Brandmauer gefallen? Kommt jetzt wirklich die Asylwende?

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Den mit Spannung erwarteten Entschließungsantrag der Union (20/14698) nahm das Parlament heuten in namentlicher Abstimmung an. Dafür hatten 348 Abgeordnete votiert, 344 waren dagegen, es gab zehn Enthaltungen. Die Linke kocht vor Wut, die Blauen feiern ihren Sieg.

Hier ein paar weitere Stimmen aus dem Netz:

Wie es die frühere AfD-Politikerin Joana Cotar richtig stellt, haben mehrere Fraktionslose ebenfalls für den Antrag gestimmt und somit die Mehrheit für Union und AfD zustande gebracht. Aber noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Der Bundestag stimmt am Freitag dann namentlich über das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion ab. Der heutige Antrag war die Voraussetzung dafür. Bis dahin kann noch einiges geschehen.


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Kommentare

10 Antworten zu „Brandmauer gefallen? Kommt jetzt wirklich die Asylwende?“

  1. Avatar von Ketzerlehrling

    Dies ist nur ein Antrag, der nicht bindend ist. Ich glaube nicht, dass Rot-Grün den umsetzt.

    1. Avatar von Weißer

      Grüne und Rote haben gleich gesagt, daß sie den Antrag ignorieren werden.

    2. Avatar von KM

      Der liebe Herr Scholz hat schon verlauten lassen, dass er ihn ignorieren wird. Spannender wird es am Freitag, denn das Gesetz war bereits im Ausschuss.

  2. Avatar von Ralf.Michael

    Egal wie die Abstimmungen auch ausgehen werden ! Das Problem muss Heute gelöst werden ! Wenn Nein, wird es nach (kleinem ) Aufschub endgültig gelöst. Und dann könnte Es richtig Böse werden ! Es recht jetzt !

    1. Avatar von Rumpelstilzchen

      Vor allem zeigt das ebenso ekelhafte wie auch rechts- und verfassungswidrige Verhalten der rotgrünen Mischpoke, dass denen Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger buchstäblich am Allerwertesten vorbeigehen.

      Man kann nur hoffen, dass möglichst viele Bürger das bis zum 23ten auch kapieren.

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      1. Avatar von KM

        Das hoffe ich auch immer. Jeder, aber auch wirklich jeder muss bisweilen begriffen haben, was in Deutschland abgeht. Wer es immer noch nicht begriffen hat, gehört in die Klapse, ganz ehrlich, man hat es so satt.

  3. Avatar von Rumpelstilzchen

    Great Donald mit Botschaft direkt an „Alice für Deutschland“

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  4. Avatar von Rumpelstilzchen

    Dit is Berin – CDU-Zentrale muss mit Hundestaffel der Polizei geschützt werden

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    Es wird immer besser…

  5. Avatar von Isarwanderer

    Das es da noch 344 Idioten gibt die mit nein gestimmt haben.

  6. Avatar von Rumpelstilzchen

    Die unsägliche Brandmauer ist mitnichten gefallen. Das gestrige Schmierentheater im BT zu SELBSTVERSTÄNDLICHKEITEN, nämlich der RÜCKKEHR zu GELTENDEM RECHT (!!) – um nichts anderes geht und ging es in Wirklichkeit -, ist eines StaatsVERwesens, welches sich als rechtsstaatliche Demokratie bezeichnet, schlichtweg unwürdig.

    Die sog. Brandmauer ist eines demokratischen Staatswesens nicht nur unwürdig sondern selbiges geradezu beschämend, da sie darauf abzielt, demokratische Prozesse zu sabotieren und den MACHTERHALT der rotgrünen und extrem deutschfeindlichen MISCHPOKE zu SICHERN. Um nichts anderes geht es.

    Man muss jetzt erst einmal abwarten, wie der Showdown am Freitag betreffend die Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz ausgeht. Hier handelt es sich tatsächlich um BINDENDE RECHTSSETZUNG, welche auch eine Bundesregierung zu beachten hat, rechtstheoretisch zumindest. Wie es mit der Achtung von Recht und Gesetz sowie des GG in praxi aussieht, hat uns die bürger- und verfassungsfeindliche Polit-Mischpoke bekanntlich seit 2015 „eindrucksvoll“ vorgeführt, ohne dass dies den angeblichen „Souverän“ großartig gestört hätte, was die Wahlergebnisse seitdem klar und deutlich bewiesen haben.

    Im übrigen: In wenigen Tagen ist BT-Wahl. Danach werden die Karten ohnehin NEU GEMISCHT. Wer weiß schon, was dabei wieder für eine KATASTROPHE herauskommt, produziert vom SchlafschafskopfVOLLmichel ??
    Man sollte mal nicht zu optimistisch sein, diesbezüglich. Gegen Dummheit gibt es bekanntlich kein Kraut.

    We will see ! Der kommenden Dinge harrend.

    Fazit: Eine überschwängliche Euphorie ist absolut fehl am Platze. Dafür MUSS SICH NOCH VIEL ÄNDERN, SEHR VIEL, was derzeit jedoch in höchstem Maße ungewiss ist !!!

    Die SICHERSTE BANK für den Wähler ist und bleibt: AfD – Alice für Deutschland. Ob er das erkennt und für sich zu nutzen versteht, wird sich zeigen.