Eine Gruppe von 113 Abgeordneten hat einen Antrag gestellt, um die Verfassungswidrigkeit der AfD zu überprüfen und gegebenenfalls ihr Vermögen für gemeinnützige Zwecke einzuziehen oder sie von staatlicher Finanzierung auszuschließen.
Vorgeworfen wird der AfD in der Begründung unter anderem, sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu wenden. So würden die Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot „durch die AfD, ihre führenden Funktionäre sowie zahlreiche Mandatsträger und Mitglieder mittlerweile unverhohlen in Frage gestellt“, heißt es weiter.
Namentlich werden diese Abgeordneten als Verantwortliche in dem Antrag genannt:
- Carmen Wegge,
- Marco Wanderwitz,
- Dr. Till Steffen,
- Martina Renner,
- Stefan Seidler,
- Sanae Abdi,
- Gökay Akbulut,
- Lisa Badum,
- Karl Bär,
- Canan Bayram,
- Clara Bünger,
- Jörg Cezanne,
- Dr. Janosch Dahmen,
- Bernhard Daldrup,
- Dr. Daniela De Ridder,
- Ekin Deligöz,
- Hakan Demir,
- Dr. Karamba Diaby,
- Anke Domscheit-Berg,
- Axel Echeverria,
- Leon Eckert,
- Marcel Emmerich,
- Susanne Ferschl,
- Emilia Fester,
- Schahina Gambir,
- Manuel Gava,
- Kai Gehring,
- Stefan Gelbhaar,
- Dr. Jan-Niclas Gesenhues,
- Nicole Gohlke,
- Katrin Göring-Eckardt,
- Erhard Grundl,
- Sabine Grützmacher,
- Ates Gürpinar,
- Dirk Heidenblut,
- Linda Heitmann,
- Kathrin Henneberger,
- Susanne Hennig-Wellsow,
- Bernhard Herrmann,
- Anton Hofreiter,
- Bruno Hönel,
- Markus Hümpfer,
- Dieter Janecek,
- Lamya Kaddor,
- Elisabeth Kaiser,
- Dr. Kirsten Kappert-Gonther,
- Michael Kellner,
- Misbah Khan,
- Roderich Kiesewetter,
- Annika Klose,
- Chantal Kopf,
- Laura Kraft,
- Franziska Krumwiede-Steiner,
- Ina Latendorf,
- Ralph Lenkert,
- Helge Limburg,
- Helge Lindh,
- Denise Loop,
- Dr. Gesine Lötzsch,
- Thomas Lutze,
- Yvonne Magwas,
- Dr. Zanda Martens,
- Andreas Mehltretter,
- Dirk-Ulrich Mende,
- Susanne Menge,
- Robin Mesarosch,
- Swantje Michaelsen,
- Boris Mijatović,
- Cornelia Möhring,
- Claudia Müller,
- Beate Müller-Gemmeke,
- Rasha Nasr,
- Brian Nickholz,
- Karoline Otte,
- Julian Pahlke,
- Jens Peick,
- Dr. Paula Piechotta,
- Jan Plobner,
- Filiz Polat,
- Heidi Reichinnek,
- Dr. Anja Reinalter,
- Ye-One Rhie,
- Bernd Riexinger,
- Claudia Roth,
- Dr. Manuela Rottmann,
- Nadine Ruf,
- Corinna Rüffer,
- Michael Sacher,
- Jamila Schäfer,
- Axel Schäfer,
- Daniel Schneider,
- Marlene Schönberger,
- Petra Sitte,
- Nyke Slawik,
- Merle Spellerberg,
- Dr. Ralf Stegner,
- Ruppert Stüwe,
- Kassem Taher Saleh,
- Awet Tesfaiesus,
- Kathrin Vogler,
- Robin Wagener,
- Johannes Wagner,
- Dr. Carolin Wagner,
- Maja Wallstein,
- Saskia Weishaupt,
- Sabine Weiss,
- Lena Werner,
- Kai Whittaker,
- Annette Widmann-Mauz,
- Elisabeth Winkelmeier-Becker,
- Tina Winklmann,
- Janine Wissler,
- Gülistan Yüksel
Kommentare
18 Antworten zu „113 Abgeordnete legen Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor“
EIN STAATSVAMPIR VOM SCHEITEL BIS ZUR SOHLE!
