Die Bundesregierung hält die Konfiszierung staatlicher russischer Vermögenswerte für unzulässig, wie sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion schreibt.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass Gegenmaßnahmen nicht das Prinzip der Staatenimmunität außer Kraft setzen können und dass das Völkergewohnheitsrecht keine einseitige Durchsetzung von Reparationsforderungen erlaubt, da dies dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten widersprechen würde.
Allerdings seien nicht alle russischen Vermögenswerte in Deutschland in dieser Form geschützt: „Unter die völkerrechtlich geschützte Staatenimmunität fallen alle Vermögenswerte eines fremden Staates, die von diesem zu hoheitlichen Zwecken genutzt werden. Nicht von der Staatenimmunität erfasst sind nicht hoheitlich, sondern wirtschaftlich genutzte Vermögenswerte. Die Abgrenzung ist im Einzelfall vorzunehmen.“
Die russische Zentralbank könne sich „nicht auf die Grundrechte des Grundgesetzes berufen“, denn: „Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) sieht vor, dass die Grundrechte auch für inländische juristische Personen gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Ausländische juristische Personen sind im Umkehrschluss grundsätzlich keine Grundrechtsträger.“
Und weiter heißt es, die Immobilisierung des russischen Zentralbankvermögens durch EU-Sanktionsrecht sei eine rechtmäßige Reaktion auf die russische militärische Aggression gegen die Ukraine und verletzt nicht die völkerrechtliche Immunität Russlands.
Die Bundesregierung stellt klar, dass die EU den europäischen Zentralbanken und privaten Finanzinstitutionen Transaktionen mit der russischen Zentralbank lediglich in Bezug auf die Verwaltung ihrer Reserven und Vermögen verboten hat, was zur Folge hat, dass die russische Zentralbank keinen Zugang zu ihren Reserven und Vermögen bei diesen Institutionen hat, ohne dass der Bestand berührt wird.
Kommentare
2 Antworten zu „Bundesregierung betrachtet Konfiszierung staatlicher russischer Vermögenswerte als unzulässig“
Ukrainische Parlamentsabgeordnete Schilowa zum Bürgerkrieg in der Ukraine
http://hesikamiscellaneous.wordpress.com/2014/08/20/ukrainische-parlamentsabgeordnete-schilowa-zum-burgerkrieg-in-der-ukraine/
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AUGUST 20, 2014
Übersetzung des Artikels auf professorsblogg.com: Solveigh Calderin
In einer grundsätzlichen Rede fordert die Ukrainische Parlamentsabgeordnete Viktoria Schilowa die Regierung Poroschenko auf, den Bürgerkrieg zu beenden und nennt die tatsächlichen Zahlen der Kriegsverluste.
Ein wichtiges Dokument: Ein Mitglied des Ukrainischen Parlaments, Frau Viktoria Schilowa, wandte sich in einemVideo an die Öffentlichkeit über die grundsätzlichen Fragen des andauernden Bürgerkrieges in der Ukraine.
Ihre Rede beinhaltet wertvolle Informationen über die tatsächliche Anzahl der durch die ukrainischen Armee erlittenen Verluste, die durch die Poroschenko Regierung gegenüber der Öffentlichkeit verheimlicht werden. Hier unten ist ein Transkript ihrer mutigen Anti-Kriegs-Rede.
„Ich nenne das BÜRGERKRIEG, bestimmt NICHT Anti-Terror-Operation“
Hallo, mein Name ist Viktoria Schilowa. Ich bin ein Mitglied des ukrainischen Parlaments und repräsentiere den Dnepropetrowsker Bezirk.
Ich werde russisch sprechen, so können mich alle slawischen Brüder verstehen.
Wollen die ukrainischen Menschen Krieg?
Bitte, stellen Sie sich diese Frage zunächst selbst. Wollen Sie Krieg? Wollen Sie, dass unschuldige Menschen sterben?
Wollen Sie, dass Ihre Verwandten, Familienmitglieder, Kinder, Ihr Ehemann oder Ihre Ehefrau, Ihre Großmutter oder Ihr Großvater getötet werden?
Ich bin zu einhundert Prozent sicher, dass Ihre Antwort NEIN ist.
Was passierte dann in den letzten vier Monaten in der Ukraine?
Ich nenne es Bürgerkrieg, ganz bestimmt nicht Anti-Terror-Operation.
In meinen Augen können nur SWAT Einheiten oder Anti-Terror Einheiten eine Anti-Terror-Operation durchführen.
Wie wäre es möglich, dass über acht Millionen Terroristen im Donbass wohnen?
Acht Millionen Terroristen, auf ihrem (eigenen ukrainischen) Boden, so nennt Poroschenko das.
Einschließlich Kinder und ältere Menschen.
Was denken Sie, kann eine behinderte Person ein Anti-Luft-Abwehrsystem abfeuern?
Oder vielleicht ist es ein Kind, wie Jegor Aleksandrow, der in den Armen seiner Mutter getötet wurde.
Einfach in der Nähe von Kramatorsk getötet, hielt er eine Waffe? Natürlich nicht. …UNBEDINGT ALLES LESEN !!!
Offenbar ist noch ein Rest Verstandes bei dem Rot-Grünen Siffladen übrig geblieben.