Die Bundesregierung hat unmissverständlich klargestellt: Eine Inbetriebnahme oder Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-2-Pipeline ist nicht geplant. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die unter der Drucksache 21/304 veröffentlicht wurde.
Laut dem Papier unterstützt Berlin weiterhin die Linie der EU-Kommission, russische Energieimporte bis 2027 vollständig zu beenden. Schon jetzt fließt kein russisches Pipelinegas mehr nach Deutschland – auch an den LNG-Terminals wird kein russisches Flüssiggas angelandet. Der ehemalige Versuch, Gazprom Germania zu übernehmen, und das politische Gezerre um Nord Stream 2 sind nach Regierungsauffassung Teil eines systematischen Destabilisierungsversuchs durch Moskau. Ein etwaiger Einstieg des US-Investors Stephen Lynch, der laut Medienberichten Interesse an der Pipeline zeigt, findet bei der Bundesregierung keinen Rückhalt. Hypothetischen Szenarien dazu erteilt Berlin eine Absage – ebenso wie einer möglichen Reaktivierung der Pipeline durch neue Eigentümer.
Stattdessen verweist man auf die Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien und die Schaffung eines Wasserstoff-Kernnetzes. Die Antwort lässt keinen Spielraum für Interpretationen: Nord Stream 2 bleibt kalt. Und das – so will es die Ampel-Nachfolgeregierung – auf Dauer.
