Bombe geplatzt im Innenausschuss

Dr. Bernd Baumann: „Hier im Innenausschuss des Bundestages ist gerade eine Bombe explodiert. Die CDU wollte morgen für 10 Uhr den Antrag aufsetzen, im Plenum und abstimmen lassen auf Grenzschließung für Asylmigranten, also Zurückweisung an der Grenze. Was ja eigentlich unser Antrag ist, sollte morgen im Bundestag von der CDU eingebracht werden.

Damit das möglich ist, hätte jetzt im Innenausschuss, in der jetzigen Sitzung, dieses Thema kurz debattiert werden müssen. Nur dann darf es morgen aufgesetzt werden. Und was hat die Koalition gemacht? Sie hat mit ihrer Mehrheit niedergestimmt, dass dieser CDU-Antrag, der eigentlich unser ist, auf Grenzschließung für Asylmigranten im Innenausschuss auch nur behandelt wird.

Von der Tagesordnung genommen. Jetzt kann das morgen nicht im Plenum aufgesetzt werden, nicht abgestimmt werden. Grenzschließung für Asylmigranten, CDU-Antrag, der eigentlich eins zu eins unser Antrag ist.Warum ist das so passiert? Weil die Koalition weiß, dass bereits einzelne FDP-Abgeordnete diesen Antrag auf Grenzschließung für Asylmigranten unterstützt hätten. Die wären ausgeschert aus der Koalition und hätten die ganze Koalition bloßgestellt. Deswegen haben sie die Notbremse gezogen, das Ding von der Tagesordnung genommen im Innenausschuss, damit es morgen überhaupt gar nicht abgestimmt werden kann.“