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Der rot-grüne Berliner Senat wird weltweit zum Gespött

Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des demokratischen Deutschlands bewegt international die Gemüter.

Ungläubig blickt die Welt auf eine zunehmend dysfunktionale deutsche Hauptstadt, die es im September 2021 nicht einmal verstanden hat, die turnusgemäße Wahl zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den 12 Berliner Bezirksverordnetenversammlungen ordnungsgemäß durchzuführen. Wegen unzähliger, oftmals gravierender Fehler seien diese Wahlen vollständig ungültig und müssten wiederholt werden, so urteilte der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am 16. November 2022. Als Termin für die Wiederholungswahl ist der 12. Februar 2023 anvisiert.

AfD-Klage erfolgreich

Dr. Hugh Bronson, seit sechs Jahren für die AfD als fachpolitischer Sprecher für Integration und EU-Angelegenheiten im Berliner Abgeordnetenhaus tätig, erklärt dazu:

Die AfD-Fraktion war die einzige von den sechs im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen, die eine Klage gegen die Chaoswahl im letzten September eingereicht hat. Die Abgründe der Berliner Stadtpolitik sind bodenlos. 

Sie umfassen eine komplett überforderte Verwaltung, die zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, kaputt gesparte Schulen, eine gescheiterte Migrationspolitik und eine übertolerante Justiz, die weder Klima-Extremisten klare Grenzen zeigt, noch Clan-Kriminalität oder offenen Drogenhandel offensiv bekämpft. Hinzu kommt jetzt die Unfähigkeit des rot- grünen Senats, eine Wahl rechtssicher zu organisieren. Das wird den Steuerzahler 39 Millionen Euro für eine Wiederholungswahl kosten. Das ist viel Geld, das der Stadt an allen Ecken und Enden fehlt. Der Senat und Frau Giffey sollten die richtigen Konsequenzen ziehen und umgehend zurücktreten.

Ein Blick in die internationale Presseberichterstattung:

Frankreich

In einem vernichtenden Urteil für die Behörden der deutschen Hauptstadt erklärte das Gericht die Wahlergebnisse für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig

Vor vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen, weil Stimmzettel fehlten oder nicht korrekt ausgegeben wurden

Italien

Chaos in Berlin, Wahlen nach einem Jahr abgesagt: „Demokratische Standards verletzt“

Ukraine

Neuwahl der Landtagsabgeordneten und Bezirksverordneten wegen „organisatorischem Chaos“ in Berlin

Großbritannien

Berlins chaotische Landtagswahl muss wiederholt werden, Gerichtsbeschlüsse

International

Berliner Gericht ordnet Neuauflage der chaotischen Landtagswahl 2021 an

Portugal

Berlin muss Wahlen wegen Organisationschaos wiederholen

Griechenland

Weit verbreitete Unregelmäßigkeiten

Polen

Das Verfassungsgericht in Berlin ordnete wegen „chaotischer“ Zustände in den Wahllokalen eine Wahlwiederholung an.

    Slowakei

    Berlin muss die Landtagswahlen 2021 wiederholen

    Spanien

     „Tag des Chaos“

    Türkei

    „Vielfalt und Schwere“ der Wahlfehler 

    Ungarn

    Die Berliner Wahl muss wiederholt werden

    Brasilien

    Landtagswahl in Berlin wird aufgrund von Fehlern wiederholt

    Kommentare

    4 Antworten

    1. Avatar von Ralf.Michael
      Ralf.Michael

      Legal, Illegal, Schei**egal….Das muss Aufhören !

    2. Avatar von Nero Redivivus
      Nero Redivivus

      In Berlin herrscht momentan Frau DOKTOR Giffhai mit einer sich selbst “delegitimierenden” rosarot-olivgrün-blutroten “Ampel-Junta”: Das ist schon ein Fall für den “Haldenzwangschutz”. Da die Wahl vom 26. September 2021 ungültig ist, kann die aktuelle Berliner Landesregierung nicht anerkannt werden und ist somit bis auf weiteres ILLEGAL: Dies ist umso mehr ein Fall für den “Haldenzwangschutz” – sowie zusätzlich der Ernstfall für eine robuste Intervention der Bundeswehr im sodomitischen Satanisten-Gomorrha gegen eine undemokratisch Macht ausübende Statthalter-Funktionärsbürokratie, gegen welche auch und gerade der Stauffenberg-geschulte Paragraph 20 Absatz 4 des grundgesetzlich garantierten Widerstandsrechts juristische Anwendung finden muss.

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    3. Avatar von Rumpelstilzchen
      Rumpelstilzchen

      Mich würde es nicht im geringsten wundern, wenn das Wahlergebnis wieder ähnlich ausfallen würde, wie gehabt, so dass das rot-rot-grüne Monster weiterhin Herr über das Kalkutta an der Spree bleibt.

      Im besten Deutschland aller Zeiten…

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    4. Avatar von Rumpelstilzchen
      Rumpelstilzchen

      Kannste dir nicht ausdenken:

      Berlin schließt die Bürgerämter FÜR MONATE, weil die Räume und Mitarbeiter für die Organisation der Neuwahl benötigt werden.

      https://www.businessinsider.de/politik/berlin-wahl-wiederholung-probleme-stadt-schliesst-buergeraemter-ueber-monate/