Bundesregierung verweigert Angaben zu US-Atomwaffen in Deutschland

Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die Modernisierung der US- Atomwaffen in Deutschland mit dem durch Außenministerin Annalena Baerbock zum Ausdruck gebrachten Ziel der weltweiten nuklearen Abrüstung, die in einer atomwaffenfreien Welt münden soll, in Einklang gebracht werden? Das wollte die AfD von der Bundesregierung wissen.

Die Antwort fällt knapp aus: Zu militärischen Fähigkeiten Alliierter nimmt die Bundesregierung keine Stellung.

… im Übrigen hält die Bundesregierung am Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt fest und setzt sich für die Intensivierung der Bemühungen zur internationalen Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie die Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregime ein.

Und wenn es um andere Atommächte geht, bleibt die Antwort ebenso vage.

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur nuklearen Aufrüs- tung bzw. Modernisierung Russlands und Chinas vor?

Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Sie enthält unter dem Aspekt des Staatswohls schutzbedürftige Informationen, die im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Aufklärungsaktivitäten stehen. Aus ihrem Bekannt- werden können Rückschlüsse auf Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesnachrichtendienstes unter Einschluss von Kooperationen mit anderen Behörden und anderen Nachrichtendiensten im Rahmen der Aufgabenwahrneh- mung gezogen werden. Dies hätte für die Aufgabenwahrnehmung des Bundesnachrichtendienstes und mithin für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland negative Folgewirkungen….

5 Kommentare

  1. Wo die amerikanischen Nuklear-Sprengköpfe lagern, weiss in der BRD wohl fast Jeder ! Wieviele Sprengköpfe d.h. die Anzahl ist weiterhin vertraulich, sprich geheim. Bewacht werden Sie von Amerikanern, welche wiederum von der Bundewehr bewacht werden. Alles Klar ? Mehr darf ich leider nicht verraten, sonst kommt der BND zu Besuch. Die Baerbock weiss übrigens auch nicht mehr darüber , Lambrecht auch nicht. Die wird erst bei DEFCON-1 benachrichtigt und eingeweiht ;o))

  2. Deutschland und Europa sind Zielscheibe und menschliches Schutzschild der USA.
    Das ist so gewollt, auch wenn es hinter Scheinargumenten versteckt wird. Atomwaffen garantieren das.
    Ausweg – Eigene Interessen vertreten und knallhart einfordern. Raus aus der NATO sollte der erste Schritt sein.

    • Raus aus der Nato UND raus aus der EU.

      Und wir brauchen endlich VOLKSABSTIMMUNGEN zu ALLEN WICHTIGEN Fragen !
      Ausnahmslos.

  3. Vielleicht werden die Atomraketen künftig direkt vom Kanzleramt aus gestartet.
    Bekanntlich plant das Kanzleramt eine RIESIGEN Erweiterungsbau auf Steuerzahlerkosten. Ich vermute es handelt sich dabei um VERDECKTE STARTRAMPEN für Mittelstreckenraketen, die Sleepy Joe auf Moskau programmiert hat.

    Psssst, ja nicht weitererzählen ! Der STAATSSCHmUTZ !

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