieren.

Im Mittelpunkt der Diskussionen stand der dringende Ruf nach Deeskalation und pragmatischen Strategien, um die verheerenden humanitären, wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen des Konflikts zu mildern. Das Treffen endete mit der Ausarbeitung eines vorläufigen Friedensvorschlags, der die kollektiven Ideen und Ansichten der Teilnehmer widerspiegelte. Der Entwurf enthielt die Grundzüge eines Waffenstillstands und politischer Verhandlungen, die die Sicherheitsbedürfnisse aller beteiligten Parteien miteinander in Einklang bringen und langfristig Frieden und Stabilität in Europa fördern sollten

Panel zu Verteidigungsfragen: Militärische Analyse und Vorbereitung

Das von Giuliano Bifolchi, Forschungsdirektor von SpecialEurasia, geleitete Panel zur Verteidigungsfrage bot die Gelegenheit, die militärischen Schwächen Europas vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts eingehend zu analysieren. 

Die Analyse von General Francesco Cosimato war eine scharfe Kritik an der Fragmentierung der europäischen Verteidigungsmechanismen. Er plädierte für eine kohärente und unabhängige europäische Militärstrategie, damit Europa seine Grenzen sichern und seine Bürger schützen kann, ohne ausschließlich von externen Akteuren wie den USA abhängig zu sein.

General Cosimato wies auf potenzielle Herausforderungen in der militärischen Infrastruktur Europas hin, darunter veraltete Artilleriesysteme, das Fehlen angemessener Fähigkeiten im Bereich der Langstreckenraketen und unzureichende Kapazitäten für den strategischen Lufttransport. Er wies darauf hin, dass diese Mängel Europa sowohl konventionellen als auch nicht-konventionellen Bedrohungen aussetzen könnten. Er stellte fest, dass die kollektive Verteidigung der NATO zwar in einigen Bereichen solide sei, sich jedoch als ungeeignet für die dynamische Natur der modernen Kriegsführung erwiesen habe, insbesondere mit dem Aufkommen hybrider Kriegstaktiken.

Oberstleutnant Fabio Filomeni ging auf diese Bedenken ein und betonte, dass sich die Art der Kriegsführung im 21. Jahrhundert erheblich verändert habe. Elektronische Kriegsführung, Cyberangriffe und der Einsatz von Drohnen und Hyperschallraketen bestimmen zunehmend die modernen Konflikte. Filomeni warnte, dass hochmoderne Waffen zwar das Kräftegleichgewicht auf dem Schlachtfeld verändern könnten, Technologie allein jedoch keinen strategischen Erfolg garantiere. Er betonte die Bedeutung einer umfassenden Planung, einer soliden Ausbildung und logistischer Fähigkeiten. Er kritisierte das Management der Ukraine-Krise durch die Europäische Union und betonte, dass es Brüssel nicht gelungen sei, eine kohärente Politik gegenüber Russland zu verfolgen. Filomeni beschrieb den Brüsseler Ansatz als doppelzüngig, da er einerseits Diplomatie befürwortete und andererseits militaristische Maßnahmen unterstützte, die zu einer Eskalation des Konflikts führten. Seiner Meinung nach hat diese Haltung die Spannungen mit Russland verschärft und die für eine Lösung der Krise notwendigen Verhandlungen nicht in Gang gebracht.

Im Verlauf der Diskussion wurde zunehmend deutlich, dass eine Eskalation des Konflikts zu einem umfassenderen Krieg unter Beteiligung der NATO mit erheblichen Risiken verbunden wäre. Die Redner wiesen auf mögliche Szenarien hin, in denen die Ukraine Langstreckenwaffen der USA einsetzen und Russland Hyperschallraketen stationieren könnte. Dies könnte als Anzeichen für eine mögliche Eskalation der Spannungen gewertet werden. Diese Waffen könnten möglicherweise die Verteidigungsfähigkeit der NATO beeinträchtigen und die Verwundbarkeit der europäischen Sicherheitsinfrastruktur unterstreichen. Experten betonten, dass jede weitere Provokation zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland führen könnte, was für die europäische Sicherheit bedauerliche Konsequenzen haben könnte.

