Zu den sogenannten Europawahlen tritt auch die Kleinpartei “Die Rechte” an. Als Spitzenkandidatin wurde die derzeit wegen Holocaustleugnung inhaftierte Ursula Haverbeck aufgestellt. Die 91-Jährige sitzt seit Mai 2018 in der JVA Bielefeld-Senne ein. Die Partei “Die Rechte” glaubt, wenn Haverbeck in das EU-Parlament gewählt würde, müssten die Behörden sie aufgrund ihrer dadurch errungenen Immunität aus der Haft entlassen.
Die Polizei informiert:
Die Polizei Bielefeld bereitet sich auf zwei für Dienstag, 07.05.2019, angemeldete Versammlungen in Bielefeld-Brackwede vor. Damit beide Versammlungen störungsfrei durchgeführt werden können, befindet sich die Polizei mit verstärkten Kräften im Einsatz.
Die Polizei geht von einem friedlichen Verlauf der Versammlungen aus. Ziel der polizeilichen Maßnahmen ist es, dass die angemeldeten Versammlungen störungsfrei durchgeführt werden können. Hierzu zählt insbesondere, dass ein Aufeinandertreffen gegnerischer Gruppen verhindert wird. Gegen gewaltbereite und gewalttätige Teilnehmer wird die Polizei vorgehen und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konsequent verfolgen.
Unter dem Motto “Freiheit für die Spitzenkandidatin der Partei DIE RECHTE zur Europawahl, Freiheit für Ursula Haverbeck” führt die Partei “Die Rechte NRW” in der Zeit zwischen 19.30 Uhr und 22.00 Uhr im Bereich der JVA Bielefeld-Brackwede eine Kundgebung durch. Der Anmelder rechnet mit circa 30 bis 50 Teilnehmern.
In der Zeit zwischen 19.00 Uhr und 22.00 Uhr findet eine Kundgebung des “Bielefelder Bündnis gegen Rechts” ebenfalls im Bereich der JVA Bielefeld-Brackwede statt. Das Motto dieser Versammlung, zu der circa 100 Teilnehmer erwartet werden, lautet “Holocaustleugnung ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!”.
Beeinträchtigungen durch die angemeldeten Versammlungen sind für Anwohner und Anliegerverkehr in der Zeit zwischen 18 Uhr und 22 Uhr durch erforderliche Sperrstellen der Polizei sowie auch zeitlich begrenzte verkehrsregelnde Maßnahmen leider nicht zu vermeiden. Die Polizei wird alles tun, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.
