Die FPÖ ist der Garant, dass auf die Leute geschaut wird!

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Michael Schnedlitz: Wir Freiheitliche sind der Garant dafür, dass endlich wieder auf die Leute geschaut wird. Eine Verlierer-Ampel-Koalition hätte unser Land in eine EU-Sachwalterschaft geführt und den Scherbenhaufen nur noch größer gemacht. Wir Freiheitliche haben den finanziellen Scherbenhaufen nicht verursacht, es wird aber an uns liegen, ihn wegzuräumen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen!

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Vollständiges Transkript

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wenn man den Sozialdemokraten, aber auch den Grünen, zum Beispiel meiner Vorgängerin, so zuhört, dann könnte man ja wirklich glauben, alle Probleme in diesem Land sind gelöst, wenn es den Kickeln nicht mehr gibt. Na gratuliere! Wenn das von Ihrem Programm übrig geblieben ist, dann stimmt das, die SPÖ bleibt stabil und zwar noch unten und die Grünen auch. Sehr geehrte Damen und Herren, man muss hier einiges zurechtrückschen aus dieser Debatte.

Nicht für uns als freiheitliche Partei, sondern für die Menschen in diesem Land. Und wissen Sie, die Menschen, die haben ein sehr, sehr gutes Unrechtbewusstsein, ein Bauchgefühl, könnte man sagen. Das hat man gesehen, als der Wahlsieger nach der Wahl nicht den Regierungsbildungsauftrag bekommen hat und das sieht man auch jetzt.

Die Menschen, die kennen die Antwort auf die Fragen, ist es fair, dass man ihnen vor der Wahl den Finanzscherbenhaufen verschwiegen hat? Die Antwort ist nein. Ist es fair, dass Herbert Kickl und die Freiheitliche Partei jetzt einen Scherbenhaufen, ein Budgetloch wegräumen müssen, den sie nicht verursacht haben? Nein. Ist es fair, dass die Menschen, die diesen finanziellen Scherbenhaufen auch nicht verursacht haben, jetzt betroffen sind von Maßnahmen? Nein.

Und vor allem die Frage, die beim Unrechtbewusstsein so richtig greift, ist es fair, wenn jetzt diejenigen, die diesen Scherbenhaufen verursacht haben und die SPÖ war überall mit dabei, wenn jetzt diejenigen, die diesen Scherbenhaufen verursacht haben, auf die hintreten und losgehen, die den Scherbenhaufen von ihnen wegräumen? Nein, sehr geehrte Damen und Herren, nein. Genau das verstehen die Menschen draußen. Also sporen Sie sich Ihr Spiel und Ihre Wortmeldungen, wo Sie jetzt schon Informationen von den Koalitionsverhandlungen hier zu Preis geben, obwohl die Gruppen noch nicht einmal gedagt haben, teilweise, helft es lieber mit, den Scherbenhaufen aufzuräumen, den Sie mit verursacht haben.

Auch die Grünen, Frau Gewessler, mit dem Klimakommunismus, wo Sie das ganze Kind mit dem Bart ausgeschüttet haben, helfen Sie mit, diesen Scherbenhaufen zusammenzuräumen? Wissen Sie, die Menschen, die haben einfach die Wahrheit verdient. Und wenn Sie jetzt hier herausgehen und behaupten, wenn Blau und Schwarz verhandeln, dann wird es grauslich für die Leute. Das ist Ihre Behauptung.

Wissen Sie, was die Wahrheit ist? Wenn Sie verhandeln und wenn eine Dreierampel verhandelt, dann haben wir 100 Tage Chaos. 100 Tage Chaos, wo genau gar nichts herauskommt, ohne Ergebnis. Und wenn dann der Herr Babler hier herausgeht und die SPÖ sich da im Klassenkampf übt, wo man auf die kleinen Leute schaut, ich habe da mit, Sie alle kennen es, in Wahrheit hat dieses Werkel 308 Seiten, 308 Seiten aus der Ampelverhandlung.