Die Expertengruppe hat sich ebenfalls mit den potenziellen Auswirkungen hybrider Kriegsführung befasst. Es wurde ersichtlich, dass Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und andere nicht-traditionelle Formen der Kriegsführung möglicherweise von Relevanz sein könnten. Die Expertengruppe ist der Meinung, dass diese Taktiken möglicherweise destabilisierende Auswirkungen auf entscheidende Infrastrukturen, politische Systeme und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen haben könnten. Sie betont die Notwendigkeit eines umfassenden Sicherheitsrahmens, der nicht nur konventionelle militärische Bedrohungen, sondern auch die sich entwickelnde Natur der hybriden Kriegsführung und der Cyber-Kriegsführung berücksichtigt.

Im Rahmen des politischen Panels wurde die Frage erörtert, welche strategischen Fehler Europa in der jüngeren Vergangenheit begangen hat.
Die politische Gruppe unter der Leitung von Stefano Vernole, Leiter der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten am CeSEM, beleuchtete die politischen Ansätze Europas im Ukraine-Konflikt und zeigte auf, dass es noch Spielraum für Verbesserungen gibt, insbesondere hinsichtlich der Fähigkeit, als unparteiischer Vermittler zu agieren. Sowohl Gianni Alemanno als auch Roberto Vannacci führten aus, dass es der Europäischen Union nicht gelungen sei, sich in dieser Krise als eigenständiger Akteur zu behaupten. Stattdessen habe sie sich bedingungslos an den Positionen der USA ausgerichtet. Diese Ausrichtung habe, so die Redner, dazu geführt, dass die wirtschaftlichen Schwachstellen Europas, insbesondere im Energiesektor, verstärkt wurden, während gleichzeitig die weitergehenden strategischen Interessen Europas weniger berücksichtigt wurden.

Gianni Alemannos Kritik am aktuellen geopolitischen und innenpolitischen Rahmen Italiens wirft ein Licht auf die Komplexität und die Widersprüche der strategischen Ausrichtung des Landes. Er vertritt die Auffassung, dass die italienische Regierung, insbesondere unter Giorgia Meloni und Mario Draghi, eine offen pro-atlantische Position eingenommen und sich an den USA und den breiteren westlichen Interessen ausgerichtet hat. Diese Ausrichtung wurde zum Teil durch wirtschaftliche Erwägungen motiviert, wie etwa die Aufrechterhaltung niedriger Margen bei Anleihen, die durch die günstigen Ratings von in den USA ansässigen Agenturen erleichtert wurden.

Alemanno weist jedoch darauf hin, dass die Kosten einer solchen Anpassung erheblich sein könnten und dass Italien aufgrund seiner Entfernung zu Russland möglicherweise gewisse industrielle und strategische Nachteile erleidet. Der Entzug russischer Energielieferungen, die einst eine wichtige Grundlage für das industrielle Wachstum in Europa bildeten, hat die Deindustrialisierung beschleunigt. Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung, die angesichts ihrer langfristigen Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur Italiens weitaus schwerwiegender ist als der konjunkturelle Abschwung.

Alemanno wies zudem auf potenzielle Herausforderungen in der italienischen Politik hin, die von den geopolitischen Zielen der Biden-Administration und der „Green Deal“-Agenda der Europäischen Union beeinflusst werden könnten. Er ist der Meinung, dass diese Politiken nicht nur eine Konfrontation mit Russland bedeuten, sondern auch einen Rückschlag für die wirtschaftliche Souveränität Europas darstellen könnten. Die potenzielle Rückkehr Donald Trumps ins Amt des US-Präsidenten birgt weitere Unsicherheiten. In den politischen Kreisen der USA besteht Uneinigkeit darüber, wie man sich gegenüber Russland verhalten sollte. Dabei stehen sich zwei Positionen gegenüber: Die eine sieht eine Isolierung und entscheidende Niederlage Russlands vor, die andere einen strategischen Umgang mit Russland, um die chinesisch-russischen Verbindungen zu schwächen. Alemanno regt an, dass ein pragmatischer und friedlicher Ansatz in Betracht gezogen werden könnte, der ein Gegengewicht zu den militärischen Tendenzen des amerikanischen Verteidigungs- und Geheimdienstapparats bilden könnte.

