RBB: Die von der Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht geplante Sammlungsbewegung stößt im Brandenburger Landesverband auf Ablehnung.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Ralf Christoffers, will nicht in die von der Bundestagsfraktionschefin initiierte Bewegung eintreten. Die für September angekündigte Gründung einer parteiübergreifenden linken Gruppierung unter dem Titel “#aufstehen” sei “nicht das richtige politische Instrument” um das Ziel umzusetzen, eine soziale Entwicklung in Deutschland politisch mehrheitsfähig zu machen, sagte er im Sommerinterview mit dem rbb-Fernsehmagazin “Brandenburg aktuell”. “Ob sie spaltet, werden wir sehen.” Im Augenblick sehe er das allerdings noch nicht.
Christoffers stellte sich im Gespräch hinter die wegen des Skandals um illegalen Medikamentenhandel kritisierte Gesundheitsministerin Diana Golze: “Ich schließe einen Rücktritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig aus. Eine Entscheidung wird getroffen werden, das hat auch die Ministerin mehrfach deutlich gesagt, wenn alle Sachverhalte auf dem Tisch liegen.” Es müsse festgestellt werden, “wie die interne Organisation zwischen Landesgesundheitsamt und Ministerium ausgesehen hat.” Für die interne Organisation seien die Ministerin und ihre Staatssekretärin zuständig, so Christoffers.
Im koalitionsinternen Streit um ein neues Brandenburger Polizeigesetz stellte Christoffers klar: “Online-Untersuchungen und andere technische Instrumente dürfen nicht in das allgemeine Polizeirecht überführt werden.” Auch den Einsatz von Sprengstoff bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung durch die Polizei lehnt er ab. Die Koalition sei im Gespräch. “Wir werden, da wo wir es für sinnvoll erachten, auf Änderungen bestehen. Eine Online-Untersuchung wird es nicht geben. Punkt.”
