Der frühere EU-Chef setzt seine Tätigkeit zum Umbau der Nationalstaaten in eine EU-Überwachungsdiktatur in Italien fort. Wie mehrere Medien berichten, bezeichnen Kritiker seinen neuesten Vorstoß als “Atombombe.” Ohne den “Grünen Pass” könnte es demnach bald keinen Zugang mehr zur Teilnahme an Wahlen geben.
“Der grüne Pass ist jetzt da. Aber Premierminister Mario Draghi macht sicherlich nicht beim ersten Akt oder der Verpflichtung, das grüne Zertifikat vorzuweisen, um Zugang zu Restaurants und Shows zu haben, halt. Der zweite Akt ist bereits angekündigt, mit dem Pass, der für den Einstieg in Fernzüge, Flugzeuge und Fähren unverzichtbar wird. Es gibt jedoch noch einen dritten Akt, der einige Juristen in den Wahnsinn treibt: die Zertifizierungspflicht für den Zugang zu den Wahllokalen. Ein Schritt, den seit gestern Nachmittag jemand vom Palazzo Chigi schreit und ihn als “die Atombombe von Draghi” bezeichnet. Eine teilweise Vorwegnahme hat bereits der Sekretär der Demokratischen Partei Enrico Letta gemacht, der nur geimpfte Kandidaten auf der Liste haben will. Von der passiven zur aktiven Wählerschaft ist der Weg jedoch kurz.” Quelle: iltempo.it
Aber die Idee, nur mit einem Ausweis wählen zu gehen, “birgt ernsthafte Risiken der Verfassungswidrigkeit”, sagt ein Universitätsprofessor, der sich mit dem Thema befasst, “denn das Wahlrecht kann von niemandem eingeschränkt werden”. Und die Liste der Zweifel ist lang: “Es gibt Bestrebungen, das Problem zu umgehen, indem sie nur geimpften Personen den Zutritt zu den Schulen erlaubt, und deshalb wäre es notwendig, außerhalb der Schulen Wahllokale einzurichten, die für die Nichtgeimpften bestimmt sind. Dies würde jedoch nicht die Geheimhaltung der Abstimmung garantieren, sondern wäre ein Ablagesystem: Das Öffnen dieser Wahlurnen würde die genauen politischen Tendenzen der Ungeimpften offenbaren. Quelle: Übersetzung von ilnuovoarengario.it
