CSU will Abstimmung zum #Heizungsgesetz verhindern

Die Hampelkoaliton hat die Tagesordnung für den kommenden Freitag kurzfristig ändern lassen. Ab 9:00 Uhr soll die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes den Weg für die erste Abstimmung bereiten. Auch der Bundesrat könne bereits am Freitag damit befasst werden. Der Bundesregierung kann es nicht schnell genug gehen, das Ding irgendwie vom Tisch zu kriegen.

Weil in dem überarbeiteten Entwur fsämtliche Zusatzanforderungen für Holzheizungen gestrichen wurden – darunter auch die ursprünglich vorgesehene Filterpflicht, läuft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Sturm und kritisiert diese nochmalige Verschlechterung des Gesetzes scharf und warnt vor massiven Belastungen für die Luftqualität.

Schützenhilfe bekommt der grüne Klageverein von der gespielten Opposition.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die abschließende Beratung und Abstimmung über das umstrittene Heizungsgesetz noch von der Tagesordnung nimmt. „Die Bundestagspräsidentin hätte die Aufgabe, einzugreifen und dafür zu sorgen, dass so ein Ablauf nicht stattfinden darf“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin.

Quelle: Tagesspiegel