Bis noch vor ca. 15 Jahren galten „die Sozis“ als Geldfresser und Verschwender. Zwei uralte Witze illustrieren das recht hübsch:
„Wie kommt man unter der SPD an ein kleines Vermögen?“
– „Indem man vorher ein Großes hatte!“
„Was passiert, wenn wir die SPD in die Wüste schicken?“
„Dann wird da der Sand selten und teuer.“
Darüber lacht heute keiner mehr. Denn gegen die Geldverprasserei unserer vom Volk heißgeliebten Kanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, der mütterlichen, der engelsgleichen, verblasst die berüchtigte Verschwendungsfreude jeder sozialdemokratischen Regierung, wie ein Foto aus besseren Tagen in der Sonne. Und noch etwas unterscheidet die Engelsgleiche von den „Sozis“: Letztere verteilten doch immerhin noch gern einen warmen Regen übers Volk.
In den sieben Jahren, wo Gerhard Schröder mit seinem kumpelhaften Ruhrpottcharme (gib mir noch `ne Flasche Bier!) beim kleinen Mann noch punkten konnte und uns wenigstens aus den Kriegen in Nahost rausgehalten hat, sank das Steueraufkommen der Bundesbürger beachtlich. Das Verhältnis Bruttoinlandsprodukt zu Steueraufkommen sank im letzten Jahr der Schröder-Regierung auf 20,6%, ein Jahrzehnte-Minimum. Die deutschen Bürger mussten „nur“ 443 Milliarden Euro Steuern zahlen!
Frau Dr. Merkel schafft das Gegenteil. Nach 13 Jahren Angela Merkel zahlen die deutschen Steuerzahler fast das Doppelte, nämlich zirka 820 Milliarden! Ein Allzeithoch! (Das sind bei 45 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland 18.222 Euro pro Kopf!) Die BILD schrieb vor kurzem „Wer als Single im Monat 3440 Euro netto bekommt, gehört zu den zehn einkommensstärksten Prozent der Gesellschaft – und damit zur Oberschicht!“
Für 18.222 Euro muss so ein Oberschichtler schon mehr als 5 Monate arbeiten.
Das Verhältnis Bruttoinlandsprodukt zu Steuereinnahmen liegt heute bei fast 24%. Das heißt auf gut Deutsch: Etwa ein Viertel des in Deutschland produzierten „Wohlstandes“ wird als Steuer weggekniffen. Der Staat hat beide Hände tief in den Taschen der Bürger und schaufelt raus. Für 18.222 Euro bekommt man schon einen guten Gebrauchtwagen.
Aber einfallsreich sind sie ja alle, unsere Volksvertreter, wenn es um Steuern geht. Da sind sie lang noch nicht am Ende: Fleischsteuer, CO2-Steuer – da geht noch mehr. Nur im Steuersenken oder gar abschaffen, da bekommen sie ganz furchtbare Schmerzen und den Gesichtsausdruck eines angepissten Ralf Stegner.
Wofür ziehen sie uns denn das Geld aus der Tasche? Die FDP hat sich dankenswerterweise als Kameradensau betätigt und einmal die Kosten für den ganzen Politzirkus der Ministerien zusammengerechnet. Kein Wunder, sie darf ja nicht mitspielen in Berlin, da fällt das Petzen leichter.
Das Ranking der Steuergeldverschwender ist beachtlich.
Alle haben sie kräftig zugelangt in die Taschen der Steuerzahler und ihre Apanagen kräftig erhöht. Am allermeisten der Herr Innenminister Seehofer, vom Volke auch liebevoll „Drehhofer genannt“, da er die Kunst des politischen Doppelaxel beherrscht. Immer wieder holt er Schwung und setzt zu einem gewaltigen Angriffssprung auf Mama Merkel an, um sich dann elegant im Sprung um die eigene Achse zu drehen und sanft wieder da zu landen, wo er hergekommen ist, als Bettvorleger im Schlafzimmer der Engelsgleichen. Und weil er doch eigentlich ein ganz Braver ist, bekommt er auch immer mehr für sein Innenministerium. Er hat seit 2014 seinen Finanzbedarf mal eben sportlich verdoppelt (+104%). Der Etat stieg 2018 auf 14,3 Milliarden Euro (5,16 Milliarden mehr, als 2017). Dies ist aber nicht der Gesamtetat, sondern nur der Kostenapparat für Personal und Verwaltung.
Die Zeitung „Die Welt“ findet das aber in Ordnung, denn schließlich ist das Bundesinnenministerium verantwortlich für Polizei und Sicherheit, Asyl und Wohnungsbau.
