Chrupalla: Eine echte Migrationswende wird es nur mit der AfD geben

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In der heutigen Pressekonferenz kritisiert Tino Chrupalla die Migrationspolitik der Ampel-Regierung und der vorherigen CDU-Regierung, die „Hunderttausende kranke Menschen ins Land gelassen“ haben.

Die Partei fordert die Abschiebung gefährlicher Asylbewerber und kritisiert, dass Täter oft als psychisch krank eingestuft werden. Die AfD wirft der CDU vor, ihre Positionen zur Migrationspolitik zu kopieren, insbesondere bei der Forderung nach einem Einreiseverbot für Menschen ohne Papiere und einem effektiven Grenzschutz. Sie sieht die CDU als unglaubwürdig in ihren Versprechungen und betont, dass nur die AfD die Migrationswende umsetzen könne. Die AfD will Zuwanderung begrenzen und dabei auch die Interessen von Deutschen mit Migrationsgeschichte berücksichtigen. Sie lehnt eine Koalition als Juniorpartner ab und strebt an, stärkste Kraft zu werden, um die Politik maßgeblich zu bestimmen.

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Transkript:

Herzlich willkommen zu unserem Pressestatement vor der Fraktionssitzung. Ich möchte als allererstes Frau Weidel entschuldigen, die heute beim Wirtschaftsgipfel des Springer Verlages ist, wo alle Kanzlerkandidaten eingeladen sind. Das Thema der Woche, was von allen Parteien ja mittlerweile, auch in diesem Wahlkampf und natürlich auch von den Bürgern als wichtigster Punkt vorangeschrieben wird, ist die Migrationswende, die angekündigte Migrationswende.

Die Messermorde von Aschaffenburg müssen auch endlich zur Migrationswende führen. Davon haben wir bereits etliche Male auch diese Dinge gefordert. Nicht erst nach Aschaffenburg, sondern bereits nach Mannheim, nach Magdeburg und so weiter und so weiter.

Wieder war der Täter Polizei bekannt und hätte auch nicht in Deutschland sein dürfen. Die Begründung, wie immer oder wie so häufig, psychisch krank. Und das haben wir leider schon viel zu oft gehört.

Und die Frage, die man stellen muss ist, wie will man das eigentlich den Angehörigen mittlerweile erklären? Das ist nur noch Ausrede und auch wirklich Diffamierung der wirklich psychisch Kranken in diesem Land. Der Gesundheitsminister Lauterbach sprach davon, dass 30% der Flüchtlinge psychisch krank seien, viele davon gefährlich. Und da muss man sich wirklich diese Zahlen mal auf der Zunge zergehen lassen.

Was ist das eigentlich für eine Migrationspolitik der Ampel und auch der Vorgängerregierung CDU, die Hunderttausende Menschen, kranke Menschen in dieses Land gelassen haben? Lauterbach fordert jetzt ambulante Therapien für diese Menschen. Nein, und das ist auch ganz klar unsere Position, gefährliche Asylzuwanderer müssen sofort abgeschoben werden. Und das muss auch endlich eine Bundesregierung durchsetzen, indem sie auch normale diplomatische Beziehungen mit Afghanistan pflegt, um diese Menschen abzuschieben.

Die CDU, CSU und vor allem voran der Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert nun eine 180°-Wende in der Migrationspolitik, vier Wochen vor der Bundestagswahl. Einreiseverbot für Menschen ohne Einreisepapiere, das fordern wir genauso wie effektiven Grenzschutz und Zurückweisung von Personen ohne Einreisebeschränkung seit Jahren und werden dafür diffamiert, beschimpft, vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Union hat alle unsere Anträge, die wir bereits die letzten Jahre gestellt haben, abgelehnt und so die Politik der offenen Grenzen unterstützt und hat so auch vor allem zu weiteren Toten in diesem Land beigetragen.

Beim Zustrombegrenzungsgesetz, das die Union nun für Freitag einbringen will, haben CDU und CSU weitgehend unsere Position teilweise 1 zu 1 abgeschrieben. Friedrich Merz bedient sich hier als absoluter Raubkopierer unserer Position. Und da fragt man sich, warum jetzt? Warum vier Wochen vor der Bundestagswahl? Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, denn für uns gilt und das haben wir immer wieder, auch ich persönlich, deutlich gemacht, zuerst das Land, dann die Partei und dann die Person.

