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Diese FDP braucht kein Mensch

Ein Kommentar von Dr. Josef Thoma, Berlin

Mit den Parteinamen ist das so eine Sache. 

Es ist nicht immer wirklich alles drin was drauf steht. Aber ein paar Hinweise geben sie denn doch: 

Nehmen wir die „Grünen“: Ja, da kann man schon grün werden vor Neid, wenn man sieht, wie eine in jeder Hinsicht unbedarfte Jungpolitikerin, die kaum 10 Schritte laufen kann ohne über ihre eigene Zunge zu stolpern, plötzlich zur Außenministerin wird um von Stund´ an mit gefanzerten Pahrzeugen für die Fressefreiheit zu kämpfen.

Oder die „Sozialen Demokraten“. Bislang findet das Soziale allerdings eher auf die eigenen Leute Anwendung : So z.B. im Falle der Verteidigungsministerin und deren neu gegründetes staatliches Reisebüro für Hubschrauberflüge notleidender Familienangehörige nach Sylt.

Ja – und was das „C“ im Namen der „CDU und CSU“ bedeuten soll, drüber rätselt der Liebe Gott dem Vernehmen nach immer noch.

Bei den „Freien Demokraten“ tut man sich noch schwerer:

Bedeutet „frei“ etwa, daß sie nicht alle hinter Gittern sitzen. Oder was?

Dem ratlos vor diesem rätselhaften Parteinamen der FDP Stehenden wird vielmehr noch rasch eine weitere Nebelkerze hinterhergeworfen: Der Untertitel „Liberal“ nämlich. Doch Vorsicht: Fragen Sie und gehen Sie hier lieber nicht weiter. Sie wären nicht der erste, der sich in diesem eingenebelten freidemokratisch-liberalen Tal der Ahnungslosen auf Nimmerwiedersehen verirrt hätte.

Die wenigen Geretteten schwören jedenfalls, nie mehr wieder auf diese Reiseführer hereinzufallen.

Aber, liebe Zuhörer, es lohnt sich trotzalledem nachzuforschen, was es mit dem Wort „liberal“ auf sich hat, denn es könnte ja sein, daß da etwas Brauchbares dahintersteckt: wer weiß?

Bevor es nämlich die Liberalen gab, gab es eine Idee: 

den Liberalismus

Ich will Sie nicht mit Geschichte langweilen. Aber ähnlich wie die Kirche ihre beste Zeit ganz zu Beginn in der Urkirche hatte, tritt uns der Liberalismus am leuchtendsten und am unverfälschtesten im 18. Jahrhundert entgegen: nur hieß er damals noch nicht Liberalismus sondern Aufklärung:

Mehr persönliche Handlungsfreiheit, Vorrang der Vernunft statt befohlenem Glauben, Recht auf BildungBürgerrechte, allgemeine Menschenrechte und das Gemeinwohl als Staatspflicht, lösten das absolutistisches Weltbild ab.

Nach einer kurzen politisch-parlamentarischen Blütezeit der liberalen Fortschrittspartei war es unter  Bismarck dann wieder vorbei mit der liberalen Herrlichkeit und das blieb auch so bis zur Gründung der Bundesrepublik 1949.

Nach zwei verlorenen Kriegen, nach der vergangenen, der braunen ersten Diktatur und einer nun jenseits der Elbe herrschenden zweiten, der roten, Diktatur hatte man, allerdings leider nur fürs erste, genug von Diktatur und Totalitarismus. 

Die angestrebte Demokratie war aber ohne ein Bekenntnis zur Freiheit im Denken und Handeln, also ohne die Verwirklichung ur-liberalen Gedankenguts, nicht zu haben. Wieder Pech für die Liberalen: Sie durften zwar aus rein koalitionstaktischen Gründen den ersten Bundespräsidenten, Theodor Heuß, stellen. Aber ansonsten bedienten sich alle Parteien am Liberalismus:  plötzlich waren alle Liberale. 

Im Bemühen um wenigstens ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber den anderen versuchte die FDP  anfangs zwar, den unattraktiven Weg der Wirtschaftslobby-Partei zugunsten der sozialen Marktwirtschaft zu verlassen, aber die anderen hatten dazu einfach die besseren Leute: Ludwig Erhardt ging zur CDU, und nicht zur FDP.

Das weitere jammervolle Schicksal der FDP kennen wir alle zur Genüge.

Was lernen wir daraus:

Eine liberale Partei ist nicht schon deshalb überlebensfähig, weil sie sagt, sie sei liberal. 

Sie muß das, was sie predigt, auch wirklich leben. 

Vor allem die berühmten Freiburger Thesen, die sich die FDP 1971 unter ihrem fähigen Generalsekretär Karl-Herrmann Flach als Programm aufgegeben hat:

  • Menschwürde durch Selbstbestimmung
  • Fortschritt durch Vernunft
  • Demokratisierung der Gesellschaft
  • Reform des Kapitalismus 

Wenn man das wirklich ernst meint wird man schnell dahinterkommen, daß Liberalismus nichts für Doofe ist: Sich nach der Sportschau in der Kneipe bis zur Bewußtlosigkeit volllaufen, danach von Mutti ins Bett bringen und am nächsten Morgen für 3 drei Tage wegen Kopfschmerzen krankschreiben lassen, das, liebe Leser, sind bestimmt nicht die typischen Wähler der Liberalen.

Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Vorrang der Vernunft vor grünen pseudoreligösen Heilslehren, dazu braucht man Grips, Chuzpe und Initiative. Deshalb wird eine Partei, sie solches lebt, auch nie zur Massenware. Aber eine stabile Minderheit wäre immer drin. Das wäre doch immer noch besser als das gegenwärtige Gewürge zwischen Kabinettsposten und Untergang.

Und, so ist das nun mal in der Politik, zu alledem braucht man Politiker, die die Menschen von dem, was sie als richtig erkannt haben, auch zu überzeugen vermögen. Mögen andere Parteien ihre Klientel mit stöckelschuhbesohlt ins Manöver ziehenden Verteidigungsministerinnen, mit durch talkshows tingelnden Pausenclowns und einer im Swimmingpool Rotwein-verkostenden Parteivorsitzenden bespaßen – für eine liberale Partei, die ja schon gemäß Parteiprogramm alles andere als eine reine Spaßpartei ist, reicht das einfach nicht. 

Liberale Politiker von einem Format eines Ralf Dahrendorf, und Werner Maihofer waren intellektuelle Leuchttürme, die ihre Professorentitel nicht auf dem Wochenmarkt politischer Eitelkeiten zusammenkaufen mußten. Theodor Heuss, Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel, das waren Vollblutpolitiker mit Empathie und Ausstrahlung. Und daß man mit Mut, Phantasie und neuen Ideen auch Intellektuelle für die Politik begeistern kann, hat Willy Brandt – man mag sonst von ihm denken, was man will – zur Genüge bewiesen. 

Alles Schnee von gestern.

Bleibt die Frage: Ist der sich gerade wieder abzeichnende Niedergang der FDP unvermeidlich?

Die sog. Corona-Pandemie wäre für die Liberalen eigentlich die einmalige Chance gewesen, Haltung, ich meine liberale Haltung, zu zeigen: Dazu hätten sie sich nicht einmal allzu sehr verbiegen müssen:

Kein Mensch hätte von den Liberalen verlangt, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen. Es hätte ausgereicht, der wissenschaftlichen Vernunft gegenüber der industriegesponsorten Pseudowissenschaft wenigstens eine gleichberechtigte Stimme zu geben. 

Kein Mensch hätte von den Liberalen verlangt, die Corona-Maßnahmen in Bausch und Bogen zu verdammen. Es hätte ausgereicht, denen, die aus gutem Grunde nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfolg bzw. Mißerfolg dieser Maßnahmen fragen, ein Forum der ungefährdeten Meinungsfreiheit zu bieten.

Kein Mensch hätte von den Liberalen verlangt, die Corona-Impfungen schlechtzureden. Es hätte ausgereicht, auf strikte Freiwilligkeit und Selbstbestimmung zu bestehen. Stattdessen trommelte die  FDP–Abgeordnete Strack-Zimmermann für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, unterstützt von ihrem herumeiernden Parteivorsitzenden, der bar jeglicher Ausstrahlung und Empathie mit dem üblichen unerträglichen Politikersprech genau das Gegenteil von dem ist, was man sich unter einem kämpferischen Liberalen vorstellt.

Immerhin fanden sich, das soll nicht unerwähnt bleiben, einige FDP-Abgeordnete bereit, ihr Gewissen über die dumpfe Parteidisziplin zu stellen.

Kein Mensch hätte von den Liberalen verlangt, Recht und Gesetz zu mißachten. Es hätte ausgereicht, die Verwahrlosung der Justiz durch einzelne außer Rand und Band geratene Staatsanwaltschaften und einer sich zunehmend selbstherrlich gebärdenden Richterschaft zu benennen. Marodierende polizeiliche Schlägertrupps, haben zwar den Folterbeauftragten der UN auf den Plan gerufen haben, nicht aber die liberale Partei Deutschlands.

Die FDP hat ihre Chance gehabt – 

und sie monströs vergeigt.

Nachdem sie schon als wirtschaftsgesponsertes Feigenblatt zur Verhinderung grüner Regierungsbeteiligung versagt hat, hat sie die Prinzipien des Liberalismus auf dem Altar politischer Macht- und Ränkespiele verkauft, geopfert und verraten.

Ja, wir bräuchten gerade in diesen Tagen nichts dringender als eine liberale Partei.



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Kommentare

  1. Spätestens mit dem Abgang von ” Genschman ” war die FDP am Ende ! Und Lindner hat bereits den letzten Spatenstich gemacht. Ab und Auf Nimmerwiedersehen…..

  2. Das von Dr. Thoma Gesagte gilt im übertragenen Sinne für alle Parteien. Parteien sind durch die Bank Organisationen, die alle möglichen Interessen vertreten, nur nicht die der große Masse der Menschen. Bestimmenden Einfluss haben die Reichen und Mächtigen, und – wie wir jüngst alle sehen mußten – die BÖSARTGEN PSYCHOPATHEN und MenschenFEINDE.
    Deshalb fungieren die Parteien kontinuierlich als pseudodemokratische, scheinbar pluralistisch meinungsbildend wirkende, in Wahrheit jedoch de facto immer demselben HERRN im Hintergrund gehorchende und gegen die einfachen Menschen repressiv, enteignend und entrechtend agierend.

    Parteien sind nicht dazu bestimmt, demokratische Prozesse zu fördern und zu begleiten, sondern sie im Ergebnis zu verhindern, weil demokratisch zuwege gebrachte Entscheidungen der einfachen Menschen mit den “höheren Interessen” kollidieren.

    Die Bürger müssen ihre Geschicke deshalb SELBER in die Hand nehmen, wenn sie eine bessere Welt schaffen wollen.

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