In Bezug auf die Situation in der Ukraine wäre es wünschenswert, wenn ein möglicher Kompromiss in Form eines Waffenstillstands geschlossen werden könnte, gefolgt von einem Verhandlungsprozess, der sowohl realistisch als auch unideologisch ist. Er vertritt den Standpunkt, dass das Prinzip der Selbstbestimmung zu berücksichtigen ist. In Bezug auf umstrittene Regionen wie den Donbas könnte er sich vorstellen, dass unter internationaler Aufsicht Referenden abgehalten werden, um den Grad des Zusammenhalts zu bestimmen. Er ist der Ansicht, dass dieser Ansatz nicht nur den Erwartungen der lokalen Bevölkerung gerecht werden könnte, sondern auch die Grundlage für einen dauerhaften Kompromiss schaffen könnte. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass Russland Garantien gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine benötigt. Ein solches Zugeständnis könnte für Moskaus strategische Sicherheitsbedenken von entscheidender Bedeutung sein. Alemanno weitet dieses Argument auf einen größeren Rahmen aus und regt an, die NATO zugunsten einer wirklich unabhängigen europäischen Verteidigungsfähigkeit aufzulösen. Dadurch könnte der Kontinent von der militaristischen Agenda des atlantischen Bündnisses distanziert werden.

Schließlich äußert Alemanno Bedauern über den Verlust der Glaubwürdigkeit Italiens auf der internationalen Bühne, den er auf eine möglicherweise zu unterwürfige Haltung gegenüber Washington zurückführt. Er vertritt die Auffassung, dass diese Ausrichtung wiederholt die nationalen Interessen Italiens mit NATO-geführten Militärinterventionen gefährdet habe, die seiner Meinung nach den strategischen Prioritäten des Landes zuwiderliefen. Alemanno kritisiert, dass die Regierung Meloni die Position Italiens weiter geschwächt habe. Er vergleicht die Nation mit einem Staat „dritter Klasse“ und fordert, dass Melonis Amtszeit bald endet. Die Vision Melonis beinhaltet eine strategische Neukalibrierung hin zu einem eigenständigeren europäischen politischen Rahmen. Dadurch könnte Italien seine Souveränität wiedererlangen und seine Relevanz auf der Weltbühne bekräftigen.

Vannacci vertieft diese Perspektive, indem er den Konflikt in der Ukraine als Teil eines umfassenden geopolitischen Konflikts zwischen dem von den USA geführten Westen und Russland beschreibt. Er vertritt die Auffassung, dass diese Rivalität die Ukraine eher in ein zwischengeschaltetes Schlachtfeld verwandelt hat, als dass sie eine souveräne Nation hervorgebracht hätte, die in der Lage wäre, auf der internationalen Bühne unabhängig zu agieren. Er wies darauf hin, dass Europa derzeit leider nicht in der Lage ist, eine Vermittlerrolle einzunehmen, und sich stattdessen in einen Konflikt verstrickt hat, der den Interessen externer Mächte dient, während es sein eigenes wirtschaftliches und politisches Wohlergehen vernachlässigt.

Die Redner erörterten zudem die potenziellen Herausforderungen, die mit der Entscheidung der EU, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, einhergehen könnten. Alemanno führte aus, dass die Sanktionen, die eigentlich Russland schwächen sollten, den europäischen Volkswirtschaften stattdessen geschadet hätten, indem sie den Handel beeinträchtigt und die Kosten im Energiesektor erhöht hätten. Herr Vannacci wies zudem darauf hin, dass Europas Entscheidung, Partei zu ergreifen, ohne ein klares Verständnis der langfristigen Folgen zu haben, möglicherweise seine geopolitische Position geschwächt und seine Fähigkeit, aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln, verringert habe.

