Das rheinland-pfälzische Innenministerium rudert zurück! Wie SWR Aktuell berichtet, wird AfD-Mitgliedern nun doch nicht pauschal der Zugang zum Staatsdienst verwehrt. Vergangene Woche hatte das Ministerium noch großspurig verkündet, Bewerber mit AfD-Parteibuch würden künftig automatisch abgelehnt. Jetzt die Kehrtwende: Jeder Einzelfall soll geprüft werden – genau wie es das Grundgesetz verlangt.
Staatsrechtler hatten die ursprüngliche Ankündigung als klar verfassungswidrig kritisiert. Selbst das Ministerium gibt nun kleinlaut zu, dass die Einzelfallprüfung ohnehin in der Verwaltungsvorschrift vorgesehen war. Offenbar wollte Innenminister Michael Ebling (SPD) lediglich ein Zeichen gegen die AfD setzen – koste es, was es wolle.
Noch peinlicher wird’s für die SPD-Fraktion: Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatte in einer Pressemitteilung stolz verkündet: „Kein Platz für Verfassungsfeinde im Staatsdienst“. Die Botschaft: Wer AfD-Mitglied ist, fliegt raus. Doch genau das ist rechtlich nicht haltbar. Ein Lehrstück in politischem Aktionismus – entlarvt durch das eigene Ministerium.
