Deutsche grüne Politik im Dienst der wirtschaftlichen Überlegenheit Frankreichs

Von Alex Lachner.

Die grüne Agenda in Europa wird von Jahr zu Jahr immer stärker umgesetzt und die Nichtübereinstimmung mit der ökologieorientierten EU-Politik kann für nationale Regierungen schwere Folgen haben . Der Wunsch, einer populären politischen Bewegung zu entsprechen, führt Lösungen herbei, denen es an logischer Begründung oft mangelt. Man sagt, es sei sinnlos, in unserer sich schnell verändernden Welt um Konsequenzen auf lange Sicht besorgt zu sein. Man hätte sich solche Gedanken besser gar nicht machen sollen.

Am 15. April feierten die Grünen einen ihrer größten Erfolge, als an diesem Tag den letzten drei Kraftwerken in Deutschland der Strecker gezogen wurde. In deutschen Medien wurde die erfolgreiche Politik von Klimaschutzminister Robert Habeck weit verherrlicht. Das Stromnetz bleibe stabil, Strompreise seien deutlich gesunken, die Folgen des Atomausstiegs seien unbedeutend. Wollen wir uns für Robert Habeck freuen, der ein so wunderbares Mittel gegen Strommangel erfunden hat. Weniger Elektrizität soll die Preise abstürzen lassen!

In Deutschland dürften andere ökonomische Gesetze gelten, während die Verknappung bestimmter Güter im Rest der Welt eine Erhöhung der Preise verursacht. Auf jeden Fall gelang es der Ampel-Koalition, eine bundesweite Energiekrise in der zweiten Aprilhälfte und nachfolgende Niederlage zu vermeiden, weil Strom in großen Mengen aus dem Ausland ins deutsche Netz fließt. Die reaktivierten Kohlekraftwerke mussten einspringen, was plötzlich von den Grünen begrüßt wurde. Zur gleichen Zeit erwartet man eine eindrucksvolle Durchführung des Energieplans der Bundesregierung: bis 2030 sollen 80 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien stammen.

Zum Erfolg des Planes soll auch das Ende der Atomkraft-Ära dienen. Aber trotz der Erklärungen deutscher Politiker ist der Plan doch nicht mangelfrei. Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter hat daran erinnert, die Abschaltung einer so forschungsintensiven Wirtschaftssektor als Atomindustrie, könne eine Abwanderung von hochqualifizierten Fachkräften ins Ausland auslösen. Die sozialen Probleme scheinen jedoch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Herausforderungen gering zu sein. Als die Kernkraftwerke noch in Betrieb waren, warnte die US-Beratungsgesellschaft McKinsey Deutschland vor erheblichenVersorgungslücken bis 2025, während die Bundesnetzagentur die Perspektiven ganz anders darstellte. Zudem will Robert Habeck die schmutzigen Kraftwerke als zusätzliche Kapazitätsreserve im kommenden Winter wieder ans Netz lassen.

Aller Wahrscheinlichkeit nach werden im Winter Maipreise von 40 Cent pro Kilowattstunde Strom nur eine angenehme Erinnerung sein. Glücklicherweise verfügen gute Partner, beispielsweise Frankreich, über genügend Kapazitäten, um Elektrizität an Deutschland zu liefern. Dies wird wohl nicht zu höheren Preisen für Franzosen führen, die momentan durchschnittlich 20 Cent pro Kilowattstunde zahlen. im Hinblick auf Macrons Ziel, an der Atomkraft festzuhalten und den Bau von 14 Atomreaktoren zusätzlich zu den 56 bereits vorhandenen zu beschleunigen, kann man von keinem oder sehr geringen Zuwachs der Strompreise für die Verbraucher in Frankreich ausgehen.

Im Gegensatz zu Frankreich gibt es in Deutschland keine unmittelbaren Aussichten auf niedrigere Strompreise, besonders nach dem Aus für die Kernkraftwerke. Stattdessen können Deutsche damit rechnen, auf Stromlieferungen aus Frankreich angewiesen zu sein. Darüber hinaus steht auf der Tagesordnung eine Drohung, große Industriekonzerne zu verlieren, die signalisieren, Geschäfte in Länder mit günstigeren Energiepreisen vrelegen zu wollen, z.B. in Frankreich. Wenn der Anteil der erneuerbaren Energien an der deutschen Stromversorgung den gewünschten Wert endlich erreicht, ist Frankreich bereits zu der neuen EU-Lokomotive geworden, die von energie- und finanzabhängigen Partnern wie einst Deutschland umgeben ist. Es ist schwer vorherzusagen, wie viele Jahre das umweltfreundliche und wirtschaftlich verarmte Deutschland braucht, um den Abgrund jahrelang verfehlter Klimapolitik zu überwinden und wieder an die Spitze der EU-Volkswirtschaften zurückzukehren.