Dagegen halten! Justizministerin Lambrecht (SPD) macht Druck für Kinderrechte im Grundgesetz

Symbolbild: eakmoto / 123RF Standard-Bild

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union dazu aufgefordert, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und will das Thema am Sonntag im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung setzen. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag ganz klar darauf verständigt, dass diese Grundgesetzänderung kommen soll“, sagte Lambrecht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Ihr Vorschlag sei ausgewogen und beruhe auf dem Ergebnis einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Lambrecht erklärte weiter: „Eine zügige Einigung und grünes Licht im Kabinett sind Voraussetzung dafür, dass die Beratungen im Parlament beginnen können.“ Nötig seien ja Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. „Wir sollten also keine Zeit verlieren. Dann können wir es schaffen, dass die Kinderrechte am Ende der Legislaturperiode im Grundgesetz stehen.“ Zur praktischen Auswirkung eines grundgesetzlich verankerten Kinderrechts sagte Lambrecht: „Ist ein Kind in ein Gerichtsverfahren involviert oder von Maßnahmen der Verwaltung betroffen, dann muss das Kind angehört werden. Wenn das Anhörungsrecht des Kindes in der Verfassung verankert ist, schärft sich das Bewusstsein für seine Bedeutung.“

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