Das von Federico De Renzi, Analytiker am CeSEM, moderierte Rundtischgespräch über Diplomatie befasste sich mit dem Fehlen eines nennenswerten diplomatischen Engagements im Ukraine-Konflikt. Botschafter Bruno Scapini wies darauf hin, dass der aktuelle Konflikt in der Ukraine nicht als eine bilaterale Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine betrachtet werden sollte. Vielmehr könnte er als eine Manifestation eines größeren geopolitischen Kampfes gesehen werden, der darauf abzielt, einflussreiche Entitäten über die umliegende Region hinaus einzubeziehen. Er beschreibt die Situation als einen bewussten Versuch, globale Systeme zu destabilisieren, wobei die Erosion traditioneller Werte wie Familie und Frieden eine gewisse Rolle spielen könnte. Scapini zufolge könnte diese Destabilisierung auf die Dominanz des „globalisierten Kapitals“ und die Ersetzung der politischen Führung durch eine technokratische Elite zurückzuführen sein. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass die zunehmende Prävalenz militärischer Konflikte in der Welt- Insgesamt über 350, von denen derzeit 250 in Betrieb sind, zeigen eine Entwicklung hin zu einer stärkeren Militarisierung, die sich von Abrüstung und Frieden weg bewegt. In seiner Analyse stellt er fest, dass die Rhetorik gegen Russland und China als Mechanismus dient, um Wirtschaftsmotoren zu unterstützen, die von militärisch-industriellen Interessen angetrieben werden. Dadurch wird der Ukraine-Konflikt zu einem ideologischen Schlachtfeld für die US-Eliten, die die territoriale und politische Souveränität ihrer Gegner möglicherweise untergraben wollen.

Botschafter Marco Carnelos beleuchtet den Konflikt im Kontext des bevorstehenden Niedergangs der westlichen Hegemonie. Dabei weist er auf mögliche Parallelen zur Kuba-Raketenkrise 1962 oder zum Auftakt zum Zweiten Weltkrieg 1938 hin. Er vertritt die Auffassung, dass der Ausgang des Konflikts nicht nur das Schicksal der Ukraine, sondern auch das globale Machtgleichgewicht maßgeblich beeinflussen wird. Dabei erachtet er einen russischen Sieg als das Szenario mit dem geringsten Schaden. Carnelos äußert Bedenken hinsichtlich der Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine und stellt die Hypothese auf, dass dies auf innenpolitisches Kalkül der USA unter der Führung von Präsident Biden zurückzuführen ist. Es besteht die Möglichkeit, dass dies mit dem Ziel erfolgt, politischen Rivalen Steine in den Weg zu legen. Er weist zudem darauf hin, dass die globale Schuldenkrise einen Einfluss auf die strategische Entscheidungsfindung haben könnte. Carnelos äußert seine Sorge, dass es an praktikablen Optionen für einen Waffenstillstand mangelt, und betont Chinas Interesse an dem Konflikt. Er argumentiert, dass Peking bei einer russischen Niederlage in einer schwierigen Lage wäre und im Wettbewerb mit der Europäischen Union zurückfallen könnte.

