Demokratie auf Abruf: AfD stellt sich hinter Joachim Paul

In Ludwigshafen wird der Wahlkampf zur Farce: Joachim Paul, Landtagsabgeordneter der AfD und Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, wurde vom örtlichen Wahlausschuss kurzerhand nicht zugelassen. Verwaltungsgerichte lehnten seinen Eilantrag ab – angeblich solle er den „Rechtsschutz“ erst nach der Wahl suchen. Ein grotesker Vorgang, der den Sinn von Wahlen ad absurdum führt. Paul zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht und den Verfassungsgerichtshof in Koblenz, um diesen Skandal zu beenden und den Bürgern doch noch eine echte Wahl zu ermöglichen, wie (ots) berichtet.

AfD-Bundessprecher Stephan Brandner macht klar, worum es geht: Nicht nur um eine Personalie, sondern um die Grundfesten der Demokratie. Wenn politische Gremien mit Parteivertretern unliebsame Kandidaten einfach aussortieren und Gerichte sich hinter Formalien verstecken, bleibt vom „freien und allgemeinen Wahlrecht“ nicht mehr viel übrig. Brandner fordert die Gerichte auf, die Argumente ernsthaft zu prüfen – und nicht den Deckel draufzumachen. Denn hier steht nicht weniger als das Herzstück der Demokratie auf dem Spiel.