Denn dieses Geschacher und das muss man wirklich sagen, auf den Rücken toter Kinder, toter Frauen, vergewaltigter Frauen, toter Männer ist wirklich unwürdig und für die etablierten Parteien wirklich unsäglich, was hier in diesem Land mittlerweile nötig ist und möglich ist. Mittlerweile muss man natürlich die Frage stellen, ob Friedrich Merz diese Versprechen überhaupt einhalten kann und auch umsetzen wird. Denn so wie er vergessen hat, dass er die Brandmauer errichtet hat, so wie er vergessen hat, dass er Wladimir Putin ein Ultimatum von 24 Stunden stellen will, was wird nach der Wahl passieren? Und daran möchte ich wirklich die Wähler, die uns jetzt zuschauen, hier erinnern.

Was wird passieren? Wird er diese Dinge durchsetzen? Er wird dann mit Habeck und Baerbock eine Umarmung durchführen und die 180-Grad-Wende wird zu einer 360-Grad-Wende in der Migrationspolitik. Und deshalb nochmal deutlich auch unsere Position. Eine Migrationswende wird es nur unter Federführung und das betone ich ganz deutlich, unter Federführung der AfD geben und nicht als Juniorpartner, wie es einige vielleicht denken, der AfD zur CDU.

Denn wir wollen ausreisepflichtige und gefährliche Zuwanderer konsequent abschieben. Damit dienen wir im Übrigen und das will ich auch nochmal deutlich machen, auch den Interessen von Deutschen mit Migrationsgeschichte in unserem Land, die nämlich aktuell viel zu oft in Mithaftung genommen werden. Wir rufen nämlich diese Deutschen auf, uns zu wählen und sich vor allen Dingen uns auch anzuschließen, was ja auch aktuell der Fall ist.

Wir senden nämlich keine Botschaften der Spaltung und Spannung, sondern der Einigkeit und der Solidarität, wie es aktuell auch die CDU macht, die weiter in diesem Land spalterische Politik betreibt, indem sie es davon abhängig macht, wer eventuell zustimmt, wer nicht und dazu auch diese Spaltung in dieses Land auch in die Wählerschaft treibt. Arbeitgeber können sich auch darauf verlassen, dass ihre zuverlässigen Arbeitskräfte ohne deutsche Staatsangehörigkeit hierbleiben können. Denn in vielen Bereichen sind Arbeitskräfte aus anderen Ländern nicht mehr wegzudenken.

Über sieben Jahre mittlerweile wurden die Fehler in der Migrationspolitik tabuisiert. Währenddessen erlebten die Bürger, wir alle, wie sich das Stadtbild verändert, wie der öffentliche Raum unsicherer wird. Dieser Unmut bricht sich immer mehr Bahn und mittlerweile haben selbst die etablierten Medien nicht mehr die Möglichkeit, dieses zu ignorieren, wie sie es seit Jahren und diesen Vorwurf müssen auch sie sich gefallen lassen, getan haben.

Wir lassen uns von diesen Stimmungsveränderungen nicht hinreißen. Wir bieten verantwortungsvolle und vor allen Dingen auch tragfähige Konzepte an, die illegale Zuwanderung zu unterbinden, aber auch legale Migration vernünftig zu regeln. Davon reden wir mittlerweile seit zehn Jahren.

Seit zehn Jahren, wo nichts passiert ist. Wir sagen auch den Bürgern mit Migrationsgeschichte klar und deutlich, ihr gehört zu uns, ihr gehört zu Deutschlands, setzt euch mit uns für dieses Land ein. Denn alle Bürger in Deutschland haben ein gemeinsames Interesse an Sicherheit, Wohlstand und vor allen Dingen Freiheit in Deutschland.

Ich denke, dafür lohnt es sich endlich zu kämpfen, dass diese Migrationswende, die nur unter Federführung der AfD stattfinden wird, auch endlich gelingt. Denn unsere Strategie ist nämlich keine Spaltung oder Spannung, sondern eine Strategie der Sammlung und wir vertreten die Interessen der Deutschen, der deutschen Bürger. Das ist unsere Aufgabe und das ist auch unser Alleinstellungsmerkmal der AfD.

Vielen Dank. Paula, die Anträge der Unionsfraktion für morgen liegen Ihnen inzwischen offiziell vor und wie ist die Beschlusslage dazu und wie ist Ihre Empfehlung für die AfD-Fraktion, wie sie sich verhalten soll? Die Anträge liegen noch nicht alle vor. Das wird auch bis 18 Uhr heute, denke ich, passieren.