Beide Diplomaten wiesen auf die potenziell weitreichenden Auswirkungen des Konflikts auf die geopolitische Landschaft Europas hin. Scapini wies auf die ideologische Dimension hin und gab zu bedenken, dass die westliche Rhetorik gegen Russland und China möglicherweise zur Militarisierung beiträgt und den Interessen von Elitegruppen dient. Carnelos äußert jedoch auch Kritik an der zunehmend fragmentierten Rolle der Europäischen Union. Er betrachtet die EU als geografisch begrenzte Einheit, die von baltischen und polnischen Einflüssen geformt wird. Trotz des Austritts Großbritanniens aus der Union sieht er weiterhin die strategische Ausrichtung durch Großbritannien bestimmt. Er zieht historische Parallelen zu Zeiten existenzieller Bedrohung im 20. Jahrhundert und regt an, dass die EU ihre strategische Position neu definieren könnte, um eine Eskalation zu vermeiden und eine tragfähige Grenze zu Russland 

Letztendlich können beide Sichtweisen darin übereinstimmen, dass der Krieg in der Ukraine die umfassenderen Systemkrisen der modernen Welt veranschaulicht. Sie weisen auf die Erosion traditioneller Machtstrukturen, den Aufstieg der Technokratie und die zunehmende Militarisierung der internationalen Beziehungen hin. Die Überlegungen von Scapini und Carnelos unterstreichen die absolute Notwendigkeit, die Mechanismen der Weltordnungspolitik zu überdenken und die zugrundeliegenden Kräfte, die diese Konflikte verursachen, anzugehen. Ohne diese Bemühungen könnte das internationale System in eine Spirale der Destabilisierung und Konfrontation geraten.

Das Seminar schloss mit der Ausarbeitung eines Friedensvorschlags, der auf die Eskalation des Konflikts in der Ukraine reagieren und die Grundlage für eine langfristige Stabilisierung schaffen soll. Der Vorschlag, der das Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung der Teilnehmer ist, beinhaltet mehrere Empfehlungen zur Entschärfung des Konflikts und zur Förderung eines dauerhaften Friedens.

Der Vorschlag beinhaltet im Wesentlichen folgende Punkte:

1. Sofortiger Waffenstillstand: Es wird an alle beteiligten Parteien appelliert, sich umgehend zu einem Waffenstillstand zu verpflichten, um weitere Verluste an Menschenleben und weitere Schäden zu vermeiden.

    2. Verhandlungen für eine politische Einigung: Nach dem Waffenstillstand wäre es wünschenswert, einen umfassenden Verhandlungsprozess einzuleiten, um die territorialen und sicherheitspolitischen Bedenken Russlands und der Ukraine auszuräumen.

    3. EU-Beitritt der Ukraine unter Bedingungen: Es wird empfohlen, der Ukraine den Beitritt zur Europäischen Union zu gestatten, wodurch ihre wirtschaftlichen und politischen Bindungen an Europa gestärkt würden. In dem Abkommen sollte jedoch klar zum Ausdruck gebracht werden, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten und keine NATO-Militärstützpunkte auf ihrem Territorium dulden wird.

   4. Aufhebung der Sanktionen und Wiederherstellung der Handelsbeziehungen: Es wäre wünschenswert, die westlichen Sanktionen gegen Russland unter der Voraussetzung, dass das Abkommen eingehalten wird, schrittweise aufzuheben. Gleichzeitig wäre es sinnvoll, wenn Brüssel und Moskau neue Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in Betracht ziehen würden, um das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit wiederherzustellen.

Dieser Rahmen spiegelt den Konsens der Teilnehmer wider, dass eine dauerhafte Lösung die legitimen Sicherheitsanliegen aller Parteien berücksichtigen und gleichzeitig die wirtschaftliche Interdependenz und die regionale Stabilität fördern muss. Durch die Priorisierung von Dialog und Pragmatismus gegenüber Konfrontation bietet der Vorschlag einen Weg, den Konflikt zu beenden und eine weitere Eskalation zu verhindern. Der Friedensvorschlag ist nicht nur ein Aufruf zur Beendigung der Feindseligkeiten, sondern eine langfristige Vision für ein ausgewogeneres und friedlicheres Europa.

Bericht des CeSEM (Zentrum für Eurasien- und Mittelmeerstudien), Italien.

Text vom Zentrum für Geotrategische Studien in Belgrad.

Übersetzung: Nicolas Faure (Résistance Républicaine)