Wegen unaufgeklärter Drohnensichtungen u.a. über dem Flughafen München und mutmaßlicher Sabotageakte an Bahn- und Stromnetzen zieht die Bundesregierung die Schrauben weiter an. Laut „Heute im Bundestag (hib)“ will sie dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) weitreichende neue Befugnisse geben – angeblich zum Schutz vor „Cyberangriffen und Extremismus“.
So heißt es wörtlich:
„Mit der Neufassung des MAD-Gesetzes sollen der Aufgabenbereich und die Befugnisse des militärischen Nachrichtendienstes der Bundeswehr verstärkt auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet werden. So sollen die Befugnisse des MAD um das Auslesen technischer Spuren im Fall von Cyberattacken durch fremde Mächte erweitert werden. Ebenso erweitert werden soll das Recht auf Auskunftsverlangen gegenüber Anbietern von Leistungen im Personenverkehr und Kraftfahrzeugherstellern, die aktive Fahrzeugvernetzungen anbieten. Zudem soll der Kreis der zur Finanzauskunft verpflichteten Personen vergrößert werden.
Das neue Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr soll die bisherige Soldateneinstellungsüberprüfung ablösen. Zukünftig ist eine unterstützte Verfassungstreueprüfung vorgesehen. Damit will die Bundesregierung die bisherigen Verfahren bei der Sicherheitsüberprüfung von Soldaten durch den MAD verbessern und das Verfahren erheblich beschleunigen.“
Was harmlos klingt, ist in Wahrheit brandgefährlich. Unter dem Deckmantel der „Landesverteidigung“ entsteht ein Geheimdienstapparat, der längst nicht mehr an der Front, sondern im Innern operiert. Der MAD darf künftig Daten aus Fahrzeugen, Reisen und Finanzkonten abfragen – ein Schritt Richtung totaler Überwachung.
Während also die Bevölkerung mit Drohnenmeldungen, Stromausfällen und Cyber-Schreckensszenarien in Alarmstimmung gehalten wird, nutzt die Regierung die Gelegenheit, um Kompetenzen auszuweiten, die bislang klar begrenzt waren. Von der viel beschworenen „Verfassungstreueprüfung“ bleibt am Ende nur ein System politischer Gesinnungskontrolle – beschleunigt, digitalisiert und ohne echte Kontrolle.
Wenn Militärpolizei und Nachrichtendienst im Inland verdächtige Personen anhalten, Daten auslesen und Reisen verbieten dürfen, ist die rote Linie längst überschritten. Das klingt nicht nach Sicherheit – das riecht nach Ausnahmezustand auf Raten.
