Heute wird der Tag der Vereinten Nationen begangen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung, Andreas Nick (man beachte die fett markierten Passagen):
Jürgen Hardt: “Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt ihre Unterstützung für die Vereinten Nationen. Vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf das internationale Ordnungssystem durch autoritäre Politik, durch Rückbesinnung auf Nationalismus, durch Protektionismus und auch durch offenen Völkerrechtsbruch werden die Vereinten Nationen in letzter Zeit von einigen Mitgliedsstaaten immer mehr unter Druck gesetzt. Diesen Tendenzen gilt es entgegenzuwirken.
Für uns ist klar: Die Vereinten Nationen sind und bleiben das Rückgrat der internationalen, regelbasierten Ordnung. Sie stehen wie keine andere Institution für das friedliche Zusammenarbeiten zwischen den Nationen und Völkern. Mit 193 Mitgliedsstaaten sind die Vereinten Nationen seit 73 Jahren die zentrale und einzige universal legitimierte multilaterale Organisation. Ihre Gründung und die Verabschiedung der UN-Charta am 24. Oktober 1945 – nach dem Scheitern des Völkerbundes und den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges – gehören zweifelsohne zu den großen Errungenschaften der Menschheitsgeschichte. Die Vereinten Nationen tragen seit jeher in besonderem Maße zur Wahrung des Völkerrechts, zur Normsetzung sowie zur Gestaltung der Globalisierung bei. Sie verfügen über wesentliche friedenssichernde und -fördernde Instrumente. Außerdem stehen sie wie keine andere Organisation für die gemeinsame Lösung globaler Herausforderungen durch die Weltgemeinschaft. Das Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sind eindrückliche Beispiele dafür.”
Andreas Nick: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Vereinten Nationen zu stärken. Nur gemeinsam können die Staaten Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit finden, wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, Flucht und Migration, Klimawandel, globale Gesundheit oder Digitalisierung.
Nicht zuletzt deshalb wird Deutschland die Organisation auch weiterhin engagiert und verlässlich unterstützen. Als viertgrößter Beitragszahler und Sitz von 31 VN-Einrichtungen ist Deutschland schon lange eine wesentliche Stütze der Vereinten Nationen. In den kommenden zwei Jahren – 2019 und 2020 – wird Deutschland erneut nicht-ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat sein und diese Mitgliedschaft zur Stärkung der Organisation selbst sowie der internationalen Ordnung nutzen. In dieser Zeit wird sich die Bundesregierung weiterhin für die Umsetzung der von VN-Generalsekretär Guterres angestoßenen internen Reformen zur Stärkung von Effektivität und Legitimation der Vereinten Nationen einsetzen. Für diese Aufgaben hat sie die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, denn starke und durchsetzungsfähige Vereinte Nationen liegen um ureigenen Interesse Deutschlands.”
Noch Fragen, welchen Herren diese Unionspolitiker wirklich dienen?
Hier noch einmal die wichtigsten Ziele des Migrationspakts, den die “Bundesregierung” im Dezember unterschreiben will. Angeblich seien die Ziele nicht bindend, im Text aber ist von Verpflichtung die Rede.
Unter Punkt 15 a heißt es “Der Mensch im Mittelpunkt” – das stand schon in der “Verfassung” der DDR.
Recht deutlich lässt sich entnehmen, dass Kritik an der Massenmigration durch geeignete staatliche Maßnahmen begegnet werden soll.
Wie dämlich sind eigentlich Journalisten, die das Märchen vom "UNVERBINDLICHEN #Migrationspakt" verbreiten?
"Nicht bindender Kooperationsrahmen, der auf VERPFLICHTUNGEN
aufbaut.." (Präambel, 7.)
Geile Formulierung, oder?https://t.co/n9Qx9yUjVH pic.twitter.com/PtHMsITc2e— Hartes Geld (@Hartes_Geld) October 22, 2018
