Es handelt sich augenscheinlich nicht um einen Aprilscherz, was die Bild gestern anlässlich des Urteils gegen Marine Le Pen berichtete. Der Entzug des passiven Wahlrechts könnte auch den AfD-Politiker Björn Höcke treffen. CDU und SPD planen, das passive Wahlrecht bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung zu entziehen, um Demokratiefeinde auszuschließen. Höcke, derzeit wegen Volksverhetzung angeklagt, könnte bei einer Verurteilung seine Wählbarkeit verlieren, was seine Ambitionen, Thüringer Ministerpräsident zu werden, gefährden würde.
Danach könnte man sich Weidel und Chrupalla vorknöpfen statt die gesamte AfD mit einem aufwändigen Verfahren zu verbieten. Man muss halt irgendetwas finden, wie Erdogan im Fall İmamoğlu und sperrt die Opposition einfach weg. Mit Donald Trump hat man es auch versucht, aber Europa ist nicht Amerika und in Brüssel wie in Berlin kennt man sich bestens mit Verboten aus und weiß, wie man diese durchsetzt. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das Gruselkabinett des Friedrich Merz Wirklichkeit wird.
Kommentare
8 Antworten zu „Entzug des Wahlrechts: Ist Höcke der Nächste?“
Die transgenerationale Erinnerung an 1789 ist verblasst.
beim hitler haben damals auch alle beifall geklatscht… die selben idioten und gestörten… abzocker und denuzianten womöglich….
Die müssten Tag und Fresse voll kriegen,bis sie Lumpen kotzen,diese perverse Sekte ….. 👈
DIESES LAND IST VERLOREN.
alice rette uns vor dem bösen… hilf den wahldeppen und verarschten bürgern…
So wie den ganzen Auslands-Deutschen, die nicht mitwählen durf..ääh konnten ?
Da bin ich aber neugierig wie eine Katze !!
Auch für das Land der vielen Schafe gilt: Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Unterschätzt die Stimmung im Land nicht! Ganz so ruhig wie sonst, ist der Michel nicht mehr. Es braucht nicht mehr viel, um diese Wut, die man überall spüren kann, zu entfachen. Und diese Ding, die im Artikel beschrieben wurden, eignen sich gut dafür.
Wenn die Bürger sich AUCH DIES gefallen lassen, ist es wirklich AUS mit auch den letzten homöopathischen Resten der „Meinungsfreiheit“.
Freiheit bekommt man eben nicht geschenkt und vielen Bürger ist die Freiheit tatsächlich auch vollkommen wumpe. Das gehört leider auch zur Wahrheit.
Mit solch einer „Bürgerschaft“, die sich in einem lächerlichen Anflug von Selbstüberschätzung auch noch für den „Souverän“ hält, kann man natürlich ALLES machen.
Wer sich nicht beizeiten EFFEKTIV und ENTSCHLOSSEN wehrt, lebt DEFINITIV VERKEHRT.
DDR 2.0 is coming soon.