Hier gibt die SPÖ den Klassenkampf und wissen Sie, wie das real ausschaut? Alle Journalisten kennen das Papier, die interessierte Bevölkerung kann es sich herunterladen, das findet man relativ schnell. Da ist zur Debatte gestanden in der Verhandlung, die Steuer auf Trinkgeld für die Kellner zu streichen, dass man leichter Könner findet und damit die Kellner das Trinkgeld behalten können, ohne es versteuern zu müssen. Nicht eingebracht von der Sozialdemokratie, eingebracht von den Neos.

Wer hat Nein gesagt? Der Babler, der Klassenkämpfer. Na ja, nichts für die Kellner, da können wir nichts geben. Da haben Sie es schwarz auf weiß, das ist die Wahrheit über den sozialdemokratischen Klassenkampf, auf die Klanen treten und nur selbst dann die Posten retten.

Das ist die Wahrheit. Frau Kollegin, nur wenn Ihnen der Herr Parteivorsitzende, oder wie das bei euch heißt, nicht die Wahrheit in der Gruppesitzung sagt, schauen Sie da rein, lesen Sie es nach und konfrontieren Sie das nächste Mal damit, dann werden Ihnen die Augen aufgehen. Das ist die Sozialdemokratie, sehr geehrte Damen und Herren, einfach nur gescheitert.

Die Menschen haben die Wahrheit verdient und dass die Menschen die Wahrheit verdient haben, das bedeutet nichts anderes, als wie dass sie Antworten verdient haben. Das ist ein ganz wichtiger Bestandteil eines Systemwechsels, den es jetzt braucht. Antworten, Wahrheit, Ehrlichkeit und deshalb geben wir jetzt ein paar Antworten.

Die Antwort darauf zum Beispiel, warum ist die Ampel gescheitert, warum? Wer die letzte Plenarsitzung verfolgt hat, der hat in den Gesichtern ablesen können, derer die sich da schon auf einem Posten gesehen haben, wie sehr sie sich freuen, dass sie in diese Koalition hineinkommen. Die zu sehr Zuhause, die wissen das. Warum ist man gescheitert? Während man sich nämlich über 100 Tage auf den Posten gefreut hat, ist ein Stichtag näher gerückt, ein unverrückbarer Stichtag, das ist nämlich der Stichtag, den Sie alle nicht beeinflussen konnten, wo die EU-Kommission tätig wird, um erste Schritte Richtung Defizitverfahren zu setzen.

Der Stichtag, der ist gekommen. Ich habe selbst noch nicht einmal die Einigkeit gehabt, ob Defizitverfahren ja oder nein, die SPÖ überhaupt für das Defizitverfahren, dazu etwas später mehr in einer anderen Frage antworten, die ÖVP und die NEOS, die wollten das nicht. Und während dieser Stichtag näher gekommen ist, haben sie ganz einfach die Nerven geschmissen.

Und sehr geehrte Damen und Herren, warum hat man die Nerven geschmissen? Das ist ganz einfach, zum Zeitpunkt, wo das Werkel zerbrochen ist, nach knapp 100 Tagen hatte man von 6,4 Milliarden, die man gebraucht hat, erst 2,4 Milliarden. Und jetzt hat man sich wahrscheinlich selbst gefragt, wenn wir nach 100 Tagen 2,4 Milliarden haben, schaffen wir in der Woche, die noch ist, die restlichen 4 Milliarden. Und sie haben sich wahrscheinlich klar und klar selbst gegeben, nein, das schaffen wir nicht.

Das ist der Grund, warum Sie da die Nerven geschmissen haben. Die NEOS sind als erster abgesprungen, weil es natürlich ein bisschen blöd ausschaut, wenn die selbst ernannten Finanzexperten nach 100 Tagen erst ein Drittel der Lösung am Tisch liegen haben, was die Finanzen betrifft. Pabla würde wahrscheinlich weitenhaft dort sitzen, die weiß gar nicht, ob er verschaut hat, worum es da gegangen ist.

Dann hat es das Werkel zerrissen, wie ist es dann weitergegangen? Schritt für Schritt, der Bundespräsident hat Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag gegeben. Nur eine Sache war noch immer unverrückbar da, da liegt es, was die EU-Kommission betrifft und das Defizitverfahren betrifft, aber nicht wie bei den Ampelverhandlungen in 100 Tagen, sondern in weniger als einer Woche. Und deshalb war es wichtig, sofort Entscheidungen zu treffen.

