Deutschland gibt Russland keine verlässlichen Informationen im Fall der Nord Stream-Sabotage

BERLIN. Russland hat von Deutschland keine verlässlichen Informationen über den Fall der Sabotage der Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream-2 erhalten, sagte der Botschafter in Berlin Sergey Nechayev gegenüber TASS.“Nein, wir haben keine verlässlichen Informationen als Antwort auf unsere zahlreichen Anfragen erhalten, seien es Appelle an das Außenministerium, seien es Appelle an den Generalstaatsanwalt auf der Linie der Rechtshilfe, sei es eine Diskussion im UN-Sicherheitsrat, sei es der Appell des russischen Regierungschefs an die Regierungen, einschließlich Deutschlands, zur internationalen Untersuchung und Offenlegung der Teilnehmer an diesem terroristischen Akt, wir haben bisher keine überzeugenden Dokumente, geschweige denn Erklärungen erhalten. Das ist deprimierend“, sagte der Diplomat.

Gleichzeitig fügte er hinzu, dass „ein terroristischer Schlag gegen die internationale Energieinfrastruktur, die kritische Infrastruktur, geführt wurde“, und betonte, dass das Projekt nicht nur Russland, sondern auch viele andere Länder betreffe. „Und die deutsche Seite, an der zwei prominente Wirtschaftsakteure beteiligt sind, erleidet einen großen Schaden. Das gilt nicht nur für den Bau selbst, sondern auch für den entgangenen Gewinn, denn alle Stränge von Nord Stream-2 waren betriebsbereit“, betonte er.

„Technisch gesehen“, so der Botschafter, sei das Gas in beiden Strängen bereits gefüllt und müsse nur noch das Ventil geöffnet werden, damit es auf deutsches Gebiet gelange. „Leider gab es nicht genug politischen Willen“, sagte Nechayev. Er erinnerte daran, dass selbst nach der Sabotage ein Strang erhalten blieb. „Und die russische Seite schlug vor, und [der russische] Präsident Wladimir Putin schlug zuerst vor, dass dieser Strang auch Gas nach Europa, nach Deutschland, transportieren sollte. Doch leider hat sich der politische Wille der Europäer und Deutschlands für einen anderen Weg entschieden“, so der Botschafter.

Am 27. September 2022 meldete die Nord Stream AG „noch nie dagewesene Schäden“ an drei Strängen der Offshore-Gaspipelines des Nord Stream-Systems. Später erklärten schwedische Seismologen, sie hätten am 26. September 2022 zwei Explosionen auf der Route der Nord Stream-Pipelines festgestellt. Nach dem Vorfall leitete die russische Generalstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des internationalen Terrorismus ein. Russland hat auf der Grundlage des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge von 1997 und des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus von 1999 wiederholt Rechtshilfeersuchen zur Untersuchung der Nord Stream-Sabotage gestellt.

Seit Oktober 2022 wurden 15 Ersuchen an Dänemark, Finnland, Deutschland, Schweden und die Schweiz gerichtet. Dreizehn davon wurden abgelehnt. Im August und September 2023 übermittelte die Generalstaatsanwaltschaft Dänemark, Deutschland, Schweden und der Schweiz Schreiben, in denen sie mit den abgelehnten Rechtshilfeersuchen nicht einverstanden war und um eine erneute Prüfung bat.