Brandmauer gefallen? Kommt jetzt wirklich die Asylwende?

Den mit Spannung erwarteten Entschließungsantrag der Union (20/14698) nahm das Parlament heuten in namentlicher Abstimmung an. Dafür hatten 348 Abgeordnete votiert, 344 waren dagegen, es gab zehn Enthaltungen. Die Linke kocht vor Wut, die Blauen feiern ihren Sieg.

Die Anderen jaulen😰&😭:
Wir haben es geschafft – Sieg auf ganzer Linie für die #AfD✌️ pic.twitter.com/nUT8l1qRPy

— 🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 (@BrandnerSt) January 29, 2025

Hier ein paar weitere Stimmen aus dem Netz:

Vielleicht ist vorhin ja nicht nur ein kleiner Teil der Brandmauer gefallen, sondern auch Merz. Schwarz-Grün beispielsweise wäre wohl nur noch mit Wüst möglich, nicht mit dem eigentlichen Kanzlerkandidaten.

— Benedikt Kaiser (@benedikt_kaiser) January 29, 2025

Mit den Stimmen von CDU und AfD hat der Bundestag heute für Grenzsicherung und eine andere Asylpolitik gestimmt. Ein historischer Tag. 🇩🇪 #Bundestag #Brandmauer pic.twitter.com/MhNYmrg0XR

— Götz Frömming, MdB (@GtzFrmming) January 29, 2025

348 Parlamentarier dafür
345 Abgeordneten dagegen

Die Fraktionslosen haben den Ausschlag gegeben. 😎

Jetzt müssen wir noch am Freitag stehen! Dann kommt die #Asylwende.

— Joana Cotar (@JoanaCotar) January 29, 2025

Wie es die frühere AfD-Politikerin Joana Cotar richtig stellt, haben mehrere Fraktionslose ebenfalls für den Antrag gestimmt und somit die Mehrheit für Union und AfD zustande gebracht. Aber noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Der Bundestag stimmt am Freitag dann namentlich über das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion ab. Der heutige Antrag war die Voraussetzung dafür. Bis dahin kann noch einiges geschehen.

Die Linke Tante tobt, weil die Braundamuer gefallen ist

Herrlich pic.twitter.com/Os6aTGEcaz

— Ganesha 🇩🇪🇮🇳 (@DerGanesha) January 29, 2025