Bundesregierung hält ihre Wirtschaftspolitik für erfolgreich

Nein, das ist keine Satire, sondern bunter Ernst. Die Bundesregierung hält ihre Wirtschaftspolitik für erfolgreich, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion zum Wachstumspaket. Es hagelt eine Pointe nach der anderen.

Bei Fortsetzung dieser Politik könne auch die zuletzt andauernde Wachstumsschwäche (euphemistisch für Rezession – Anmerk. d. Redaktion) überwunden werden, erwartet die Bundesregierung, heißt es weiter laut hib.

Und schon folgt der nächste Brüller: „Grundsätzlich spiegelt sich die Qualität der Wirtschaftspolitik nur bedingt in der zeitgleichen wirtschaftlichen Entwicklung wider, die häufig von exogenen Einflüssen sowie zurückliegenden politischen Weichenstellungen geprägt ist!“

Weiter heißt es, nicht zuletzt aufgrund der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei es gelungen, die Versorgungssicherheit bei Energie zu gewährleisten und die Auswirkungen des Preisanstiegs für Bevölkerung und Wirtschaft abzufedern. Damit sei auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Inflation geleistet worden. Auch strukturelle Maßnahmen würden zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts beitragen. Hierzu würden unter anderem Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, zum Bürokratieabbau und zum Ausbau des erneuerbaren Energieangebots zählen. Zuletzt habe die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative eine Vielzahl weiterer Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts auf den Weg gebracht.