Den mit Spannung erwarteten Entschließungsantrag der Union (20/14698) nahm das Parlament heuten in namentlicher Abstimmung an. Dafür hatten 348 Abgeordnete votiert, 344 waren dagegen, es gab zehn Enthaltungen. Die Linke kocht vor Wut, die Blauen feiern ihren Sieg.
Die Anderen jaulen😰&😭:
— 🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 (@BrandnerSt) January 29, 2025
Wir haben es geschafft – Sieg auf ganzer Linie für die #AfD✌️ pic.twitter.com/nUT8l1qRPy
Hier ein paar weitere Stimmen aus dem Netz:
Vielleicht ist vorhin ja nicht nur ein kleiner Teil der Brandmauer gefallen, sondern auch Merz. Schwarz-Grün beispielsweise wäre wohl nur noch mit Wüst möglich, nicht mit dem eigentlichen Kanzlerkandidaten.
— Benedikt Kaiser (@benedikt_kaiser) January 29, 2025
Mit den Stimmen von CDU und AfD hat der Bundestag heute für Grenzsicherung und eine andere Asylpolitik gestimmt. Ein historischer Tag. 🇩🇪 #Bundestag #Brandmauer pic.twitter.com/MhNYmrg0XR
— Götz Frömming, MdB (@GtzFrmming) January 29, 2025
348 Parlamentarier dafür
— Joana Cotar (@JoanaCotar) January 29, 2025
345 Abgeordneten dagegen
Die Fraktionslosen haben den Ausschlag gegeben. 😎
Jetzt müssen wir noch am Freitag stehen! Dann kommt die #Asylwende.
Wie es die frühere AfD-Politikerin Joana Cotar richtig stellt, haben mehrere Fraktionslose ebenfalls für den Antrag gestimmt und somit die Mehrheit für Union und AfD zustande gebracht. Aber noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Der Bundestag stimmt am Freitag dann namentlich über das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion ab. Der heutige Antrag war die Voraussetzung dafür. Bis dahin kann noch einiges geschehen.
Die Linke Tante tobt, weil die Braundamuer gefallen ist
— Ganesha 🇩🇪🇮🇳 (@DerGanesha) January 29, 2025
Herrlich pic.twitter.com/Os6aTGEcaz
Kommentare
10 Antworten zu „Brandmauer gefallen? Kommt jetzt wirklich die Asylwende?“
Dies ist nur ein Antrag, der nicht bindend ist. Ich glaube nicht, dass Rot-Grün den umsetzt.
Grüne und Rote haben gleich gesagt, daß sie den Antrag ignorieren werden.
Der liebe Herr Scholz hat schon verlauten lassen, dass er ihn ignorieren wird. Spannender wird es am Freitag, denn das Gesetz war bereits im Ausschuss.
Egal wie die Abstimmungen auch ausgehen werden ! Das Problem muss Heute gelöst werden ! Wenn Nein, wird es nach (kleinem ) Aufschub endgültig gelöst. Und dann könnte Es richtig Böse werden ! Es recht jetzt !
Vor allem zeigt das ebenso ekelhafte wie auch rechts- und verfassungswidrige Verhalten der rotgrünen Mischpoke, dass denen Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger buchstäblich am Allerwertesten vorbeigehen.
Man kann nur hoffen, dass möglichst viele Bürger das bis zum 23ten auch kapieren.
Das hoffe ich auch immer. Jeder, aber auch wirklich jeder muss bisweilen begriffen haben, was in Deutschland abgeht. Wer es immer noch nicht begriffen hat, gehört in die Klapse, ganz ehrlich, man hat es so satt.
Great Donald mit Botschaft direkt an „Alice für Deutschland“
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Mehr InformationenDit is Berin – CDU-Zentrale muss mit Hundestaffel der Polizei geschützt werden
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Mehr InformationenEs wird immer besser…
Das es da noch 344 Idioten gibt die mit nein gestimmt haben.
Die unsägliche Brandmauer ist mitnichten gefallen. Das gestrige Schmierentheater im BT zu SELBSTVERSTÄNDLICHKEITEN, nämlich der RÜCKKEHR zu GELTENDEM RECHT (!!) – um nichts anderes geht und ging es in Wirklichkeit -, ist eines StaatsVERwesens, welches sich als rechtsstaatliche Demokratie bezeichnet, schlichtweg unwürdig.
Die sog. Brandmauer ist eines demokratischen Staatswesens nicht nur unwürdig sondern selbiges geradezu beschämend, da sie darauf abzielt, demokratische Prozesse zu sabotieren und den MACHTERHALT der rotgrünen und extrem deutschfeindlichen MISCHPOKE zu SICHERN. Um nichts anderes geht es.
Man muss jetzt erst einmal abwarten, wie der Showdown am Freitag betreffend die Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz ausgeht. Hier handelt es sich tatsächlich um BINDENDE RECHTSSETZUNG, welche auch eine Bundesregierung zu beachten hat, rechtstheoretisch zumindest. Wie es mit der Achtung von Recht und Gesetz sowie des GG in praxi aussieht, hat uns die bürger- und verfassungsfeindliche Polit-Mischpoke bekanntlich seit 2015 „eindrucksvoll“ vorgeführt, ohne dass dies den angeblichen „Souverän“ großartig gestört hätte, was die Wahlergebnisse seitdem klar und deutlich bewiesen haben.
Im übrigen: In wenigen Tagen ist BT-Wahl. Danach werden die Karten ohnehin NEU GEMISCHT. Wer weiß schon, was dabei wieder für eine KATASTROPHE herauskommt, produziert vom SchlafschafskopfVOLLmichel ??
Man sollte mal nicht zu optimistisch sein, diesbezüglich. Gegen Dummheit gibt es bekanntlich kein Kraut.
We will see ! Der kommenden Dinge harrend.
Fazit: Eine überschwängliche Euphorie ist absolut fehl am Platze. Dafür MUSS SICH NOCH VIEL ÄNDERN, SEHR VIEL, was derzeit jedoch in höchstem Maße ungewiss ist !!!
Die SICHERSTE BANK für den Wähler ist und bleibt: AfD – Alice für Deutschland. Ob er das erkennt und für sich zu nutzen versteht, wird sich zeigen.