China vor dem Regime Change?

Die Infektionszahlen in China steigen seit Wochen deutlich an. Am Samstag wurde laut der Nationalen Gesundheitskommission den vierten Tag in Folge seit Beginn der Pandemie die höchste Zahl an Neuinfektionen seit Beginn der Pandemie erfasst.

Fast alle größeren Städte haben strenge neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus eingeführt. In der chinesischen Hauptstadt Peking sind Schulen, Kindergärten und Geschäfte geschlossen.

In der südchinesischen Metropole Guangzhou wurden mehrere Stadtteile komplett gesperrt. In Shanghai dürfen Reisende, die in der Stadt ankommen, fünf Tage lang weder Restaurants noch Geschäfte besuchen.

Die aktuellen Proteste wurden durch einen Brand in einem Wohnhaus in Ürümq ausgelöst, bei dem zehn Menschen starben. Die Hauptstadt der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang ist seit 100 Tagen streng abgeriegelt, viele der vier Millionen Einwohner können ihre Häuser nicht verlassen. Weil oftmals Türen und Fenster durch die Ordnungskräfte vernagelt werden, sieht die aufgebrachte Bevölkerung die Schuld bei der Regierung. Die Menschen hätten keine Chance gehabt, sich rechtzeitig in Sicherheit zu bringen und kamen deshalb qualvoll in den Flammen um.

Und es sind keine einfachen Chinesen, die da protestieren, sondern Uiguren, Angehörige eines Turkvolks islamischen Glaubens. Seit Jahren mehren sich die Berichte über ihre systematische Verfolgung. Während der strengen Ein-Kind-Politik waren die Uiguren aus religiösen Gründen davon ausgenommen, jetzt aber soll es zu reihenweise Zwangssterilisationen gekommen sein, hunderttausende Menschen seien in Umerziehungslagern gelandet, was seitens der KP als soziales Projekt dargestellt wird. Seit mit Covid die Lage noch schlimmer geworden ist, haben die Menschen so gut wie nichts mehr zu verlieren. Und auch in anderen großen Städten des Reichs formiert sich Widerstand.

Ein ausländischer Journalist wird in Shanghai von den Sicherheitskräften abgeführt.

Die Polizei reagierte bislang für chinesische Verhältnisse recht milde mit dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen. In den sozialen Netzwerken wird zensiert. In westlichen Medien zieht man erste Vergleiche mit dem Aufstand von 1989, der mit dem Tian’anmen-Massaker endete und Tausende Todesopfer und Verletzte forderte.

Damals waren es aber Studenten, die den Platz des himmlischen Friedens besetzt hatten und auf eine ähnliche Wende hofften, die sich Mitte des Jahres in den ersten Ostblockländern bereits angekündigt hatte. Das Militär schlug erbarmungslos zu und China blieb anders als die bröckelnde Sowjetunion die letzte große Bastion des Kommunismus.

Die aktuellen Proteste sind anders zu bewerten. Wie schon beim Aufstand in der iPhone-Fabrik geht es um die Wurst. Die Leute wehren sich gegen die Schikane der Regierung, weil sie keine Perspektive mehr haben, weil Geld und Essen fehlen, zu Beginn der „Pandemie“ sah das noch anders aus. Man hoffte, es ginge schnell vorbei, doch es geht immer so weiter. Alle paar Monate wird irgendwo wieder abgeriegelt. Dafür fordern die Menschen zu Recht ein Ende der Herrschaft von Xi Jinping und der KP.

Allerdings braucht man sich keine Illusionen machen, China hat nicht wirklich einen guten Ruf zu verlieren und wird notfalls wieder blutigen Ernst machen. Ähnlich ist die Lage im Iran. Und hier darf man sich schon die Frage nach den seltsamen Zufällen stellen. Der Iran liefert Russland Waffen und China hat sich zwar vordergründig distanziert, führt aber eigentlich in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit den USA und Russland als Handlanger. Beide Länder werden beinahe gleichzeitig im Innern geschwächt, wie es den lachenden Dritten nicht lieber sein könnte. Ob auch dieses Mal die ein oder andere Hand hilfreiche Dienste geleistet hat?