Demokratieende in Rumänien: Georgescu scheitert vor dem Verfassungsgericht

Heute entschied das rumänische Verfassungsgericht einstimmig, die Berufung von Călin Georgescu abzulehnen und ihn damit endgültig von der Teilnahme an der für Mai angesetzten Neuwahl der Präsidentschaft auszuschließen. Trotz aktueller Umfragen, die Georgescu erneut als Favoriten sahen, bestätigte das Gericht unter Vorsitz von Strafrichter Marian Enache die vorherige Ablehnung seiner Kandidatur durch die Wahlbehörde. Diese Entscheidung vom 9. März basierte auf unzureichenden Dokumenten zur Wahlkampffinanzierung und vertieft die politische Krise in Rumänien.

Der rechte und prorussische Politiker, der im November 2024 die erste Runde der Präsidentschaftswahl überraschend gewonnen hatte, sieht sich seitdem massiven juristischen und politischen Gegenwinden ausgesetzt. Nach der Annullierung der Wahl durch das Verfassungsgericht wegen Verdachts auf russische Einmischung und irregulärer Finanzierung wurde Georgescu am 26. Februar 2025 kurzzeitig festgenommen. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren wegen Angriffen auf die verfassungsmäßige Ordnung, falscher Angaben zur Wahlkampffinanzierung und Förderung faschistischer Ideen ein. Obwohl er unter Auflagen wie einem Verbot sozialer Medien und faktischem Hausarrest freigelassen wurde, bleibt sein politisches Schicksal besiegelt.

Die heutige Entscheidung löst erneut Proteste aus, insbesondere unter Anhängern von Georgescu und der Partei AUR, die von einer undemokratischen Westbindung und einem „Staatsstreich“ sprechen. Rumänien, ein EU- und NATO-Mitglied, steht damit weiterhin vor einem Konflikt zwischen prowestlichen Kräften und einer lautstarken, russlandfreundlichen Opposition, während die Neuwahl im Mai ohne den umstrittenen Kandidaten stattfinden wird.

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