„Der Russe will uns Angst machen: Und daran, und nur daran, ist die AFD schuld!“, skandierte an den ausgeMERZten Ide(e)n des März jener ENDZEITKANZLER DER (ALLER)LETZTEN TAGE, der in seiner bellizistisch destruktiven Funktion als SCHWARZFELS-SEELEN(VER)KÄUFER-VAMPIRREPTILOID-WIEDERGÄNGER per Amts(mein)eid (ab dem „Schwarzen Frühling“ des Endzeitjahres 2025) GANZ STAATSMANN und TAURUS-REITER DER APOKALYPSE sein möchte, und setzte UNVERZÜGLICH ULTIMATIV („Wladimir, wenn Du nicht SOFORT aufhörst zu schießen, schieße ich mich mit Dir. Wladimir, hiermit fordere ich zum Duell heraus. Wladimir, Du Gottseibeiuns, sitz, Du gehorchst mir sofort oder ich komme über Dich – binnen 24 Stunden!“) zum STURZ(KAMPFBOMBER)FLUG AUF MOSKAU an: „Mit uns in eine sichere Zukunft“, CDU. (Im Kreml zittern sie jetzt schon vor „unserem“ FREDERICUS FUROR TEUTONICUS. Der ist sogar NOCH GEFÄHRLICHER als die „beste Außenministrantin aller Zeiten, die von uns gut und gerne lebt“, die Annalena, deren weich gerittene Reichweite respektable hunderttausend Kilometer beträgt!
das ist ja was… namen die ich noch nie im bundestag gehört oder gesehen habe… braucht man die dann überhaupt… zocken doch vermutlich nur steuergelder ab…
auffallend war gestern der ganze bundestag war voll besetzt… wo kommen all die politleichen her… da würde auch 100 reichen, ok 200 hundert dann aber ende … reden doch eh nur mist und hass ans volk… legal illegal scheißegal…
Fast Alle sind im nächsten (neien) Bundestag überhaupt nicht mehr dabei ! Tschüss ! Was soll Das also ? Das letzte Wort haben ? Lächerlich !
Interessant! Viele Unbekannte, aber auch die üblichen Verdächtigen der Grünen… Übrigens: Hab gerade bei Tim Kellner gelesen, er hätte dafür eine Gefährderansprache erhalten. Wo sind wir nur gelandet???
Ich bin über den Begriff „strikte Staatsfreiheit“ im Antrag gestolpert und habe das gefunden:
https://verfassungsblog.de/strikte-staatsfreiheit/
Das wird interessant: Das BVerfGericht soll prüfen, gleichzeitig müssen alle Schlapphüte abgezogen werden. Hmmm, ob dann auffällt, wer ein Maulwurf war?
Oder gibt es keine?
Ich stelle mal Popcorn bereit.
Ich hätte da ein Vorschlag …, allen 113 Abgeordnete die gegen AfD votiert haben, sollte man mit eine Anzeige wegen mangelnde demokratisches Handeln konfrontieren. So ein Verhalten in der deutsche Regierung darf nicht toleriert werden.
Wer eine demokratisch gewählte Partei mit ca. 20% Stimmen Bundesweit absetzen möchte um eine unbequeme Opposition zu verhindern, der handelt nicht im Sinne und zum Schutze des deutschen Volkes sondern um der Demokratie im Sinne des Gesetzes zu schaden. Diese Personen haben in die deutsche Regierung nichts zu suchen.
falsch: „Ich hätte da ein Vorschlag“
richtig: „Ich hätte da einen Vorschlag“
falsch: „So ein Verhalten in der deutsche Regierung“
richtig: „So ein Verhalten der deutschen Regierung“ [genaugenommen ist es hier nicht die BRD-Regierung, sondern es sind Teile des BRD-Bundestages]
falsch: „wegen mangelnde demokratisches Handeln“
richtig: „wegen mangelnden demokratischen Handelns“
Erbsenzähler?
