Bundesregierung kriecht vor Selenskyj

Der Besuch des ukrainischen Kriegspräsidenten, der per Notverordnung weiter in seinem Amt bleiben konnte, hat den Verkehr in Berlin weitgehend lahm gelegt. Zu groß ist die Angst vor einem Attentat, deshalb gelten umfassende Sicherheitsmaßnahmen. Und er ist gekommen, um noch mehr zu fordern. Wie die Bundesregierung deutlich machte, wird sie sich ihm komplett unterwerfen.

Aus Sicht der Bundesregierung ist es allein an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt, Format und Inhalt möglicher Verhandlungen mit Russland über eine friedliche Lösung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges zu entscheiden. Wie es in der Antwort (20/11639) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW (20/11357) weiter heißt, könnte Russland den Angriffskrieg jederzeit beenden und sich aus der Ukraine zurückziehen. „Für die Ukraine dagegen würde ein Ende ihrer Selbstverteidigung den Verlust ihres Territoriums und ihrer Souveränität sowie die fortgesetzte Unterdrückung ihrer Bevölkerung bedeuten.“ Daher unterstütze die Bundesregierung die Ukraine bei ihrer legitimen Verteidigung gegen die russische Aggression politisch, finanziell, zivil und militärisch.

heute im Bundestag (hib)

Die BSW-Gruppe und die AfD blieben der Rede im Bundestag fern. Empört sprach die Kriegstreiberpresse von einem Eklat.

Genug ist genug. Die Bundesregierung muss sich mit Diplomatie für Frieden in der Ukraine einsetzen. Erst nach Friedensschluss kann man über Wiederaufbau reden. Jetzt ist höchste Zeit für Frieden und Diplomatie. Die Ukraine braucht keinen Kriegspräsidenten, sie braucht einen…

— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) June 11, 2024