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Der Aufstieg der AfD, der Verfassungsschutz und das Parteienverbot

von Dr. Christina Baum

Seit einigen Monaten schon hören wir unablässig von der Forderung eines AfD-Verbots. Nach dem Prinzip „guter Bulle – böser Bulle“ sind die Töne dabei etwas sanfter oder in Form einer Frage verpackt bis hin zu aggressivster Rhetorik. Dieses breite Spektrum dient dazu, möglichst viele Menschen zu erreichen und sie langsam aber stetig auf diese in den Augen des Etablissements zwingende Notwendigkeit vorzubereiten, um bei der endgültigen Umsetzung auf möglichst wenig Widerstand zu stoßen.

Eingeleitet und in Gang gesetzt wurde dieser Prozess allerdings schon vor Jahren – mit dem Beginn der Beobachtung durch den Verfassungsschutz – zuerst von einzelnen Protagonisten und anschließend von einzelnen Landesverbänden und verschiedenen Jugendorganisationen.

Mich überrascht diese Entwicklung natürlich gar nicht. Im Gegenteil – ich habe sie genauso kommen sehen. Da ich diese Voraussage schon frühzeitig auch öffentlich kundtat, wurde ich dafür sogar innerparteilich angegriffen. Als wenn ich es heraufbeschwören würde!

Doch wer konnte eigentlich so naiv sein zu glauben, dass unsere politische Konkurrenz einfach zuschauen würde, wie wir ihnen Geld und Macht entreißen?

Während die Stigmatisierung einer VS-Beobachtung bei großen Teilen des Volkes tatsächlich erfolgreich war, löste sie bei den Personen, die sich schon länger im patriotischen Umfeld bewegten, eher ein müdes Lächeln aus.

Und dann kam Corona und mit ihr eine starke und zahlenmäßig durchaus große Widerstandsbewegung, die auf den Straßen nicht übersehen werden konnte.

So viele mussten feststellen, dass ihre eigene Sinneswahrnehmung mit den Berichten der Medien überhaupt nicht übereinstimmte und sie begannen, sich alternativ zu informieren.

Viele der Teilnehmer entstammten eher dem rot-grünen Milieu, die den skrupellosen Umgang der Regierung, einschließlich der ihr untergeordneten Exekutive, mit den Kritikern überhaupt nicht begreifen konnten.

Coronakritiker plötzlich mit der AfD im gleichen Boot

In dieser Situation machte die herrschende Klasse gemeinsam mit ihren Vasallen, den Systemmedien, einen entscheidenden Fehler:

Sie beschimpften, beleidigten, stigmatisierten und kriminalisierten die Coronakritiker genau so, wie sie es mit uns getan haben.

Dr. Martin Vincentz (AfD – MdL Nordrhein-Westfahlen)

Vorher unpolitische und unbescholtene Bürger wurden mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus und der Nazikeule konfrontiert. Ihnen stand die Fassungslosigkeit ins Gesicht geschrieben.

Nach dem ersten Schock hinterfragten sie alles – wirklich alles. Ihr gesamtes vergangenes Weltbild stürzte ein und schaffte Raum für neue, unideologische Gedanken und Erklärungen der alten-neuen Welt – ohne jedes Tabu.

Ich erlebte diesen Prozess hautnah mit, da ich so oft wie möglich bei Demonstrationen und Montagsspaziergängen dabei war.

Die klare und recht frühzeitige Positionierung der AfD gegen die Panikmache der Regierung, gegen die vielen unsinnigen und schizophrenen Coronamaßnahmen und gegen die Zwangsimpfung brachte uns in dieser Gruppe viel Sympathien ein – und eine neue Wählerklientel war entstanden. Langsam gewannen wir an Zuspruch, zusätzlich zu unserer Stammwählerschaft.

Die Coronahysterie wurde abgelöst vom Ukrainekrieg.

Auch bei diesem Thema nahm die AfD als einzige eine Gegenposition zu allen andern Parteien ein. Und auch dies mehrheitlich aus voller Überzeugung, weshalb wir die vielen verbalen Entgleisungen unserer politischen Gegner auch relativ schadlos überstanden.

