Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt – und der hat es in sich. An der Spitze der Regierung steht künftig CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler. Während die SPD zentrale Schlüsselressorts wie Finanzen, Justiz und Verteidigung übernimmt, gehen Innenpolitik und Sicherheit wieder an die CSU.
Migration & Asyl: Härtere Gangart – Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit, Einbürgerung nach drei Jahren wird gestrichen, Familiennachzug eingeschränkt. Ukrainische Geflüchtete bekommen künftig weniger Leistungen.
Steuern & Wirtschaft: Keine Steuererhöhungen, aber auch kein kompletter Soli-Abbau. Körperschaftsteuer sinkt ab 2028. In der Gastronomie wird die Mehrwertsteuer dauerhaft auf 7 % gesenkt, Agrardiesel kommt zurück. Das nationale Lieferkettengesetz wird abgeschafft.
Sicherheit & Bundeswehr: Freiwilliger Wehrdienst mit Wehrerfassung kommt. Rüstungsprojekte sollen durch ein neues Gesetz schneller realisiert werden. Ein Nationaler Sicherheitsrat koordiniert künftig alle sicherheitspolitischen Fragen.
Ministerienverteilung:
- CDU: Kanzleramt, Außen, Wirtschaft, Digitales, Familie
- CSU: Innenministerium
- SPD: Finanzen, Justiz, Verteidigung
Personelle Besetzungen folgen in Kürze. Klar ist: Der neue Kurs setzt auf Abschottung, Standortpolitik und sicherheitspolitische Aufrüstung – eine Abkehr von vielen Ampel-Projekten.
P.S. Wer’s glaubt, wird selig …
Kommentare
11 Antworten zu „CDU-Kanzler, SPD-Finanzen, CSU-Innen: Das steht im neuen Koalitionsvertrag“
Diesen Gestalten glaubt doch keiner mehr,ich gleich garnicht und weg damit,auf dem Müll der Geschichte. 👈 Diese Gestalten, haben das Land derart gespalten und aggressiv gemacht,das wohl kaum noch jemand nach solchen Gestalten fragt. Damit bin ich fertig,damit habe ich abgeschlossen…. 👈
danke herr merz… wenn ich immer am stammtisch sagte der merz ist ein elender schwätzer glaubte mir keiner und ich war voll nazi… jetzt ist der nazi geklärt … nochmals vielen dank für ihre initiative: fangt den lügner und sperrt ihn weg… alles gut weiter so… alice rette uns von dem übel….. mein stammtisch ist entsetzt und ich bin wieder ohne hass der sieger… weil die wahrheit ist jetzt und heute genug hass den sie selber streut…afd und alles wird ok … auch für volldeppen tagträumer und faulenzer…einfach zu begreifen und erleben…
Die Vereinbarungen zur Migrationsfrage sind schlichtweg ein Witz. Volksvollverarschung in reinster Form..
Agrardiesel: Damit will man sich die Bauern gewogen halten (man kann schließlich nicht alle verprellen, gell !)
Jetzt fehlen nur noch ANTIFA-Ministerjobs für Klingbeil und Esken (oder Pöbel-Ralle), dann ist unser Glück perfekt.
Fazit: Einfach mal das Hirn aktivieren in der Wahlkabine hätte Wunder bewirken können.
Alice zum zweiten im Weltwoche-Interview
Dieser Koalitionsvertrag ist dermaßen unappetitlich, dass er sofort rückgängig gemacht werden MUSS # MUDDI HILF !;-)
Aber sofort 👈
Nicht des so Trotz,will man geklärt haben,was das mit dem Verfassungsschutz der Alliierten,Jahr 1949, Politiker sind zu schützen auf sich hat,nicht wahr? Niemand hat über ein anderes Land zu bestimmen, dass merken wir uns,ganz klare Ansage hier,also raus hier ! 👈 Wir werden es sicherlich erfahren,nicht wahr ? Ich glaub es hackt hier,dass hier solche Gestalten geschützt werden.👈 Mal sehen was z.B. Trump und Putin dazu meinen,die Deutschland sowieso fest im Griff haben.👈 Deutschland, Souverän und Frei, dass gilt für jedes Land, genauso wie es diese Alliierten mit Ihrem Land machen.👈 Was glauben die eigentlich wer sie sind,diese Alliierten? Kein Wunder,dass hier nichts aufgeklärt wird,aber das kommt natürlich,nicht wahr ? 👈🐳
Ich will Neuwahlen und das sofort.
ICH AUCH.
Härtere Gangart ? wohl sicherlich nur gegenüber autochtonen.