Diätenerhöhung nur mit Volkskontrolle? – AfD will automatische Anpassung kippen

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die automatische jährliche Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung abschaffen soll. Stattdessen fordert sie ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mit Bürgerbeteiligung und öffentlicher Kontrolle.

Hintergrund: Derzeit steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch – ganz ohne Debatte – auf Basis eines Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes. Aus Sicht der AfD eine unkontrollierte Selbstbedienung. „In eigener Sache Gesetze zu machen, ohne Öffentlichkeit und Mitsprache, das geht gar nicht“, heißt es sinngemäß aus der Fraktion.

Am Donnerstag kommt der Vorschlag in erster Lesung in den Bundestag und soll dann an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden. Dort wird sich zeigen, ob sich Transparenz gegen Automatismus durchsetzen kann – oder ob alles bleibt, wie es ist.

Es soll diese Woche klammheimlich passieren: 600 Euro pro Monat
Gehaltserhöhung, nicht für Rentner, nein. Für Bundestagsabgeordnete! Es ist so beschämend. Helft mit, dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Teilt. Kommentiert! 👀 🎦 👇 pic.twitter.com/cfqvZ7iM3R

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) June 4, 2025