Trotz der überall verkündeten Rekordbeschäftigung steigt auch der Gesamtetat für Arbeit und Soziales, allerdings nur mit mäßigen 10 %… was aber bei einer Gesamtsumme von – jetzt – 140 Milliarden Euro dann auch mit 13 Milliarden nicht gerade Taschengeld ist. Dieses Ministerium verfügt über den mit Abstand größten Geldtopf. Es wird wahrscheinlich noch mehr brauchen, wo jetzt die Kurzarbeit um sich greift und diejenigen, die noch Arbeit haben, das alles irgendwann nicht mehr finanzieren können.
Rechnen wir doch einmal ganz grob aus, wie viel das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schon jetzt im Schnitt jeden Bundesbürger kostet: 140 Milliarden Euro durch 80 Millionen Bürger ergibt 1.750 Euro pro Nase, egal wie alt und wie viel man verdient. Laut Statista gibt es aber im Schnitt nur 45 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. Da entfallen dann schon 3.111 Euro auf jeden Erwerbstätigen.
Nun sind in diesem Haushalt natürlich auch die Gelder für Renten und HartzIV, also für Leute, denen wir natürlich ein menschenwürdigen Auskommen von Herzen gönnen.
Nur, und das kritisiert die FDP zu Recht, sind die wirklich großen Ausgabensteigerungen bei den Kosten bei den Personalkosten und Verwaltung zu finden, laut FDP-Haushaltexperte Christian Dürr allein für neue Stellen um 32 Prozent Kostensteigerung. „Die Minister der Union und SPD blähen schamlos ihre Ministerien mit Personal auf.“
Frau von der Leyen ist die Königin im Aufblähen von Etats für externe Leistungen. „Flintenuschi“ hat damit richtig Schlagzeilen gemacht, und man las endlich einmal auch wieder was von unserer Bundeswehr, von der viele gar nicht wussten, ob es sie noch gibt. Hätte man vor Amtsantritt von Frau von der Leyen eine Straßenumfrage gemacht, ob Deutschland eine Armee hat, hätten es womöglich 30 Prozent der Bevölkerung gar nicht gewusst. Aber Gottlob! kam ja die Eisprinzessin und machte von sich (und damit von der Bundeswehr) reden.
Schon im ersten Halbjahr gab sie 155 Millionen für externe Beratung und Unterstützung aus. Bedacht wurde dabei sehr großzügig das Beratungsunternehmen McKinsey, in dem zufällig Frau von der Leyens Sohn, David von der Leyen, ein Associate ist. Zwar ist es zutreffend, dass gegen die tüchtige Ministerin eine Strafanzeige gestellt wurde, es soll allerdings unwahr sein, dass dies eine Voraussetzung war, zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt zu werden.
Im Vergleich: Alle anderen Ministerien zusammen gaben 178 Millionen für externe Beratung und Experten aus.
Aber Ha! Das ist noch garnichts.
You ain‘t seen nothing yet.
Denn, wie Eingangs angedeutet, die Siegerin ist:
Frau Bundeskanzlerin Dr. Angelaaah… Merkel!!!!
Das Kanzleramt verzeichnet die größte Kostenexplosion: Plus 112,8%! Mehr als eine Verdoppelung!
Und wir sind nicht am Ende: Das Innenministerium, wie gesagt, plus 104,5%, das Familienministerium mit plus 76,9%. Aber das ganze Geld ist ja für eine moralisch edle Sache, wie die Sprecherin des Familienministeriums erklärt. Sie begründet die erheblich gestiegenen Kosten mit neuen Aufgaben und Herausforderungen: Grund für den Anstieg der Personalkosten sei neben der allgemeinen Kostenentwicklung durch Tarifsteigerungen und Besoldungsanpassungen die seit 2014 erheblich gewachsene Bedeutung gesellschaftspolitischer Themen:
„Zum Beispiel die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und der Kampf gegen Extremismus und Rassismus, die Integration von Geflüchteten und der Ausbau von Angeboten der Bildung und Betreuung von Kindern.“
Allerdings auch für Projekte und Unterstützung von Organisationen, die das alles im Auftrag des Familienministers machen, wie beispielsweise die allseits geschätzte Amadeu-Antonio-Stiftung und diverse andere Empfänger, die dann vertrauensvoll mit der Antifa zusammenarbeiten.
Wer würde dafür nicht gern und mit feuchten Augen der Rührung seinen letzten Cent geben?
Das bescheidenste Ministerium ist das Verkehrsministerium mit plus 21,5 % Kostensteigerung.
Quelle: Die Unbestechlichen
