Deutliche Mehrheit gegen Habecks Heizungs-Pläne

Wirtschaftsminister Robert Habeck will schon Anfang kommenden Jahres ein Gesetz beschließen, das Öl- und Gasheizungen faktisch verbietet. Aktuell sind in Deutschland über 10 Millionen solcher Heizungen in Betrieb. Verfechter dieser Idee sehen darin eine unverzichtbare Maßnahme zum Klimaschutz. Gegner verweisen auf die unzumutbaren Kosten, auf fehlende Alternativen und auf die drastischen, finanziellen Auswirkungen auf die Wohnungs- und Mietpreise. Dass diese Pläne gleichzeitig vollkommen am Willen der deutschen Bevölkerung vorbeigehen, belegt eine aktuelle Abstimmung des Politik-Portals www.restart-democracy.org an der sich über 7.300 Wahlberechtigte beteiligt haben.

„Sollen Öl- und Gasheizungen verboten werden?“ So lautete die Fragestellung, zu der mehr als 7.300 Wählerinnen und Wähler auf Restart Democracy eine eindeutige Entscheidung getroffen haben. Eine klare Mehrheit, nämlich über 7.200 Wählerinnen und Wähler erteilen den Plänen des Grünen Wirtschaftsministers eine klare Absage – das entspricht 98.5 Prozent. Damit belegt Restart Democracy einmal mehr, dass die Entscheider in der Bundesrepublik auch bei dieser Thematik keine Mehrheit hinter sich haben. Für zusätzlichen Zündstoff sorgen inzwischen bekannt gewordene Details zu Habecks Plänen. Haus- und Wohnungsbesitzern drohen Geldstrafen in Höhe von bis zu 50.000 Euro, sollten sie sich nicht an das Betriebsverbot von Öl- oder Gasheizungen halten. Gleichzeitig hat das Wirtschaftsinstitut RWI inzwischen errechnet, dass Habecks Gesetz Kosten in Höhe von einer Billion Euro (1000 Milliarden) verursachen würde.

Hinter dem Politik-Portal Restart Democracy steht die niederländische Stiftung Rudulin. Sie befasst sich mit dem Thema „direkte Demokratie“ und bittet die Bevölkerung in Deutschland einmal pro Woche zur Abstimmung über jeweils ein aktuelles, politisches Thema. Auch in der vergangenen Woche (03.03.2023 bis 10.03.2023) waren die Wählerinnen und Wähler dazu aufgefordert. Nahtlos übergreifend hat der Politik-Dienstleister bereits die nächste Abstimmung gestartet. Diesmal lautet die Frage an die Menschen in Deutschland: „Soll für Kinder in den Medien, Kindergärten und Schulen Gender-Ideologie verboten werden?“

Abstimmung statt Umfrage – eine Frage pro Woche

Restart Democracy bietet der gesamten Bevölkerung wöchentlich ein aktuelles politisches Thema von hoher Relevanz zur Abstimmung an. Hier darf jeder seine persönliche Entscheidung treffen. Das ist gelebte Demokratie. Die Organisatoren betrachten es als ihre gesellschaftliche Aufgabe, Politik und Medien regelmäßig über eindeutige Abstimmungsergebnisse der Deutschen in Kenntnis zu setzen.

Großen Wert lege der Demokratie-Dienstleister dabei auf den Unterschied zwischen einer Umfrage und einer konkreten, demokratischen Abstimmung, so Markus Bönig, Sozialunternehmer und Direktor der Stiftung Rudulin.

„Eine Abstimmung durch Wählerinnen und Wähler ist ein wichtiges Instrument der gemeinschaftlichen Willenserklärung. Sie dient der Entscheidungsfindung und der Beschlussfassung, sodass die Macht tatsächlich und direkt vom Volk ausgeübt wird“, sagt Bönig. Umfragen zeichneten hingegen nur ein unverbindliches Meinungsbild einer häufig vergleichsweise kleinen Gruppe registrierter Personen, so Bönig.