Ermittlungen gegen Maximilian Krah – AfD-Politiker spricht von politischer Rufschädigung

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat beim Bundestag die Aufhebung der Immunität von AfD-Politiker Dr. Maximilian Krah beantragt. Gegen den Europaabgeordneten, der inzwischen im Bundestag sitzt, wird wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt.

Laut Recherchen von t-online sollen die Ermittlungen mit Geldflüssen aus einem chinesischen Firmengeflecht zusammenhängen, das einem früheren Assistenten Krahs, Jian G., zugeordnet wird. Dieser befindet sich bereits wegen Spionageverdachts für China in Untersuchungshaft. Krah soll nach Angaben der Ermittler in geschäftlicher Verbindung mit G. gestanden und über dessen Unternehmen Zahlungen erhalten haben.

Krah selbst weist die Vorwürfe entschieden zurück. In einem aktuellen Statement auf X (ehemals Twitter) schreibt er:

„Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden will nun nach einem Jahr unzulässiger ‚Vorermittlungen‘ meine Immunität aufheben lassen. Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert. Im Kern geht es darum, dass ich als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe. Ich habe selbstverständlich keinerlei Straftat begangen. Hier geht es allein um Rufschädigung. Die Politisierung der Justiz ist eine Schande!“

Der AfD-Politiker betont, dass es sich bei den fraglichen Zahlungen um legitime Honorare für anwaltliche Dienstleistungen gehandelt habe. Eine tatsächliche Bestechung oder gar Geldwäsche liege nicht vor.

Die Staatsanwaltschaft verweist darauf, dass es sich bei dem laufenden Verfahren weiterhin um Ermittlungen handelt und die Unschuldsvermutung gilt.

Ob der Bundestag der Aufhebung der Immunität zustimmen wird, ist derzeit offen. Die Entwicklung dürfte jedoch nicht ohne politische Auswirkungen bleiben – insbesondere im Vorfeld der Europawahl und angesichts der wachsenden Aufmerksamkeit für Chinas Einfluss auf europäische Politik.