In Ost und West heißt es immer öfter „Nieder mit der Roten Pest!“ Donald Trump will sie verbieten und Ungarns Premier Orban plant ähnliche Schritte. Die Niederländer haben heute überraschend das Fass aufgemacht und einen Antrag zum Verbot der Antifa eingereicht, über den Ende Oktober entschieden wird. In Deutschland wird dagegen der rote Terror noch immer staatlich gefördert und daran wird sich so schnell nichts ändern. Hier die letzten Entwicklungen:
USA: Trump stuft Antifa als Terrororganisation ein
US-Präsident Donald Trump hat Antifa am 18. September 2025 als „bedeutende terroristische Organisation“ eingestuft. Diese Entscheidung erfolgte als Reaktion auf den Mord an dem konservativen Aktivisten Charlie Kirk, den Trump der Antifa zuschreibt. Trump kündigte auf Truth Social an, die Bewegung und ihre Finanziers zu untersuchen. Experten betonen, dass Antifa keine zentrale Struktur hat, sondern ein dezentrales Netzwerk ist. Diese Designation ermöglicht erweiterte Überwachung, stößt jedoch auf rechtliche Hürden. Kritiker sehen darin einen politischen Move, während Befürworter auf Gewalt bei Protesten hinweisen.
Niederlande: Parlament nimmt Antrag zum Verbot an
Das niederländische Parlament hat am 19. September 2025 einen Antrag angenommen, Antifa als Terrororganisation zu klassifizieren, inspiriert vom US-Beispiel. Die Initiative stammt von konservativen Abgeordneten wie Geert Wilders und soll Strafen bis zu 20 Jahren ermöglichen. Das Verbot soll am 29. Oktober 2025 final beschlossen werden. Experten warnen vor Umsetzungsschwierigkeiten aufgrund der dezentralen Natur. Dies markiert einen Wandel in der EU-Politik gegenüber Antifa.
Deutschland: Debatte über ein mögliches Verbot
In Deutschland stuft der Verfassungsschutz über 40 Antifa-Gruppen als linksextremistisch ein, mit 11.200 gewaltbereiten Mitgliedern. Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann und Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler diskutieren die Machbarkeit eines Verbots. Sie kritisieren die Bagatellisierung von Linksextremismus und fordern Maßnahmen gegen Anschläge auf Infrastruktur. AfD-Politiker wie Kay Gottschalk und Alice Weidel fordern ein Verbot. Kritiker argumentieren, Antifa sei keine einheitliche Organisation und ein Verbot daher unmöglich.
Nutzer-Meinungen auf X: Soll Antifa in Deutschland verboten werden?
Auf X ist die Debatte geteilt, mit vielen konservativen Nutzern, die ein Verbot fordern. Ein Nutzer schreibt: „Die Antifa gehört verboten. Punkt.“ Andere fordern Prüfungen von NGOs und Finanzierungen. Kay Gottschalk von der AfD fordert ein Verbot und schließt sich Trumps Linie an. Linke Stimmen betonen, Antifaschismus sei eine Haltung, die nicht verboten werden könne. Viele sehen Antifa als „Terrororganisation“, die mit Steuergeldern finanziert wird. Ein Post argumentiert für ein globales Verbot aufgrund von Gewalt und Undurchsichtigkeit.
Die Debatte zeigt tiefe gesellschaftliche Spaltungen. Während USA und Niederlande konkrete Schritte unternehmen, bleibt in Deutschland die Diskussion offen. Ein Verbot könnte gezielte Strafverfolgung ermöglichen, stößt aber auf Herausforderungen durch die dezentrale Struktur der Antifa. Die Diskussion wird weiterhin hitzig geführt, insbesondere auf Plattformen wie X, wo die Meinungen stark polarisiert sind.