Wir haben gestern dazu einen mütig im Fraktionsvorstand beraten und wir werden auch mit der Empfehlung jetzt in die Fraktionssitzung gehen. Wie gesagt, das gilt es natürlich noch abzuwarten. Die Diskussion wird stattfinden, den möchte ich auch nicht vorgreifen.

Aber ich denke schon, dass es eine Tendenz gibt, dass wir diesen Anträgen zustimmen werden, weil, wie gesagt, wenn Sie allein die Position und auch die Maßnahmen nehmen, ich nenne mal einige, dauerhafte Grenzkontrollen, fordert jetzt die CDU zur Rückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise. Dies gilt unabhängig davon, ob sie einen Schutzgesuch äußert oder nicht. Auch das sind interessante Punkte.

Oder zum Beispiel auch Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Also ganz neue Töne der CDU.

Alles Forderungen, die wir seit Jahren gestellt haben, die die CDU abgelehnt hat, den werden wir uns nicht verschließen, dem werden wir auch zustimmen. Wir haben eine Tabelle angelegt, welche Forderungen bleiben bei Ihnen? Ob die jetzt nicht im Punkteplan stehen oder im Wahlvertrag der CDU? Es ist tatsächlich nicht zu präzisieren, was die Asyl- und Migrationspolitik angeht. Fragen Sie, wo bleibt der Alleinstellungsmerkmal? Das Alleinstellungsmerkmal habe ich Ihnen ja gerade genannt.

Wir werden mal sehen, wer diese Dinge umsetzt. Und wir sind die einzige Partei, die am ersten Tag mit einer Kanzlerin Alice Weidel die Dinge auch umsetzen wird. Friedrich Merz, ich meine, Sie kennen ihn, wir kennen ihn alle.

Er weiß ja heute nicht mehr, was er heute gesagt hat. Es ist ein Politiker der alten Ära, der Joe Biden, Deutschland, so habe ich es genannt. Sie werden merken und erleben, und das werden auch die Wähler spüren, dass dieser Mann die Dinge nicht umsetzen wird und vor allen Dingen auch nicht umsetzen kann.

Man sieht ja jetzt schon die Streitigkeiten in seiner eigenen Partei. Herr Günther hat schon Widerstand angekündigt. Also diese CDU ist eine Partei von gestern und deshalb gibt es eigentlich nur eine Alternative und das ist die Alternative für Deutschland.

Das werden auch die Bürger merken. Laut Kreuz besteht für 2025 eine Lücke im Haushalt von 26 Milliarden Euro. Wie wollen Sie diese Lücke schließen? Nun, wir haben ja einige Vorschläge gemacht.

EEG zum Beispiel, das EEG-Gesetz wird zurückabgewickelt, das heißt, die ganzen Förderungen für erneuerbare Energien werden zurückgenommen. Die Ukrainehilfen werden drastisch gestrichen beziehungsweise komplett ausgesetzt. Allein das sind Milliardeneinsparungen im Haushalt.

Also da haben wir Gegenbeispiele und auch Finanzierungsbeispiele, auch was die Migration angeht. Wenn die Migrationsprobleme geklärt werden, die Zuwanderung, die weitere illegale Zuwanderung gelöst ist, auch da werden Kommunen vor allen Dingen und auch Gemeinden massiv entlastet in diesen Bereichen. Also diese Gegenfinanzierung können wir locker auch gewährleisten und von daher sehe ich auch keine Probleme, einen ausgeglichenen Haushalt auch in Zukunft unter AfD-Führung aufzustellen.

Sie haben ja gerade gesagt, inhaltlich würden Sie dem Antrag zustimmen der Union, aber da steht ja, da ist ja eine Passage drin, die sehr AfD-kritisch ist. Wo ist denn da Ihre Schmerzgrenze? Also wie weit würden Sie denn sagen, stimmen wir zu, egal was da drin steht? Wissen Sie, Schmerzgrenzen, wir sind schmerzgewohnt als AfD, Beschimpfung gewohnt, wenn das, ich meine, ich habe das auch deutlich gemacht, der politische Konsens in einem Bundestagsantrag ist, dass man den politischen Gegnern im Übrigen beschimpft, massiv beschimpft, diffamiert, dann werden wir auf solche Scharmützel nicht hereinfallen und ich will vielleicht nochmal einen Satz aus diesem Antrag der CDU zitieren, der mich auch ein bisschen nachdenklich gemacht hat und darüber sollte die CDU noch mal nachdenken, wo drin steht, deshalb ist diese Partei, also wir kein Partner, sondern unser politischer Gegner. Das impliziert die Aussage der CDU, so verstehe ich ihn zumindestens, dass für die CDU die Grünen, BSW und die Linken Partner sein, das sind sie für uns definitiv nicht, für mich, ganz ehrlich, sind alle Parteien politische Mitbewerber, gegen die wir kämpfen, wir wollen natürlich ihr stärkste Kraft werden, also daran sieht man, dass die CDU eine Partei von gestern ist und dass mit dieser CDU kein Staat mehr zu machen sein wird und deshalb wird es wirklich Zeit, dass die AfD so viele Prozente bekommt bei der nächsten Bundestagswahl und eine so starke Bundestagsfraktion bekommt, dass ohne die AfD keine Politik mehr im Deutschen Bundestag möglich ist.

