Bundesregierung verteidigt umstrittene Anzeige gegen „Deutschland-Kurier“-Chef

Wenn es um die eigene Ehre geht, versteht Innenministerin a. D. Nancy Faeser offenbar keinen Spaß: Nach einer satirischen Bildmontage, die in sozialen Netzwerken kursierte, ließ die SPD-Politikerin den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“, David Bendels, anzeigen.

Das Ergebnis: Sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung – wegen angeblicher Verleumdung (§ 188 StGB). Die Montage zeigte Faeser nicht mehr mit dem Statement „We remember“, sondern mit der Aufschrift: „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Hintergrund: Das Originalfoto entstand beim Holocaust-Gedenken, das Posting dazu drehte sich um Demokratie und Kampf gegen Antisemitismus. Doch Satire versteht die Ampel offenbar nicht, wenn sie selbst Zielscheibe ist – erst auf Hinweis der Kriminalpolizei Bamberg stellte Faeser Anzeige. Die Bundesregierung rechtfertigt den Vorgang in ihrer aktuellen Antwort auf eine AfD-Anfrage mit dem Hinweis, die Meinungsfreiheit sei überschritten worden, weil das Holocaust-Gedenken „missbraucht“ worden sei.

Der Rechtsstaat als Bühne für persönliche Empfindlichkeiten? Das Dokument dazu gibt es hier: Antwort der Bundesregierung, Drucksache 21/203 (PDF)