Die SPD in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung plant eine gemeinsame Entschließung gegen die Klima-Aktivisten von “Ende Gelände” und strebt dabei eine Zusammenarbeit auch mit der AfD an. Das geht aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden E-Mail an alle Fraktionen in dem Stadtparlament hervor. Dem Bündnis “Ende Gelände”, das am ersten Adventswochenende erneut in der Lausitz demonstrieren will, werden von der SPD “gewalttätige und zerstörerische Aktionen” vorgeworfen, es handele sich um eine “Initiative von außen”, die “an Dialog und Verständigung nicht interessiert” sei.
Nach Tagesspiegel-Informationen signalisierten CDU und AfD bereits Unterstützung zu dem Papier. In ihm heißt es weiter: “Wir verbitten uns Aktionen, die sich direkt gegen Zusammenhalt, Vernunft und Versorgungssicherheit richten.” Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sagte auf Tagesspiegel-Anfrage zu dem SPD-Papier aus Cottbus und der geplanten Kooperation auch mit der AfD: “Diese Fragen müssen vor Ort geklärt werden.” Zu den Aktionen von “Ende Gelände sagte er: “Es gilt das Demonstrationsrecht. Es ist ein hohes Gut”, und gelte “natürlich” auch für “Ende Gelände”. Andererseits betonte er, die Region stehe noch unter dem Eindruck, den die Eskalation der Gewalt an Pfingsten 2016 hinterlassen habe. “Allen Seiten muss klar sein: Wer hier über die Stränge schlägt, zum Beispiel Betriebsteile besetzt oder Gewalt ausübt, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Ich hoffe sehr, dass alle Seiten besonnen handeln. Sonst ist niemandem geholfen und die jeweiligen Anliegen werden nur diskreditiert.”