@Hans S II, vielen Dank für deine Korrektur.
Ich muss feststellen, dass du trotzdem was und wie ich geschrieben habe verstanden hast. Hätte ich es in meine Muttersprache geschrieben, so hättest du wahrscheinlich nichts verstanden. Verzeih also, dass ich mir erlaubt habe dein Sinn für Richtig und Falsch auf der Probe zu stellen, es war nicht meine Absicht. Oder bist du der Meinung, dass die aktuelle Situation nur den „echten“ Deutschen etwas angeht?
Aber wie auch immer, da ich die deutsche Sprache erst hier in euren Land in einen schnell Kurs gelernt habe und das neben meiner Arbeit, tue ich mir schwer die „Anforderungen“ mancher zu genügen.
Nur eine Frage sei mir noch erlaubt, was haben meine grammatikalischen Fehler mit der Sache die hier kommentiert wird zu tun?
Hallo lupus lupus,
was den Gebrauch der deutschen Sprache angeht, bin ich bei Ausländern bzw. Nichtmuttersprachlern wirklich total tolerant. Dieser Hintergrund war für mich aber hier nicht erkennbar. Ich habe mich nur an der Nachlässigkeit vieler Deutscher in dieser Frage gestört, das ist alles.
Inhaltlich habe ich an deinem Beitrag keine Beanstandungen.
alle dateien speichern ( im ausland) soll keiner mal sagen können das war ich nicht… auch wir vergessen nichts… der adolf-kz wächter wurde ja auch 70 jahre nach 45 verhaftet und weggesperrt…. afd und gut…ok..
Die Parallelen zu Hitler sind verblüffend. Auch er hat Parteien die ihn gefährlich werden konnten verboten. Das zeigt aber auch das die Altparteien genau wie die Nazis handeln. Und wenn die nicht als Nazis gesehen werden wollen, dann sollten aufhören wie Hitler zu agieren.
Liebe Redaktion,
wurde mein Kom. übersehen?
Eine Antwort auf diesen Post wäre ganz angenehm gewesen, nicht wahr #Redaktion ?
Wir können nicht immer so schnell re-agieren, speziell bei diesem Beitrag sind wir sehr vorsichtig, dass uns nicht unterstellt wird, mit sogenannten „Feindeslisten“ zu operieren. Im Gegensatz zu verschiedenen Youtubern berichten wir nicht über jeden juristischen oder behördlichen Versuch der Verfolgung. Leider hat das in der letzten Zeit zugenommen und auch jeder erfolgreich abgewehrte Versuch verursacht am Ende anwaltliche und weitere Kosten.
Wenn O24 sich für das Ende der Meinungsfreiheit entscheidet, dann sollte das auch offen kommuniziert werden. Dies ist hiermit geschehen und somit für alle Schreiber zu akzeptieren.
Ich frage mich ernsthaft, welche Dusselköppe mir für diesen Kom. Dislikes geben ?
Wir müssen zeitlich gar nicht so weit zurück gehen:
Verbot der Opposition, Verhaftungen Andersdenkender aufgrund konstruierter Anklagen oder auch ohne Rechtsgrundlage,
Etablierung einer neuen Staatsreligion,
gezielte Zerstörung der heimischen Industrie durch gesetzliches Verbot mit Russland zu handeln,
Ausverkauf von Grund und Boden an Großkonzerne und ‚Investoren‘,
das gibt es alles in Banderastan seit Selenskij.
Alles auf Befehl der USA und GB. Und unsere Regierungsmarionetten applaudieren und liefern Geld und Waffen, als gäbe es kein Morgen. Dabei schlagen die genau den gleichen Weg ein.