Bundestagspräsidentin will Anschlagsopfer Stürzenberger Gehalt entziehen

Was in einem Rechtsstaat eigentlich undenkbar sein sollte, wird nun offenbar ernsthaft diskutiert: Wie die Junge Freiheit berichtet, fordert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), dem Islamkritiker und Anschlagsopfer Michael Stürzenberger das Gehalt zu entziehen. Stürzenberger hatte im Mai 2024 den islamistischen Messeranschlag in Mannheim nur knapp überlebt – nun soll ihm ausgerechnet der Bundestag die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen werden.

Stürzenberger arbeitet als Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Nach Vorstellungen Klöckners zählt er zu einer Gruppe von Beschäftigten, die von der Bundestagsverwaltung als „unzuverlässig“ eingestuft werden. Bereits zuvor war ihm der Bundestagsausweis entzogen worden, mit der Begründung, sein Zugang könne zu „verfassungsfeindlichen Zwecken“ missbraucht werden. Eine konkrete Straftat? Fehlanzeige.

Seit Jahren tritt Stürzenberger als Islamkritiker auf und tauchte mehrfach im bayerischen Verfassungsschutzbericht unter der eigens geschaffenen Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit“ auf. Dass ein Mann, der Ziel eines islamistischen Mordanschlags wurde, nun politisch weiter sanktioniert werden soll, wirft ein grelles Licht auf die Prioritäten der politischen Führung.

Im Mai 2024 wurde Stürzenberger während einer öffentlichen Kundgebung mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Ein Polizist verlor bei dem Angriff sein Leben. Doch statt Solidarität oder wenigstens Zurückhaltung folgt nun der nächste Schlag – diesmal aus den eigenen staatlichen Institutionen.

Zusätzlich fordert Klöckner eine Ausweitung der Befugnisse für Bundestagsverwaltung und Bundestagspolizei sowie eine engere Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt zur politischen Gesinnungsprüfung von Mitarbeitern missliebiger Abgeordneter.

Die AfD spricht offen von einem Angriff auf das freie Mandat und von der gezielten finanziellen Austrocknung der Opposition. Tatsächlich entsteht der Eindruck, dass hier weniger Sicherheit als vielmehr politische Säuberung betrieben wird – und das auf dem Rücken eines Mannes, der bereits fast mit seinem Leben bezahlt hätte.