Der Bundesrat möchte die Ausnahmeregelungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften um drei Jahre verlängern. Dazu hat das Gremium einen Gesetzentwurf vorgelegt, berichtet der Kurznachrichtendienst „hib“. Damit soll den Gemeinden ermöglicht werden, auf „einen anhaltenden Bedarf an Unterbringung von Flüchtlingen weitere drei Jahre flexibler reagieren zu können“, so die Begründung.
Die Bundesregierung ziert sich noch ein wenig, dazu Stellung zu nehmen. Doch längst ist klar, dass die Masseneinwanderung weiter beschlossen, befürwortet und daher ungebremst fortgesetzt wird.
