Einreisegarantie und staatsbürgergleiche Rechte: Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung will Klimapässe für Migranten

Asylanten – Foto: radekprocyk / 123RF Standard-Bild

Der “wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung” hat sich in einer Erklärung dafür ausgesprochen, “würdevolle Migrationsmöglichkeiten für Menschen schaffen, die aufgrund des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen”:

Bisher besteht nur unzulänglich Schutz und Unterstützung für Menschen, die aufgrund des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen. Der WBGU empfiehlt der Bundesregierung, als Zeichen der internationalen Gerechtigkeit und Verantwortung einen Klimapass für klimabedingte Migrant*innen vorzuschlagen. Er hat sein Vorbild im „Nansen-Pass“ für Staatenlose, der nach dem Ersten Weltkrieg hunderttausenden Menschen Zuflucht in sichere Staaten ermöglichte. Der Klimapass sollte zunächst der Bevölkerung kleiner Inselstaaten, deren Staatsgebiet aufgrund des Klimawandels unbewohnbar zu werden droht, Zugang und staatsbürgergleiche Rechte in sicheren Staaten gewähren. Auch Angehörigen anderer Staaten und Binnenvertriebenen, die vom Klimawandel betroffen sind, sollte zukünftig eine würdevolle und sichere Migration ermöglicht werden. Staaten mit erheblicher Verantwortung für den Klimawandel sollten sich als Aufnahmeländer für Personen mit Klimapass zur Verfügung stellen. Deutschland sollte sich im Rahmen der anstehenden Verhandlungsrunde in Katowice für die Einführung eines solchen Klimapasses einsetzen.



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