Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die automatische jährliche Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung abschaffen soll. Stattdessen fordert sie ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mit Bürgerbeteiligung und öffentlicher Kontrolle.
Hintergrund: Derzeit steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch – ganz ohne Debatte – auf Basis eines Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes. Aus Sicht der AfD eine unkontrollierte Selbstbedienung. „In eigener Sache Gesetze zu machen, ohne Öffentlichkeit und Mitsprache, das geht gar nicht“, heißt es sinngemäß aus der Fraktion.
Am Donnerstag kommt der Vorschlag in erster Lesung in den Bundestag und soll dann an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden. Dort wird sich zeigen, ob sich Transparenz gegen Automatismus durchsetzen kann – oder ob alles bleibt, wie es ist.
Es soll diese Woche klammheimlich passieren: 600 Euro pro Monat
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) June 4, 2025
Gehaltserhöhung, nicht für Rentner, nein. Für Bundestagsabgeordnete! Es ist so beschämend. Helft mit, dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Teilt. Kommentiert! 👀 🎦 👇 pic.twitter.com/cfqvZ7iM3R
Kommentare
5 Antworten zu „Diätenerhöhung nur mit Volkskontrolle? – AfD will automatische Anpassung kippen“
Das versucht die AFD schon seit Jahren, da es auch unverschämt ist, wir Steuerzahler blechen immer mehr, für unsere Gäste und unseren sogenannten Volksvertreter, welche keiner mehr sind, in meinen Augen, benehmen sich wie Raubritter. Man kommt sich echt schon vor, wie in der Jahrhundertwende, wo der Bauer dem König jedes Jahr mehr Abgaben leisten muss. Das gehört abgeschafft, und am Besten nur noch Essenmarken und Lebensmittelkarten an die Politiker austeilen, damit die endlich begreifen, was sie eigentlich siond, nähmlich Vertreter und nicht die Oberhäuptlinge.
Was vielleicht noch besser wäre: die sogenannte Politische Klasse für eine ganze Legislatur auf Sozialhilfe/Bürgergeld oder Harz IV gesetzt, ohne die Möglichkeiten des Hinzuverdienens.
Lebensmittelkarten für Discounter und Essenmarken für die Reichtagskantine würde ich als äußerstes Zugeständnis an die politische Blase genehmigen.
Aber mal im Ernst: dem Antrag der AfD gebe ich keine Chance. Kommt ja von der AfD.
Sie verstehen den Sinn dieser Aktion offenbar nicht. Dass der Antrag keine Chance hat, weiß die AfD auch. Es geht um die Signalwirkung und Entlarvung der Altparteien.
Und das wird klappen.
legal illegal scheißegal… wir sind die regierung… halts maul du volksbacke…
Motto der tumben Hinterbänklerfraktion: an der Quelle sass der Knabe.