Wenn es um die eigene Ehre geht, versteht Innenministerin a. D. Nancy Faeser offenbar keinen Spaß: Nach einer satirischen Bildmontage, die in sozialen Netzwerken kursierte, ließ die SPD-Politikerin den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“, David Bendels, anzeigen.
Das Ergebnis: Sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung – wegen angeblicher Verleumdung (§ 188 StGB). Die Montage zeigte Faeser nicht mehr mit dem Statement „We remember“, sondern mit der Aufschrift: „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Hintergrund: Das Originalfoto entstand beim Holocaust-Gedenken, das Posting dazu drehte sich um Demokratie und Kampf gegen Antisemitismus. Doch Satire versteht die Ampel offenbar nicht, wenn sie selbst Zielscheibe ist – erst auf Hinweis der Kriminalpolizei Bamberg stellte Faeser Anzeige. Die Bundesregierung rechtfertigt den Vorgang in ihrer aktuellen Antwort auf eine AfD-Anfrage mit dem Hinweis, die Meinungsfreiheit sei überschritten worden, weil das Holocaust-Gedenken „missbraucht“ worden sei.
Der Rechtsstaat als Bühne für persönliche Empfindlichkeiten? Das Dokument dazu gibt es hier: Antwort der Bundesregierung, Drucksache 21/203 (PDF)
Kommentare
14 Antworten zu „Bundesregierung verteidigt umstrittene Anzeige gegen „Deutschland-Kurier“-Chef“
Ganz nach dem Geschmack von Freisler.
„Morde? Sie sind ja ein schäbiger Lump!“
„Einer muss ja doch mal schließlich damit (Anm.: die Meinung frei zu äußern) anfangen.“ (Sophie Scholl)
Die aufgedunsene Transe ( Trinkerin ?) Endlich weg vom Fenster.
Weg vom Fenster,ja wo will sie denn hin? Wäre da nicht noch etwas offen? Ich denke schon….👈
Ukraine
Die „Kornkammer Europas“ ist munitionsverseucht .. Landminen, Munition und chemische Verschmutzung bedrohen die ukrainischen Schwarzerdeböden. Mehr als ein Fünftel des Ackerlands ist direkt betroffen. dies alles ist den rotzkotzgrünen vermutlich noch zu wenig… wollen das ganze land vergiften und hier bei uns in dummland klima und umweltschutz rumgröhlen… hängt die grünen socken solange es noch bäume gibt- in die sonne zum trocknen…
alice rette uns vor dem übel…
Ich spreche dieser Feminoiden jede “ eigene Ehre “ ab ! Agenten der KOMINTERN besitzen Nichts und haben auch nicht Eigenes. Weiss doch jedes Kind !
Genau das ist der Punkt: Die Frage nämlich, ob jemand der sich in seiner „Ehre“ verletzt fühlt, eine solche überhaupt hat !
Der Gesetzgeber geht offenbar davon aus, dass dem so ist. M.E. bestehen gerade daran jedoch in Einzelfällen erhebliche Zweifel, was von den sog. „Gerichten“ im Buntland natürlich niemals thematisiert und ernsthaft in Zweifel gezogen werden wird.
Abgesehen davon überwiegt das Interesse an freier Meinungsäußerung in aller Regel das individuelle Interesse am „Ehrenschutz“ deutlich, zumal einschlägige Angriffe auf die „Ehre“ ja selten einfach so vom Himmel fallen, sondern stets einen vom „Ehre Einfordernden“ geschaffenen Anlass haben, welcher diesen „Ehrschutz“ deutlich reduziert.
So verkommt der – vorgebliche – „Ehrschutz“ zu nichts anderem, als dem Tarnmantel für – rechtswidrige – Einschränkungen der und Angriffen auf die Meinungsfreiheit.
das lügen-dreckpack schlägt zu… hängt die grünen solange es noch bäume gibt , socken in die sonne zum trocknen… do guck na– Grüne wollen AfD-Politikern Grundrechte entziehen Saarbrücken. Weil ein AfD-Verbotsverfahren „politisch schwer durchsetzbar“ sei, fordern die Grünen im Saarland jetzt AfD-Politikern Grundrechte zu entziehen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der entsprechende Artikel angewandt. Weiterlesen auf apollo-news.net alice erlöse uns von dem übel…..
DER VON DER EU GESPERRTE JOURNALIST RÖPER SAGT SEHR RICHTIG: Was sind Desinformationen? Und wer legt das fest?
Das erinnert mich an das Buch 1984, in dem ein Wahrheitsministerium festlegt, was wahr und was unwahr ist.
Ich habe mich in einer langen Artikelserie mit den Thesen der EU beschäftigt und mit unzähligen Quellen belegt, dass die EU es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, um es vorsichtig auszudrücken.
Es geht jetzt aber nicht darum, ob die EU behauptet, ich würde Desinformationen verbreiten, oder ob ich behaupte, die EU würde Desinformationen verbreiten.
Es geht um die Frage, ob es in der EU noch einen freien und offenen Diskurs gibt, in dem man unterschiedliche Standpunkte vertreten und diskutieren kann.
Und den gibt es nicht mehr, wenn die EU entscheiden kann, was wahr und was Desinformation ist und mit Sanktionen alle abweichenden Meinungen verbieten und bestrafen kann.
