Deutschlands Grundgesetz enthält nicht nur ein dezidiertes Kriegsdienst-Verweigerungsrecht, die Verfassung verpflichtet unsere Regierung auch in weiteren Artikeln strikt auf Frieden, Völkerverständigung und Nichtangriff. Der erneute Verfassungsbruch der Ampel in Sachen Wahlrecht macht einerseits die chronische Beliebigkeit linker Regenten gegenüber dem Rechtswesen deutlich nach dem Motto „Legal, illegal – scheißegal“. Andererseits ist es Aufgabe aller Bürger, Widerstand gegen die Demontage von Grund- und anderen Gesetzen sowie des Friedens schlechthin zu leisten. Dass Weisungen vom Deep state aus Übersee vorliegen, kann nicht als Rechtfertigung für den Rechtsbruch akzeptiert werden.
Der neueste, brandgefährliche Verstoß gegen unser Grundgesetz ist die – in Washington von wenig betroffenen Nato-Staaten beschlossene – Stationierung von Angriffs-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern in Deutschland (z.B. hier). Anders als „Patriot“- und ähnliche Systeme können die angekündigten Flugkörper ausschließlich angreifen und nichts abwehren. Und damit fallen sie unter den Bann des Grundgesetz-Artikels 26, der lautet:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“.
Genau das ist hier der Fall. Mit den (Atom-) Raketen und Flugkörpern wird das friedliche Zusammenleben der Völker gestört – sogar das des eigenen Volkes! -, denn man lebt rundum unter der atomaren Bedrohung kürzester Vorwarnungs- und Irrtumszeiten. Jeder, der behauptet, bei fünf Minuten Entscheidungszeit über Leben oder Tod könne jeder super-friedlich und in Ruhe leben, wurde entweder von US-„Geheimdienstkreisen“ benebelt oder von deutschen Atlantikbrücklern und ihren Hunderten Auslegern in sämtlichen Medien- und politischen Ritzen übertölpelt. Mit diesen Atomwaffen-fähigen Erstschlagswaffen kann jederzeit ein Angriffskrieg befohlen werden. „Ein Angriff ja – aber bitte doch nur zur Verteidigung!“ werden die Altparteienvertreter vortragen. Diese Dämlichkeiten sollten schon im Vorfeld zurückgewiesen werden.
Man bedarf keines Verfassungsrechtlers, um die Aussage des Grundgesetzes zu verstehen und zu befolgen.
Die Grundgesetzformulierung ist so sonnenklar, dass sogar politisch engagierte Geistliche beiderlei Kirchen sie nicht ins Gegenteil verkehren könnten. Das immer wieder gebrauchte Dictum, heute stünden die Russen in Charkiw, morgen in Berlin und anschließend am Atlantik entbehrt der Grundlage. Russland mit elf Zeitzonen Ausdehnung ist eine Vielvölker-Föderation mit riesigen Zentrifugalkräften und wird von Soros-artigen und sonstigen US-Umstürzlern ständig an seinen Flanken bedroht. Es kann kein Interesse daran haben, noch mehr Zentrifugalkräfte im Westen zu schultern. Russland hat uns noch nie angegriffen. Der Ukrainekrieg brach aus, weil die USA und die Nato die Russen militärisch platt an die Wand gedrückt haben. Die Feuerwalze fuhr von West nach Ost, nicht umgekehrt.
Das Gerede von einem angeblichen russischen Angriff stammt aus Kreisen der profitierenden Hochfinanz, ihrer Medien sowie der Staatsfunker und Militärs
Noch schlimmer als die Politik der Altparteien ist ihr ständiges Für-dumm-verkaufen des Publikums. „Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage“ – sagte schon Goethes Mephisto. Die US-Raketen-Herbeirufer wollen uns noch immer ihre Kriegstreiberei als Friedensmission und das Zugrunderichten unseres Gemeinwesens als großartige Zeitenwende und Green New Deal weismachen. Dagegen muss hörbar auf alle Tische gehauen werden.
