CDU unter Druck: Bürger fordern Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes

Eine wachsende Zahl von Bürgern setzt die CDU unter Zugzwang, ihr Wahlversprechen einzulösen und das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz zu kippen. Die Initiative „Demo für Alle“ hat gemeinsam mit der Plattform CitizenGO eine Petition gestartet, die unter dem Titel „Wort halten, CDU: Weg mit dem Selbstbestimmungsgesetz!“ bereits zahlreiche Unterstützer mobilisiert hat.

Der Aufruf, der auch auf der Website von „Demo für Alle“ veröffentlicht wurde, zielt darauf ab, die Christdemokratische Union an ihre Position im Bundestagswahlkampf 2021 zu erinnern. Damals hatte die CDU angekündigt, das von der Ampel-Koalition eingeführte Gesetz, das die rechtliche Geschlechtsänderung erleichtert, nicht zu unterstützen. Kritiker, darunter „Demo für Alle“, sehen darin eine Bedrohung für den Schutz von Frauen und Kindern sowie eine Abkehr von biologischen Gegebenheiten. „Ein wichtiges Versprechen der Union in ihrem Wahlprogramm lautet, das desaströse Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung wieder rückgängig zu machen. Jetzt muss die Union liefern“, heißt es auf der Website der Initiative.

Das Selbstbestimmungsgesetz, im April 2024 vom Bundestag beschlossen und seit November 2024 in Kraft, erlaubt es Personen ab 14 Jahren, ihren Geschlechtseintrag per Selbstauskunft zu ändern. Während Befürworter dies als Meilenstein für individuelle Freiheit feiern, sprechen Gegner von einem „ideologischen Experiment“, das insbesondere Minderjährige gefährde. Die Petition fordert die CDU-Spitze, insbesondere Parteichef Friedrich Merz, auf, konsequent gegen das Gesetz vorzugehen und dessen Abschaffung voranzutreiben.

„Die CDU muss jetzt handeln und ihre Werte verteidigen, statt nur zuzusehen, wie die Ampel ihre Agenda durchsetzt“, betont ein Unterstützer der Kampagne. Innerparteilich zeigt sich jedoch Uneinigkeit: Während konservative Kräfte die Forderung nach einer Rücknahme stützen, warnen gemäßigte Stimmen davor, die Partei könnte als rückschrittlich wahrgenommen werden.

Quellen und Möglichkeit zur Unterzeichnung:

• „Demo für Alle“: Petition – CDU muss SBG abschaffen
• CitizenGO: Wort halten, CDU: Weg mit dem Selbstbestimmungsgesetz!