Sie haben gesagt, dass die Migrationswende nur mit der AfD gelingen werde und jetzt auch gerade dass mit der CDU kein Staat zu machen sei, verstehe ich das richtig, dass sie dann gar nicht regieren wollen, außer die AfD wird stärkste Kraft, weil jetzt liegen sie ja deutlich hinter der CDU, heißt das, sie würden also gar nicht Juniorpartner in einer CDU geführten Regierung werden wollen? Wir befinden uns im Wahlkampf und warten wir mal ab, ob wir nicht noch stärkste Kraft werden, also diese Diskussion, Herr Schindler, die kenne ich noch aus den Landtagswahlen im Osten, wo es auch darum ging, die AfD wird niemals in den Bereich kommen, dessen, dass sie mitregiert, dass sie mitentscheidet, die Wähler werden das entscheiden am 23. Februar und die Wähler erkennen aktuell, auch gerade in dieser Debatte, diese verlogene Debatte zum Teil der Parteien, dass die Versprechen, auch von Herrn Merz, wieder nicht umgesetzt werden und deswegen ist es unsere Aufgabe, uns nochmal unsere Position deutlich zu machen und deswegen bin ich relativ zuversichtlich, dass wir so ein Ergebnis erzielen, dass wir auch in dem Bundestag im nächsten, vielleicht mit einer Sperrminorität hineinbekommen, wo solche Gesetze ohne uns nicht mehr, ohne weiteres gegen die Interessen und gegen den Wählerwillen durchgesetzt werden kann. Alle Diskussionen, die führen wir nicht vor einer Wahl.

Das sind sinnlose Diskussionen. Wir wollen erst den Bären erlegen und dann das Fell verteilen.


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Kommentare

5 Antworten zu „Chrupalla: Eine echte Migrationswende wird es nur mit der AfD geben“

  1. Avatar von Ralf.Michael ( ラルフ. ミハエル )

    “ Ganbatte Kudasai „…

    1. Avatar von Von Kauf

      أتمنى لك أفضل نتيجة ممكنة Ich wünsche Ihnen das bestmögliche Ergebnis

  2. Avatar von Rumpelstilzchen

    Man kann es kurz halten: Wer es wirklich ernst meint, der wählt das Original. Das versteht sich von selbst. Alles andere ist nichts als Augenwischerei.

    Die ALMANS müssen jetzt FARBE BEKENNEN. Mit ihrer kommenden Wahlentscheidung OUTEN SIE SICH !

  3. Avatar von Ketzerlehrling

    Die Deutschen selbst wollen keine politische Wende. Ich bin mit einigen Positionen der AfD auch nicht einverstanden, ich will so wenig wie möglich Staat und das erfüllt die AfD auch nicht, aber die wichtigsten Positionen, die EU resp. den Austritt, der Euro resp. Austritt, die Massenmigration bzw. deren Ende und die Remigration aller sowie das Ende der wahnsinnigen Energiepolitik, erfüllt sie, für mich. Ich spreche nur für mich und fröne nicht der dummdeutschen Arroganz, für andere Entscheidungen zu treffen. Und deswegen ziehe ich die AfD vor, ich brauche Vernunft und keine bösartigen Kinder, die im Körper von Erwachsenen stecken, denn das sind die meisten Deutschen. Sie machen falsch, was man falsch machen kann, weil sie nur im Kollektiv unterwegs sind, ohne Sinn und ohne Verstand und offenbar ohne Sinn in ihrem Leben und ohne Plan.

  4. Avatar von Peter Faethe

    „Mander, s’ischt Zeit“ (Männer, es ist Zeit)