Und da geht es nicht darum, ob vorbereitete Listen da sind oder nicht, sondern es geht ja darum, und das bedeutet verantwortungsvolle Politik, Entscheidungen zu treffen. Und die Verhandlungsgruppen, die haben dann Entscheidungen getroffen, Herbert Kickl hat die Entscheidungen getroffen, die erste Entscheidung war Defizitverfahren, ja oder nein. Dann war die Antwort am Tisch und dann ist man daran gegangen, in drei Tagen einen Plan zu entwickeln, dieses Defizitverfahren abzuwenden.

Und heute wissen wir, auch das ist gelungen. In drei Tagen ist es Herbert Kickl, der Freiheitlichen Partei und den Verhandlern gelungen, das abzuwenden in drei Tagen, was die Dreier-Verhandlungsgruppe in drei Monaten nicht geschafft hat. Jetzt, Frau Kollegin, jetzt hören Sie kurz zu, weil jetzt geht es wieder um die Sozialdemokratie.

Warum wollte, vielleicht zocke ich in der Klubsitzung nicht die Wahrheit, warum wollte die SPÖ dieses Defizitverfahren, warum wollte Babler dieses Defizitverfahren haben? Für einen einzigen Vorteil, nicht für die Leute draußen, sondern für ihn und für die SPÖ. Einen einzigen Vorteil, nämlich die Verantwortung abgeben zu können die nächsten Jahre, die Geschichte erzählen zu können, die ganzen Sachen, die da jetzt daherkommen, das sind ja nicht wir, die kommen ja von Brüssel und wir müssen sie umsetzen, wir können nichts dafür, dass das euch jetzt so hart trifft. Das war der einzige Grund oder kann der einzige Grund sein, warum man ein Defizitverfahren will, nicht für die Menschen draußen, sondern nur aus Eigeninteresse und für sich selbst.

Und wenn man dann dieses Papier ein bisschen durchblättert, 308 Seiten, sehr interessant im Übrigen, dass man nicht einmal geschafft hat, dass man das Layout aufrecht erhält über das gesamte Papier drüber, aber dann liest man auch heraus, was mit Babler nachgekommen wäre. Nachgekommen, zusätzlich zum Defizitverfahren, neue Steuern, Massensteuern, neue Abgaben und und und und und, Belastungen, das wäre gekommen und gleichzeitig hätte man den Wirtschaftsstandort ruiniert. Aber bleiben wir noch kurz beim Defizitverfahren, was hätte so ein Defizitverfahren für die Österreicherinnen und für die Österreicher konkret bedeutet? Und dass man jetzt nicht sagt, das behauptet irgendein Freiheitlicher, schaue ich einfach in die Geschichte und blicken wir einfach hin, was ist passiert bei anderen Defizitverfahren? Die Menschen hätten dieselben Probleme gehabt, wie in Griechenland, wie in Spanien, wie in Portugal und in Frankreich.

Zustände wie in Griechenland, Spanien, Portugal und Frankreich, da wollten sie uns hineinführen oder dort wären wir jetzt drinnen, wenn wir nicht innerhalb von drei Tagen eine Lösung gefunden hätten. Und man sieht auch, wenn man da genau hinblickt, überall, wo die EU bei einem Defizitverfahren eingegriffen hat, überall dort, wissen wir wie das ausgegangen ist, Massenarmut, soziale Eingriffe, wirklich mit der Rasierklinge gegen die Leute, da geht es dann wirklich um die Pensionen und und und, wirtschaftlicher Abschwung, da geht es dann gegen die Gesundheitsversorgung, Massenarbeitslosigkeit, Menschen beim Verzweifeln, falls das zu kompliziert ist für die Sozialdemokratie, da gibt es auch Bilder dazu, Gelbwesten-Proteste oder Bauern, die sich nicht mehr zu helfen wissen und mit einem Jauchenfass vor dem französischen Parlament stehen, wenn sie sich auf diese Bilder erinnern, das hätten sie in Österreich ausgelöst, entweder durch Unfähigkeit oder bewusst hineingeführt, damit sie die Verantwortung nach Brüssel abtreten können. Gleichzeitig werden natürlich die Wahnsinnigkeiten weitergegangen, durchaus Wahnsinnigkeiten, die jetzt den Standort Europa auch an die Wand gefahren kamen, da sind wir wieder beim Klimakommunismus und und und und und, genau dieser Wahnsinn, der jetzt in Deutschland ganz massiv zu spüren ist, das wäre mit doppelter Beschleunigung auch an den Wirtschaftsstandort Österreich zugekommen.

