Seehofer und Merkel haben ihren sogenannten “Asylstreit” wieder einmal vertagt, hieß es am Morgen.
Zudem wies Seehofer alle Spekulationen über einen Bruch der Unionsparteien zurück. Jetzt schreibt die Tageszeitung Die ZEIT, dass die EU angeblich die Migration eindämmen will.
Dabei hatte sich die CSU erst kürzlich noch ausdrücklich zu den Resettlement-Plänen der EU bekannt und wurde dafür scharf kritisiert. Ebenso gehört Deutschland zu den Staaten, die Ende des Jahres den sogenannten Global Compact der “Vereinten Nationen” unterzeichnen werden. Damit soll Migration weltweit vorangetrieben und die Souveränität der Nationalstaaten eingeschränkt werden.
DIE ZEIT: Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Asylstreit entgegenkommen. Nach dem Entwurf der Abschlusserklärung für den Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag sollen sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, “alle internen legislativen und administrativen Maßnahmen” zu ergreifen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge nach ihrer Registrierung in ein anderes Land weiterziehen. Das Papier liegt der Wochenzeitung DIE ZEIT vor.
Zwischen CDU und CSU hatte sich ein Streit an der Frage entzündet, ob solche Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden können. Bundesinnenminister Horst Seehofer will eine europäische Lösung, die sicherstellt, dass Flüchtlinge nicht die deutsche Grenze erreichen. Die nun gefundene Formulierung könnte – wenn sie beim Gipfel angenommen wird – den Streit entschärfen.
Beim Gipfel soll auch beschlossen werden, die Außengrenzen Europas besser zu schützen. Flüchtlinge auf dem Mittelmeer sollen künftig zurück in die nordafrikanischen Staaten gebracht werden, wo in speziellen Aufnahmezentren über ihren Asylantrag entschieden wird. Wenn sie bereits europäisches Hoheitsgebiet erreicht haben, soll das in spanischen, französischen und maltesischen Häfen geschehen, um Italien zu entlasten.
