Die USA und Briten glaubten nach 1945, Deutschland durch die Ermächtigung von Politikern zur allgemeinen Strafverfolgung stabil halten zu müssen. Das war die teilweise Abschaffung des Rechtsstaatsprinzips, das sie für ihre eigenen Länder nicht anrührten. Die fatale Folge war die gesetzliche Regelung, dass deutsche Bundes- und Länderregierungen sich selbst sowie alle ihre Interessenten und Amigos von staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen freistellen und gleichzeitig die Opposition und andere Leute unter windigsten Verdachtsmomenten verfolgen und einschüchtern lassen können. Man nennt das „Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften“. Mit dieser Rechtsstaatswidrigkeit hat sich die Politik glänzend arrangiert und noch nie ist ein führender Politiker in Deutschland angeklagt oder gar verurteilt worden. Auch nicht, nachdem zugegebenermaßen Millionenbeträge durch Kanzler und Parteispitzenleute verschoben worden waren. Zum Vergleich: In Frankreich wurde ein Premierminister wegen Fehlbeschäftigung seiner Frau nicht nur angeklagt, sondern sogar zu Knast verurteilt. In Italien haben Ministerpräsidenten mehrfach eingesessen. In Deutschland, wie gesagt, ist das undenkbar.
Söder und sein Minister sind berechtigt, bei jedermann eine Hausdurchsuchung unter windigen Verdachtsmomenten zu veranlassen und eigene Amigos zu verschonen
Der neueste Fall von staatsanwaltschaftlicher Verfolgung kommt – wieder einmal – aus Bayern. Jemand soll auf Twitter eine Bildmontage geteilt haben, die den hochherrschaftlichen Herrn Minister, Kindermärchenerfinder und Doctor Philospophiae, Robert M. Habeck, als „Schwachkopf“ titulierte (hier). Die Hausdurchsuchung morgens gegen sechs Uhr kann, sofern die Schilderung stimmt, nur als grundgesetzwidriger Eingriff aufgefasst werden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung steht als Rechtsgut über dem Begriff eines „Schwachkopfes“, der allgemein als Stadionsprache in Gebrauch und zwar nicht schön ist, aber die Freilegung der Intimsphäre Unbeteiligter durch polizeiliche Durchsucher, die in manchem rechtswidrigen Fall sogar bis auf die Toilette begleitet haben, verbietet.
Hier kann nur Einschüchterung und Stilllegung von Kritikern in Bayern als Motiv gehandelt werden. Der Rückgriff auf Söder als Veranlasser ist schlüssig, weil er und sein Minister als Generalorder an die Staatsanwaltschaften diese Form von „Niedrigschwelligkeit“ etabliert haben können, in jedem Falle aber seit Jahren in der Lage sind, sie abzustellen und rechtsstaatlichen Verhältnissen den Vorrang zu geben.
Kommentare
5 Antworten zu „CSU-Söder, wie er leibt und lebt: Hausdurchsuchung wegen Habeck-Lappalie“
Solche niedrigschwelligen Anweisungen – sofern sie denn tatsächlich existent sein sollten – können auf der Grundlage und vor dem Hintergrund des GG generell nur Schwachköpfe geben, die davon ausgehen, dass das Volk so etwas ewig hinnehmen wird.
Abgesehen davon ist die Bezeichnung als „Schwachkopf“ im Grunde wohlwollend freundschaftliche Kritik, wenn man sie mal mit HURENSOHN und „isch ficke deine Mudda“…in Relation setzt…;-)
Aber die Geschmäcker sind bekanntlich verschieden…
Hinzu soll kommen, daß diese Äußerung „staatsgefährdend“ sein soll. Und die Durchsuchung wurde von einem Richter (Freisler? Nachfolger) abgesegnet.
Es handelt sich mE max. um eine Beleidigung, möglichereweise auch eine Tatsachenbehauptung, was nie und nimmer zu einer Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme sämtl. digitaltalen Endgeräte zu rechtfertigen ist! So sieht es mit unserer „unabhängigen“ Justiz inzwischen aus. Starke Parallelen mit der Zeit zw. 33 u. 45.
Es spielt keine Rolle, was sich „rechtfertigen lässt“. Sie tun es, WEIL SIE ES KÖNNEN !
Die – in weiten Teilen korrumpierte – Justiz spielt schließlich ohne die geringsten Skrupel mit. Sie fühlen sich offenbar alle sehr sicher, in ihrem MISSBRÄUCHLICHEN HANDELN.
Die Frage ist: Wie lange wird das gutgehen ?
Gestapo reloaded
https://ansage.org/wenn-morgens-um-sechs-der-staatsschutz-klingelt-es-ist-wieder-soweit/ 14.11.24
Auch ich war Objekt dieser von Faeser befohlenen Terror-Aktion, Mittäter BKA. Ich wurde „besucht“ morgens am 12.11.24 um 7:05h. vom Staatsschutz der Kripo Frankfurt + mir wurde ein Brief überreicht, der sonst per Post gekommen wäre mit Vorwurf Volksverhetzung wegen Kritik an der Entrechtung der Ungeimpften i.d. Pandemie. Gegen mich wird demnach ermittelt durch die Generalstaatsanwaltschaft! Hessen, weil ich durch Kritik in 2022 an der Entrechtung der Ungeimpften in der Pandemie eine Verharmlosung der NS-Verbrechen im Holocaust begangen haben soll! =Perverses geisteskrankes Konstrukt eines durchgeknallten Staatsanwaltes. https://pbs.twimg.com/media/GcXNo7XWsAImRq_?format=jpg&name=medium Und was sehe ich da am Abend des 12.11.24 beim Videotext des HR: „Aktionstag gegen Haßpostings“ / Da werde ich total abseitig subsummiert unter Posts mit antisemitischem Inhalt wegen meiner allzu berechtigten Kritik (Entzug von Grundrechten wie seit dem NS nicht mehr usw.!), was mittlerweile von zig medizinischen und rechtlichen Experten ebenso geäußert wird, an übergriffigen Maßnahmen des Regimes gegen Ungeimpfte und aufgeführt als einer von 9 beschuldigten Männern (18->79). Gegen diese dreist-feiste Behandlung + Behauptung äußere ich hiermit meine Empörung + Protest!!
https://pbs.twimg.com/media/GcXLaaPWkAAwHRr?format=png&name=small
https://x.com/NancyFaeser/status/1856260731164885244