Entzug des Wahlrechts: Ist Höcke der Nächste?

Es handelt sich augenscheinlich nicht um einen Aprilscherz, was die Bild gestern anlässlich des Urteils gegen Marine Le Pen berichtete. Der Entzug des passiven Wahlrechts könnte auch den AfD-Politiker Björn Höcke treffen. CDU und SPD planen, das passive Wahlrecht bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung zu entziehen, um Demokratiefeinde auszuschließen. Höcke, derzeit wegen Volksverhetzung angeklagt, könnte bei einer Verurteilung seine Wählbarkeit verlieren, was seine Ambitionen, Thüringer Ministerpräsident zu werden, gefährden würde.

Danach könnte man sich Weidel und Chrupalla vorknöpfen statt die gesamte AfD mit einem aufwändigen Verfahren zu verbieten. Man muss halt irgendetwas finden, wie Erdogan im Fall İmamoğlu und sperrt die Opposition einfach weg. Mit Donald Trump hat man es auch versucht, aber Europa ist nicht Amerika und in Brüssel wie in Berlin kennt man sich bestens mit Verboten aus und weiß, wie man diese durchsetzt. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das Gruselkabinett des Friedrich Merz Wirklichkeit wird.