Bundesregierung warnt vor Identitären – schweigt zu echten Gefahren

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 21/2413) erneut vor der sogenannten „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) gewarnt – und dabei das gewohnte Bild geliefert: viel Pathos, wenig Substanz.

Demnach versteht sich die IBD als „patriotische Jugendbewegung“, aktiv in regionalen Gruppen, ideologisch dem „Ethnopluralismus“ verpflichtet – einer Denkrichtung, die laut Regierung auf „kulturelle Homogenität“ ziele. Aus diesem Konzept leite sich auch die Forderung nach „Remigration“ ab.

Das klingt dramatisch, bleibt aber im Kern eine politische Haltung – keine Gewaltstrategie. Während linksextreme Gruppen regelmäßig Autos anzünden, Polizeiwachen attackieren oder Parteibüros verwüsten und islamistische Gefährder immer wieder Anschläge planen, bleibt die Liste identitärer Gewalttaten überschaubar. Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort keine. Stattdessen verweist sie auf „Hausprojekte“ wie das „Zentrum Chemnitz“, in dem man angeblich ideologische Schulungen abhält und europaweite Kontakte pflegt – ein Vorwurf, der in jedem Jugendzentrum harmloser klingen würde.

Auf konkrete Fragen zur Zahl der Mitglieder, zu möglichen Waffenbesitzen oder Verbindungen in die AfD bleibt die Antwort vage. Wo es spannend werden könnte, beruft sich die Regierung auf das „Staatswohl“ oder die „Vertraulichkeit der internationalen Zusammenarbeit“. Selbst bei Fragen nach offenen Haftbefehlen oder konkreten Straftaten: keine Angaben.

Dafür hat man offenbar genug Zeit, um IBD-Aktivisten präventiv zur Fahndung auszuschreiben – vorsorglich, versteht sich. Wer an einer „rechtsextremen Veranstaltung im Ausland“ teilnehmen will, muss mit einer Ausreiseuntersagung rechnen.

Die Bundesregierung scheint damit eine Bewegung zu bekämpfen, die mehr durch symbolische Aktionen auffällt als durch Gewalt. Von einer vergleichbaren Energie im Umgang mit linksextremen oder islamistischen Netzwerken ist in der Antwort keine Spur.

Wer ist hier wirklich gefährlich – die mit Bannern oder die mit Brandbomben?