Die Strategie der Grünen zur Cannabis-Legalisierung

Schon seit Jahrzehnten vergeht kein Grünen-Parteitag ohne lautstarke Forderungen zur Legalisierung von Cannabis. Und aus der Opposition hat die Partei mittlerweile schon mehrere Gesetzesentwürfe für die Legalisierung in den Bundestag eingebracht.

Wo die Grünen tatsächlich einmal an einer Regierung beteiligt waren, vergaßen sie das Thema plötzlich auf wundersame Weise. Aber dieses Mal sieht es ganz danach aus, als könnten sie ernst machen. Die Versorgung der Bevölkerung mit Rauschmitteln ist ein Eckpfeiler der Gesundheitspolitik und der Innenpolitik im kommenden Wahlkampf. Was genau sich die Grünen vorstellen und wie sie es erreichen wollen. 

Cannabis für Jedermann 

Ganz nach dem Vorbild der USA möchten die Grünen das deutsche Straßenbild um Cannabis-Fachgeschäfte bereichern. Dort sollen Erwachsene zukünftig bis zu 30 Gramm Cannabis erwerben dürfen. Das Ganze unterliegt natürlich staatlicher Kontrolle, wo immer es auch nur geht und auch ein ansehnliches Steuersümmchen soll dabei herausspringen. Das ist aber noch nicht alles. Wenn es nach den Grünen geht, soll auch jeder Volljährige zuhause Cannabis anbauen dürfen. Dass Cannabis-Nutzer von dieser Möglichkeit nur allzu gerne Gebrauch machen, zeigen die Erfahrungen der USA. Schon heute kann jeder den Umgang mit einer Autoflowering Pflanze auf Webseiten wie zamnesia.com/de erlernen und mit Techniken wie Klonen seine private Hanfernte vervielfachen. In Zukunft ermuntert ihn die Regierung wahrscheinlich regelrecht dazu – vorausgesetzt, die Rauschmittel werden biologisch-vegan erzeugt.

Die Strategie der Grünen 

Schon in den letzten Jahren hatten die Grünen immer wieder Vorstöße zur Verabschiedung eines sogenannten „Cannabiskontrollgesetzes“ in den Bundestag eingebracht. Dafür erhielten sie großen Beifall von ihrer Klientel und konnten so den Widerstand der konservativen Parteien aufweichen. In der Aufwärmphase des Bundestagswahlkampfs stellen sie diese Forderung immer öfter in den Mittelpunkt und werden dabei von einem medialen Dauerfeuer begleitet. „Cannabis-Legalisierung rückt näher“ titelte kürzlich die Welt, „Riskiert die Freigabe von Drogen!“ hieß es in der SZ. Nach der Wahl dürfte sich zeigen, ob die Grünen es mit ihrem Vorhaben ernstmeinen. Vorausgesetzt, sie landen tatsächlich in einer entsprechenden Machtposition. 

Gründe für die geplante Cannabis-Legalisierung 

Die Grünen führen unterschiedliche Gründe für die Legalisierung von Cannabis ins Feld. Aus Sicht der Partei ist die Prohibition gescheitert, da nach wie vor Millionen von Menschen in Deutschland Cannabis konsumieren. Durch eine legale Abgabe versprechen sie sich zum einen besseren Jugendschutz. Zum anderen soll die Überwachung der Produktion auch die Verunreinigung von Cannabis mit Streckmitteln verhindern. Zu guter Letzt werden auch Einsparungen bei der Strafverfolgung sowie die erwarteten Steuereinnahmen als Grund angeführt. Warum das Thema Cannabis-Legalisierung ausgerechnet jetzt so wichtig sein soll, erklärt das allerdings nicht. Ganz offensichtlich geht es dabei auch darum, bei den Wahlen im September so viele Stimmen wie möglich zu erlangen. Allein mit dem Thema Klimawandel wird das der Partei wohl kaum gelingen, denn die Begeisterung hierfür hält sich bei großen Teilen der Bevölkerung in Grenzen.  

Mangels echter gesellschaftspolitischer Ziele der Grünen kommt die Legalisierung von Cannabis gerade recht. Sie ist irgendwie liberal, irgendwie fortschrittlich und stößt bei Millionen von Wählern auf ein offenes Ohr. Es ist also durchaus ein geschickter Schachzug, auf der internationalen Welle der Legalisierungsbewegung mitzuschwimmen. Ob die Rechnung aufgeht, wird sich schon in wenigen Monaten zeigen. 

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