Die AfD kann die Chefs des Verfassungsschutzes viel Geld und ihre Posten kosten. Sind sie noch unabhängig?

Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes heißt Kramer und war vorher als Konvertit Vorsitzender des staatlich alimentierten Zentralrats der Juden in Deutschland (hier). Kritiker sahen ihn in dieser Funktion als scharfen Volksbeobachter, der vielleicht nicht hinter jedem, aber hinter jedem zweiten Baum einen Nazi witterte und regelmäßig vor einer Wiederkehr des A.H. in Deutschland warnte. Seine Amtszeit im Zentralrat war gespickt mit Warnungen vor einem neuen Nationalsozialismus. Mit diesem Habitus wechselte er als Chef zum Thüringischen Verfassungsschutz. 

Beobachter wundert nicht, dass Kramer im Erfurter Amt mit seinen Warnungen nahtlos weitermachte und seinem Minister willkommen zuarbeitete. Per Ergebnis bilden die beiden ein Duett, das in erster Linie die Opposition bekämpft in Gestalt der AfD. In Thüringen ist der Linksfaschisten-Spruch des Walter Ulbricht unvergessen, dass zwar alles demokratisch aussehen, man selbst aber alles in der Hand haben müsse. Auskunft erteilt der Thüringer Ex-und Hopp-Ministerpräsident K. von der Gummiadlerpartei.

Es ist ein Unding, dass die Entscheider über Parteiverbotsanträge automatisch eigene finanzielle und persönliche Interessen in der Sache haben

Wenn Kramer und sein Minister die AfD als angeblich „gesichert“ rechtsextremistisch bekämpfen und sogar einen Verbotsantrag unterstützen, dann sind sie auch persönlich und mit eigenen finanziellen Interessen involviert: Gewänne die AfD weiter hinzu, so könnte sich die politische Konstellation ändern und die Herren wären ihre Posten und damit sehr viel Geld los. Gelänge ein Verbot, so blieben ihre persönlichen Vorteile erhalten. Wer eine Unabhängigkeit der Entscheider sieht, dürfte entweder Funktionär einer Altpartei, geistig nicht ganz auf der Höhe oder – wahrscheinlich – beides zusammen sein.