Wir schreiben das Jahr 1986. Es regiert das Kabinett Kohl II. Nach mehr als einer Legislaturperiode in der Verantwortung ist es der Bundesregierung nicht gelungen, das vergiftete Erbe der SPD im Armutsbericht zu entschärfen. Ganz im Gegenteil, die Zahlen sind dramatisch angestiegen, so dass die Oppositionpartei die Regierung mit einer großen Anfrage in Erklärungsnöte bringt. In der politischen Auseinandersetzung wurde der SPD häufig die Verantwortung für die hohe Zahl der Ausländer unter den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern zugeschoben. Dabei fallen fast alle Anwerbeabkommen unter die Zuständigkeit der Unionsregierungen. 1968 war mit Willy Brandt als Vizekanzler erstmals ein Sozialdemokrat daran beteiligt. Hier eine kleine Auflistung:
- 1960: Anwerbeabkommen mit Spanien (Kabinett Adenauer III)
- 1960: Anwerbeabkommen mit Griechenland (Kabinett Adenauer III / Konstantinos Karamanlis)
- 1961: Anwerbeabkommen mit der Türkei (Kabinett Adenauer III / Cemal Gürsel)
- 1963: Anwerbeabkommen mit Marokko (Kabinett Adenauer V)
- 1963: Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Südkorea (Kabinett Erhard I)
- 1964: Anwerbeabkommen mit Portugal (Kabinett Erhard I / Américo Tomás)
- 1965: Anwerbeabkommen mit Tunesien (Kabinett Erhard I)
- 1968: Anwerbeabkommen mit Jugoslawien (Kabinett Kiesinger / Mika Špiljak)
Ursprünglich sollten die türkischen Gastarbeiter nach zwei Jahren zurück in ihre Heimat kehren und per Rotationssystem durch Nachfolger aus der Türkei ersetzt werden. Doch es kam alles ganz anders. Die Gastarbeiter blieben und durch Familiennachzug stieg ihr Anteil in den Siebziger Jahren an. Während der Ölkrise 1973 verhängte das Bundesministerium für Arbeit gar einen Anwerbestopp. Die Sozialdemokraten konnten sich das erlauben, der CDU hätte man auch damals Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen. So erklärt sich vielleicht, dass die Union schon immer leise, still und heimlich ihre Werte verraten hat, lange vor der Ankunft von Honeckers Rache in Gestalt von Angela Merkel.
Auch das Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei stammt aus den Fünfziger Jahren und fällt unter die Verantwortung der Adenauer-Regierung. Diese nicht nur unfassbare Geldverschwendung, sondern auch Benachteiligung von Deutschen Versicherten gegenüber den Gastarbeitern hat bislang keine Regierung abgeschafft. Die “konservative” CDU hätte unter Kohl 16 Jahre Zeit dafür gehabt. Sie blieb untätig. In Wahlkämpfen aber gab sich die Partei populistisch, thematisierte immer wieder die doppelte Staatsbürgerschaft und wollte mehr Abschiebungen durchsetzen. Bei den einfältigen Wählern kam dies gut an. Gepaart mit der infantilen Einschätzung der angeblich höheren Wirtschaftskompetenz der CDU (O`Ton am Stammtisch: “wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch dem kleinen Mann gut) war das Erfolgsrezept des System Kohls recht zuverlässig, bis der Saumagenliebhaber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zur Disposition stellte. Das brach ihm das Genick und brachte die Sozialdemokraten unter “Medienkanzler” Schröder wieder an den Drücker. Wie es die Union allerdings geschafft hat, nach jahrelanger Korruption (Spendenaffäre) und Verrat am eigenen Volk, weiterhin als “konservative” Partei angesehen zu werden, lässt sich wohl nur durch eine pathologische Reihenuntersuchung eingelegter CDU-Wählerhirne hinreichend erklären.
Was stimmt mit diesen Leuten nicht, die heute auf so etwas Idiotisches wie die “Werte-Union” setzen? Wollen sie zurück in die “gute alte Zeit”, als Ursula von der Leyen als frischgebackene Arbeitsministerin mit der komischen Frisur Elterngeld und den Ausbau der Ganztagsbetreuung mit der Brechstange einführte? War das konservativ und familienfreundlich oder nicht nur ein weiterer Meilenstein zum Umbau der Gesellschaft in das diffuse, nichtssagende Etwas von heute, das kaum noch Konturen erkennen lässt?
Und grün war die CDU schon lange vor Merkel. In alten Dokumenten stöbern, bringt manchmal erstaunliche Erkenntnisse zutage.
https://opposition24.com/250-seiten-klopapier-bericht-der-bundesregierung-globale-umweltveraenderungen-1994/
Die SPD ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Mit dem Verschwinden der Arbeiterklasse hat sie ihre Existenzberechtigung verloren und nicht zu Unrecht tönt es immer noch häufig “Wer hat uns verraten? ….” Bald ist auch dieser alte Comedy-Hit vergessen. Wann aber dämmert es den Unionswählern, dass “ihre” Partei schon immer nur einen Zweck verfolgt hat? Im amerikanischen Sprachgebrauch hat sich der Begriff “Cuckservatives” (Kurzform “Cucks”) durchgesetzt. Nichts beschreibt treffender die Aushöhlung der Werte von Innen, wie man sie bei fast allen westlichen “konservativen” Parteien beobachten kann. Nur ein großer Teil der Wähler hinkt immer noch hinterher.