Ich war eine der ersten, wenn nicht gar die Allererste aus der Partei, die sich eine Woche nach dem Beginn des Krieges öffentlich dazu positionierte. Ich folgte dabei einfach meinem Leitspruch, der mich von Anfang an in meinem politischen Leben begleitete und führte: Alles, was ich sage oder tue, darf ausschließlich dem Wohle meines Volkes dienen.

Und noch einmal erschlossen wir uns eine neue Wählergruppe – die Kriegsgegner, die wie wir erkannten, dass jede Eskalation ganz schnell zu einem dritten Weltkrieg führen kann.

In beiden Fällen, bei unserer Positionierung zu dem Corona-Regime wie auch zum Ukrainekrieg verloren wir zwar auch Wähler, doch diejenigen, die zu uns fanden, waren in der Mehrheit. Und die Umfragewerte stiegen weiter.

Das Fass zum Überlaufen brachte bei vielen Bürgern aber erst der Tag, an dem die Ampel das neue Heizung- und Gebäudeenergiegesetz, beides Gesetzesvorgaben aus der EU, tatsächlich umsetzen wollte. Sie begriffen plötzlich, dass dies eine Enteignung durch die Hintertür darstellen würde und man sie um ihr sauer erspartes Eigentum bringen will.

Regierungskritik nicht erwünscht

Und auch diese Bürger wurden wieder wegen ihrer Kritik an dem Regierungshandeln mit dem Nazi- und dem Rechtsextremismusvorwurf konfrontiert.

Um dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen zu müssen, erfand die Regierung sogar neue Maulkorb-Gesetze: „die Delegitimierung des Staates“ und die Erweiterung des Paragraphen 130 um den Abs. 5 – „Völkerrechtsverbrechenbezogene Volksverhetzung“.

Beides dient ausschließlich der Verhinderung einer flächenbrandartigen Ausweitung von Kritik an der Regierung durch das Volk.

Doch auch diese Maßnahmen führen nicht wirklich zum Erfolg. Die Beschimpfungen und Stigmatisierungen prallen inzwischen an den Menschen ab und parallel dazu steigt die Zustimmung zur Alternative für Deutschland.

Welche Möglichkeiten hat das „System“ nun noch, um diese Entwicklung aufzuhalten, um die Wahl der AfD zu verhindern?

Keine – außer – dem Verbot unserer Partei.

Der Verfassungsschutz wird dazu in übelster Weise missbraucht und führt als weisungsgebundene und dem Innenministerium unterstellte Behörde treu und brav die „Befehle“ aus.

Der Umgang der Partei mit dieser Bedrohung durch den VS war von Beginn an ein zweischneidiges Schwert und sorgte immer wieder für Differenzen.

Kann man einem solchen Verbot tatsächlich entgehen, wenn man sich in einen immer enger werdenden Meinungskorridor hinein manövrieren lässt, der von diesem Regierungsschutz vorgegeben wird?

Doch in ihrem Eifer hat sich auch diese Behörde übernommen und eine für die meisten Parteimitglieder nicht tolerierbare Grenze überschritten: sie hat das Festhalten an der Existenz eines ethnisch deutschen Volkes für verfassungswidrig erklärt. Welch ein Wahnsinn!

Damit verstößt der Verfassungsschutz selber nicht nur gegen das Grundgesetz, das eindeutig eine deutsche Volkszugehörigkeit anerkennt, sondern auch gegen internationales Völkerrecht.

Ich hoffe jedenfalls sehr, dass die Mehrheit der AfD Mitglieder an dieser ideologischen Schallmauer festhält und nicht rütteln lässt.

Eine Regierung oder eine Behörde, die mir verbieten will, mich zu meiner Herkunft und zu meinen Vorfahren zu bekennen, die mir damit auch meine Identität und meine Wurzeln nehmen will, werde ich bekämpfen. Deshalb bin ich in unserer AfD aktiv und dafür wünsche ich mir viele Mitstreiter.

Ein Verbot können wir nur abwenden, in dem wir noch viel mehr Wähler von unseren Positionen überzeugen. Sie sind der Garant dafür, dass es nicht soweit kommt.

