Bundesregierung verweigert Angaben zu US-Atomwaffen in Deutschland

Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die Modernisierung der US- Atomwaffen in Deutschland mit dem durch Außenministerin Annalena Baerbock zum Ausdruck gebrachten Ziel der weltweiten nuklearen Abrüstung, die in einer atomwaffenfreien Welt münden soll, in Einklang gebracht werden? Das wollte die AfD von der Bundesregierung wissen.

Die Antwort fällt knapp aus: Zu militärischen Fähigkeiten Alliierter nimmt die Bundesregierung keine Stellung.

… im Übrigen hält die Bundesregierung am Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt fest und setzt sich für die Intensivierung der Bemühungen zur internationalen Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie die Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregime ein.

Und wenn es um andere Atommächte geht, bleibt die Antwort ebenso vage.

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur nuklearen Aufrüs- tung bzw. Modernisierung Russlands und Chinas vor?

Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Sie enthält unter dem Aspekt des Staatswohls schutzbedürftige Informationen, die im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Aufklärungsaktivitäten stehen. Aus ihrem Bekannt- werden können Rückschlüsse auf Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesnachrichtendienstes unter Einschluss von Kooperationen mit anderen Behörden und anderen Nachrichtendiensten im Rahmen der Aufgabenwahrneh- mung gezogen werden. Dies hätte für die Aufgabenwahrnehmung des Bundesnachrichtendienstes und mithin für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland negative Folgewirkungen….