Und wissen Sie, was die Menschen auch wissen müssen, was sie verschweigen, das wäre nicht noch ein bis zwei Jahre vorbei gewesen, das hätte zehn Jahre gedauert, zehn Jahre Elend für Österreich, das sagt mir die Jos Freiheitlicher, acht bis zehn Jahre haben die jeweiligen Defizitverfahren gedauert, acht bis zehn Jahre, acht bis zehn Jahre Elend und das haben wir geschafft in drei Tagen im Sinne der Menschen draußen zu verhindern. Und vielleicht fällt jetzt auch bei der Sozialdemokratie der Groschen, vielleicht fällt jetzt auch bei der Sozialdemokratie der Groschen, die Probleme in diesem Land sind nicht gelöst, wenn Kickl nicht mehr da ist, sondern wenn er da ist, wenn er da ist, dann werden die Probleme gelöst und das haben die letzten zwei Wochen gezeigt. Und jetzt, jetzt geht es in den nächsten Schritt, wie jeder verantwortungsvolle Mensch, jeder Unternehmer, jeder Arbeitnehmer, jede Familie, die etwas vernünftig anpackt, machen muss, Schritt für Schritt weiterzugehen.

Der erste Schritt war, diesen Wahnsinn, dieses Defizitverfahren, diese zehn Jahre Elend zu verhindern. Der zweite Schritt, der folgt jetzt, das sind die Verhandlungen, wo sich die Sozialdemokraten herausstellen und erzählen, wie grauslich das worden ist, ich weiß nicht, waren das Ihre eigenen Verhandlungen, wir treten gerade erst in diesen zweiten Schritt in die Verhandlungen ein, sehr geehrte Damen und Herren, wir treten gerade erst ein und der Ausgang dieser Verhandlungen ist noch offen. Der Ausgang ist offen, was die Punkte betrifft und der Ausgang ist natürlich noch offen, ob man überhaupt zusammenkommt.

Das ist jetzt erst der zweite Schritt. Und vielleicht eine kleinere Blicke in die Zukunft, sollte man dann zusammenkommen, dann geht es wieder so weiter verantwortungsvoll, Schritt für Schritt, so wie man es einfach machen muss und sollte. Ein Schritt wird sein, diesen Schuldenberg abzubauen, das ist unbedingt nötig, weil ohne diesen Schuldenberg abzubauen, geht es ganz einfach nicht mehr weiter und das wird die Stadt Wien auch noch treffen, entweder, weiß ich nicht, was passiert, wenn sie wieder gewählt werden, sie werden es nicht zusammen bekommen, aber vielleicht wird es die Nachfolger treffen, wenn man in das Finanzdesaster der Stadt Wien schaut, aber das müssen wir auch im Bund erledigen, aber nicht in zehn Jahren Elend, sondern mit Augenmaß und wir sind der Garant dafür, dass auf die Leute geschaut wird, auf die einzelnen Gruppen die nächsten Jahre und dass wir das in kürzester Zeit auch hinbekommen.

Und ein weiterer Schritt, der ist, dass wir jetzt aus Verhandlungen die guten Dinge für die Bevölkerung, die guten Jahre, das ist unser Ziel, wir rücken von unserem Ziel nicht ab, aber da gehen wir gerade erst hinein. Sie können dort den Menschen vormachen, behaupten, was sie wollen, die Leute sind nicht dumm draußen und jetzt haben sich auch viele Fragen und viele Unwahrheiten, die sie hier behaupten, die Antwort bekommen. Schritt für Schritt, für Österreich, für Stabilität, mit Augenmaß gestolpert, Kollege Kucher ist Ihr Parteiobmann, das weiß mittlerweile auch ganz Österreich und Schritt für Schritt und das ist auch noch wichtig, nicht für die Freiheitliche Partei und nicht für den Klubobmann Kickel, sondern für die Leute draußen, aber diese Einstellung, die haben sie noch lange nicht durchschaut.