Kommentare
8 Antworten zu „Eine Stationierung der US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland wäre verfassungswidrig und verboten“
Zitat: „Noch schlimmer als die Politik der Altparteien ist ihr ständiges Für-dumm-verkaufen des Publikums. “Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage” – sagte schon Goethes Mephisto. Die US-Raketen-Herbeirufer wollen uns noch immer ihre Kriegstreiberei als Friedensmission und das Zugrunderichten unseres Gemeinwesens als großartige Zeitenwende und Green New Deal weismachen. Dagegen muss hörbar auf alle Tische gehauen werden.“
Lieber Herr Egeler,
sie machen es, WEIL SIE ES KÖNNEN !
Es gibt keinen nennenswerten Widerstand in diesem Land, ganz gleich, um welches VERBRECHEN gegen das eigene Volk (Giftspritzen, Kriegsvorbereitung, Grenzöffnung) es gerade geht.
Deshalb werden diese VERBRECHER immer weiter machen, bis zum finalen Armageddon.
P.S.: Einige Merkel-Zitate mögen die WAHRE DENKE der Polit-Darsteller VERDEUTLICHEN
Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“
Rede zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005
„Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen.“ — Angela Merkel September 2010 bezüglich den Demonstrationen gegen Stuttgart21
Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, WO UNS ETWAS IM WEGE STEHT, MUSS ES ÜBERWUNDEN WERDEN.“ (Ergänzung Rumpelstilzchen: Natürlich gilt das auch für das GG !)
Angola Senkarsch
Hervorragender Klartext zu einem Schei*** – Thema!
Eine Stationierung der US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland wäre verfassungswidrig und verboten
Nein ist es nicht, da die BRD keine Verfassung hat und auch 1949 keine bekommen hat
es ist nur der Bruch des Grundgesetzes.
Das interessiert wirklich niemand. Die Amerikaner nicht, weil sie Deutschland, Deutsche und deren Gesetze missachten, sie pfeifen darauf. Die Ampel, weil sie selbst das Grundgesetz und andere Gesetze permanent bricht und die Deutschen nicht, weil sie sich grundsätzlich für nichts, was sie betrifft, angeht und was ihre Verantwortung wäre, interessieren und kümmern. Also stationiert sie und wartet, bis es knallt.
Es gab etliche Gelegenheiten für Gespräche und Verhandlungen !!
Diese hat das ukrainische Regime, beraten von seinen falschen westlichen Freunden, ignoriert !!!
Sie waren so verblendet, dass sie Russland doch besiegen werden, dass sie auf Alles-oder-Nichts setzten.
Russland hat nun sicher keinen Grund zu verhandeln !!
Sie kommen gut voran und sie werden nicht stoppen bis die erklärten Kriegsziele erreicht sind !
Wenn dann die Ukraine dennoch nicht aufgibt – na, dann werden sie halt noch mehr Land verlieren !!
Republikanischer Senats-Fraktionschef Mitch McConnell, verrät die wahren Motive der USA im Ukraine-Krieg !!
Die USA allerdings fahren dabei am besten !!
Und das Beste: „Keine Amerikaner sterben in der Ukraine!“, so McConnell !!
Es gebe nur Vorteile für die USA: “Die Ukraine zerstört die Armee eines unserer größten Rivalen.
Es fällt mir schwer, daran etwas falsch zu finden.”
DIE USA SIND UNSERE GRÖSSTEN FEINDE IM AUSLAND UND WIR MÜSSEN UNS SCHNELLSTEN VON IHNEN TRENNEN !!
IM INLAND SIND ALLE ALTPARTEIEN DIE FEINDE DER BÜRGER, DIE SCHNELLSTENS IN HAFT KOMMEN MÜSSEN !!
Eine aktueller Zusammenschnitt von 88 Kurzvideos aus sozialen Medien zeigt jedoch die ganze grauenhafte Realität, die mit deutschem Geld und Waffenlieferungen eine menschenverachtende Zwangsmobilmachung in der Ukraine möglich macht.
https://odysee.com/@VideoStube:1/menschenjagd-ukraine-videostube-18.6.24:6
Das Bildmaterial aus den Jahren 2023/24 könnte geeignet sein, die allgemeine Begeisterung der Ukrainer für europäische „Werte“ zu kämpfen, in Zweifel zu ziehen.