Die „Andienung“ an den Verfassungsschutz wird das Verbot nicht verhindern, aber sie würde dafür sorgen, dass wir das Vertrauen vieler Wähler verlieren, die so viel Hoffnung auf Veränderung durch uns setzen.

Wir dürfen unsere Wähler nicht enttäuschen.



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Kommentare

    1. Kardinal Marx will AfD-Anhänger nicht in Kirchenämtern
      Wer AfD wählt, soll nach Wunsch des Bischofs Reinhard Marx keine Ämter in der Kirche übernehmen. Feste Regeln will er dazu allerdings nicht aufstellen.
      Der Münchner Erzbischof Kardinal Reinhard Marx hat sich gegen AfD-Anhängerin Kirchenämtern positioniert. Die Partei und deren Positionen seien mit den Werten der katholischen Kirche nicht vereinbar, sagte der Geistliche am Donnerstag zum Abschluß der Herbstvollversammlung der Freisinger Bischofskonferenz in der bayerischen Hauptstadt. Es sei für Christen „nicht akzeptabel“, eine Partei zu wählen, die verfassungsfeindliche Positionen vertrete, sagte Marx
      do guck na…
      knaben in der kirche direkt beim bischof und pfarr sind aber verfassungsmäßig erwünscht… sachämt euch ihr kinderfic…..
      auch euch wird das gesetz noch richten… oh gott oh gott
      afd und in der kirche wird manches wieder ok…

      1. Es wäre schön und konsequent, wenn alle AfD-Sympathisanten und deren Mitglieder sofort ihren Kirchenaustritt vollziehen würden.

        Diesen Verbrechern muss man mit Anlauf in den Hintern treten.

  1. Kanzler, Minister Abgeordnete und bedienstete des deutschen Bundestages dürfen nicht mehr als 4000euro brutto im Monat erhalten Zuwendungen egal welcher art und Kuroption müssen strafbar sein und mit Gefängnis nicht unter 10Jahre geahndet werden, und von denn 4000euro haben sie wie jeder andere Bürger steuern und Renteneinzahlungen zu leisten, wen sie nur 2 oder 4 Jahre in Bundestag sind, müssen sie halt sich eine neue Arbeit suchen, und die Finanzierungen von Parteien müssen abgeschafft und verboten werden, fragt doch mal eure Freunde von der AfD was sie davon halten, ich bin mir sicher sie haben genug Argumente um ihre Schmarotzer Zuwendungen auf Kosten des deutschen Volkes zu rechtfertigen.

  2. da wäre ich noch viel härter ehrlicher und deutlicher…
    aber wer das hier sagt wir von bestellten staatskasperle besucht… ok – es wird sich schon noch von selbst erledigen…
    afd und alles wird ok…. lies §20 abs 4 im grundgesetz,
    bevor der auch noch gelöscht wird… und dann hau rein

  3. Die Namensnennung des “Verfassungsschutzes” ohne Anführungsstriche, oder Hinzufügung von “sogenannter” betrachte ich als inhaltlich irreführend. Denn diese Behörde schützt ausweislich ihrer Tätigkeiten ganz sicher nicht die Verfassung, sondern sieht es ganz offenkundig als ihre Aufgabe, das amtierende Regime VOR der Verfassung und dem Willen des dort festgeschriebenen Souveräns, dem Volk, zu schützen.

    Ganz analog der DDR-Stasi. Korrekte Benennung des “Bundesamtes für Verfassungsschutz” wäre daher: Haldenwang-Stasi.

  4. OStR Ing.-Wiss. Peter Rösch

    Was hat eigentlich Haldenwang getan, um das nunmehr höchstrichterlich festgestellte grundgesetzwidrige Agieren der Regierung zu unterbinden? Hat Haldenwang etwa seine Amtspflichten vernachlässigt?

    1. Der Haldenwang dachte: Oh Gott, hoffentlich geht das gut, nicht dass wegen Geldmangels meine überflüssige Volksgängelungsbehörde noch abgewickelt wird.

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