Das ist das Gegenteil von Presse- und Meinungsfreiheit und auch das Gegenteil von Demokratie.
FAZIT: WIR HABEN KEINE DEMOKRATIIE DENN UNSERE POLITIKER BELÜGEN UNS PAUSENLOS, BESONDERS IN SACHEN RUSSLAND !
Na endlich gibt mir mal jemand Recht,wir haben gar keine Demokratie und hatten nie eine und belügen tuen sie uns alle,diese Ganoven, Perversen und Heuchler…. 👈🐳
Psychopathen an der Spitze westlicher Macht
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29478
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Ein unverzeihliches Desaster, und zwar ein Skandal der Extra-Klasse war die politische Sendung von Caren Miosga am Sonntag, 06.04.2025, die mit einer perfiden widersprüchlichen Frage begann: Müssen wir uns für Krieg rüsten, um Frieden zu sichern?
Als ob die Sicherheit Europas mit Aufrüstung und Krieg zu sichern wäre!
Diese absurde Frage war ausgerechnet auch noch an einen verirrten und frustrierten ehemaligen Außenpolitiker gerichtet, eine verkommene Figur, die untauglich ist, die Sache von Krieg und Frieden völkerrechtsmäßig richtig aufzuklären.
Bezeichnend für seine Untauglichkeit ist allein schon die Tatsache, dass sich Joschka Fischer als ominöser Grünen-Außenminister damals von der gestörten psychopathischen US-Außenministerin Madeleine Albright in Rambouillet instrumentalisieren und kommandieren ließ, um den jugoslawischen Außenminister Zivadin Jovanovic mit Gewaltandrohung zu erpressen.
Seit jener Zeit (1999) wurden die Grünen im Sinne imperialer US-Interessen unterwandert und manipuliert.
Nicht das Militärische hat dabei im Mittelpunkt zu stehen, wie die Sendung Caren Miosga am 06.04.2025 fälschlicherweise den Eindruck vermittelt.
Kein einziges europäisches Interesse ist mit militärischer Gewalt durchzusetzen.
Terror und Gewalt wie sie die Ukraine mit EU-Unterstützung gegen die Zivilbevölkerung der Russischen Föderation ausübt, bieten keine Möglichkeit, Krisen und Konflikte auf unserer Welt zu lösen! …ALLES LESEN !!
Nein, dass tut sie nicht,aber alle machen mit,nicht seltsam,oder? Wenn’s um Kohle und Macht geht sind sie alle am Start, was sich Regierung(en) nennt.Und komm mir hier Keiner,dass es nicht so ist. 👈🐳
Regierungskritischer Abend der Ulmer Friedensinitiativen: Viele offenen Fragen zum Thema Ukraine
https://ansage.org/regierungskritischer-abend-der-ulmer-friedensinitiativen-viele-offenen-fragen-zum-thema-ukraine/?
Auf dem Ulmer Podium: Hilde Mattheis (SPD), Dr. Ulrich Bausch (VHS Reutlingen), Winfried Hermann (MdL Grüne, Wirtschaftsminister BW), Lothar Heusohn (Ulmer Netz für eine andere Welt e.V.)
Die einhellige Feststellung, dass in den Staats- und Konzernmedien über den Ukrainekrieg und seine Ursachen einseitig berichtet und kommentiert wird, stand im Mittelpunkt eines Podiumsgesprächs, das am 13. Mai 2025 im Ulmer Einstein-Haus durchgeführt wurde.
Der grüne baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann kritisierte die polit-mediale Behauptung, mit Putin könne man „nicht verhandeln“; da er beabsichtige, sich “ein Land Europas nach dem anderen” einzuverleiben.
Dies erinnerte ihn an die im Westen in den Fünfziger Jahren herrschende sogenannte „Domino-Theorie“:
Mit dem Narrativ, wenn man die Vietcong nicht stoppe, werde ganz Südostasien im Kommunismus versinken, sei bereits der Vietnam-Krieg gezielt in die Länge gezogen worden….ALLES LESEN !!
Grüner Politiker beleidigt US-Präsidenten – Anton Hofreiter bezeichnet Trump als »Faschisten«
https://www.freiewelt.net/nachricht/anton-hofreiter-bezeichnet-trump-als-faschisten-10100358/
Hofreiter: »Donald Trump ist in gewisser Hinsicht ein Faschist und in gewisser Hinsicht ein Naivling, der von Diktatoren sehr leicht um den Finger gewickelt werden kann. «
In der Sendung »Frühstart« von N-TV hat der Grünenpolitiker Aton Hofreiter den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump als »Faschisten« beleidigt.
KOMMENTAR
Ja, der Anton Hopfenreiter ist neben Anna-Lena die diplomatische Vollpfostenkatastrophe.
Wer solche Leute im Amt hat, braucht keinen Frieden mehr !
Soviel zur Grünen „Friedenspolitik“ – spätestens seit dem „umgepolten“ Steinewerfer Joschka Fischer !
So geht’s,mit der ernsten Komödie,alles ein biss’l raus schieben und noch ein biss’l und so weiter und so fort…. Was für ein Theater im Theater,grosses Lumpen und Gesockstheater…. 👈