Lobbycontrol frohlockt: Spiegel Online berichtet heute, dass die Bundestagsverwaltung mehrere verdächtige Wahlkampfaktionen für die AfD inzwischen als “unzulässige Spenden” einstuft. Die AfD wiederum habe mindestens zwei vermutlich illegale Spenden vorsorglich an den Bundestagspräsidenten überwiesen. Annette Sawatzki von LobbyControl kommentiert:
„Es ist gut, dass die Bundestagsverwaltung endlich einschreitet. Doch das kann nur der Anfang sein. Es geht hier schließlich nicht nur um illegale Strohmannspenden für einzelne Politiker, sondern um eine millionenschwere Kampagne, von der die AfD in den vergangenen Jahren bei mehreren Landtagswahlen und der Bundestagswahl profitiert hat. Es handelt sich um die mutmaßlich größte Parteispendenaffäre seit der Kohl-Ära. Diese gehört vollständig aufgeklärt. Die Bundestagsverwaltung muss dazu auch die Staatsanwaltschaft einschalten. Denn verdeckte finanzielle Manipulationen in derart großem Stil verträgt keine Demokratie.”
Hintergrund
LobbyControl hat in der Vergangenheit mehrfach über die verdeckte Wahlkampfhilfe für die AfD berichtet. Hier eine Auswahl:
- AfD-Schmierenkomödie um verdeckte Wahlkampfhilfe
- Parteispenden: Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?
- Hintergrundpapier vom September 2017: Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD
Aber wer steckt hinter Lobbycontrol?
Laut dem Publizisten Ramin Peymani handelt es sich bei dieser NGO um einen verlängerten Arm der Wahlkämpfer gewisser Parteien …
Die politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol veröffentlicht auch Gastbeiträge im Spiegel oder twittert Botschaften an Markus Söder.
Mein Gastbeitrag heute bei @SPIEGELONLINE zu #Lobbyismus und #Demokratie: https://t.co/5TLLkLzVlk
— Imke Dierßen (@imkedierssen.bsky.social) (@ImkeDierssen) October 1, 2017
Ich bin deutsche Bürgerin, Herr @Markus_Soeder. Ich wünsche mir eine Wende i d #Asylpolitik, aber Sie haben mich missverstanden. Ich möchte weniger Abschottung, mehr Menschlichkeit u #Respekt u eine Rückbesinnung auf die Rechte d #GG u d Genfer #Flüchtling skonvention. @cducsubt
— Imke Dierßen (@imkedierssen.bsky.social) (@ImkeDierssen) June 16, 2018
Zu ihrer Position in der “Asylkrise” liefern diese Tweets vielleicht ein wenig Aufschluss:
— Imke Dierßen (@imkedierssen.bsky.social) (@ImkeDierssen) August 10, 2018
Ist das noch anrüchig oder stinkt es bereits zum Himmel?
